Förderung für Oberpfälzer Radwege: Kampf mit den Grundbesitzern

Gerhard Kederer, staatliches Bauamt Amberg-Sulzbach, ist zuständig für den Straßenbau im Landkreis Tirschenreuth und Neustadt/WN-West. Er macht die Bürgermeister des Landkreises Tirschenreuth beim Gemeindetag auf die Möglichkeit aufmerksam, eine Förderung für den Ausbau von Radwegen zu bekommen: „Der Freistaat hat sich mit dem Radwegegesetz verpflichtet, bis 2023 1500 Kilometer an Bundes- und Staatsstraßen neu zu bauen.“

Allerdings zählten dazu keine Freizeit-Radwanderwege, sondern lediglich solche, „die dazu da sind, Verkehr von der Straße zu bringen“. Für die Oberpfalz bedeute die Maßnahme: „170 Kilometer mehr Radwege, für unser Straßenbauamt sind das dann 100 Kilometer.“

Dazu sei das Amt bereits mit vielen Kommunen in Kontakt. „Wir streben zum Beispiel eine Radwegeverbindung von Tirschenreuth über Schönficht bis Windischeschenbach an.“ Bisher scheitere das am Grunderwerb. „Wir sind dran, eine alternative Trasse zu finden.“

Grunderwerb als springender Punkt

Der Ausbau zwischen Marktredwitz und Großschlattengrün sowie Poppenreuth und Mähring beginne nächste Woche. Ein weiteres Projekt sei die Fortsetzung des Radwegs Tannenlohe nach Reuth bei Erbendorf – mit einer Brücke über die Bundesstraße und auf Gemeindestraßen bis in den Steinwald. Auch zwischen Waldsassen und Mitterteich gebe es eine kleine Lücke.

Je mehr Vorarbeit in puncto Grunderwerb eine Gemeinde leiste, desto besser: „Wir steigen auch bei Radwegen an Staatsstraßen gerne mit bis zu 100 Prozent in die Förderung ein, wenn uns eine Gemeinde schon eine Planung und den Grunderwerb gewähren kann“, lockt Kederer.

Keine Förderung für die jährliche Sanierung

Wenn man alles zusammenzähle, resümiert der Straßenbau-Beamte, komme man damit bereits auf gute 20 Kilometer. „Wir haben vier Landkreise zu betreuen“, erklärt Kederer, „wir werden an die 100 Kilometer hinkommen.“ Und auch das müsse nicht das Ende der Radstange sein. „Wenn jemand noch Radwege machen will, können wir gerne Kontakt aufnehmen.“ Das setze allerdings voraus, dass die Straße eine Belastung mit mindestens 2500 Fahrzeuge aufweise.

Das bringt Leonbergs Bürgermeister Johann Burger auf eine Idee: „Tennet baut bei uns“, führt er aus, „wäre eine Bypass-Leitung für die B15 nicht eine gute Lösung?“ Schließlich müsse er jedes Jahr den Weg sanieren. „Es geht ja auch um die Radfahrer.“ Kederer riecht den Braten: „Ich verstehe Sie schon“, sagt der Mann vom Straßenbauamt, „Sie hätten gerne den Weg saniert, aber das ist nicht unser Thema.“ Zumal es ja bereits eine Radwegeverbindung von Mitterteich nach Tirschenreuth gebe.

Flatterband statt Radweg

Landrat Roland Grillmeier bilanziert: „Ich glaube, dass die Ermöglichung des Radfahrens an Straßen eine Aufgabe für uns alle ist.“ Insofern könne er manche Diskussion mit Eigentümern, die partout keinen Streifen Boden abgeben wollen, nicht nachvollziehen. Plößbergs Bürgermeister Lothar Müller fordert deshalb: „Wir brauchen ein besseres Instrument, um an Grunderwerb zu kommen.“

Waldsassens Bürgermeister Bernd Sommer beklagt: „Es ist traurig, dass man betteln muss, und einige kein Verständnis haben für solche gemeinnützige, öffentliche Aufgaben.“ Es gebe sogar Zeitgenossen, die ihr Grundstück lieber mit Flatterband absperrten, anstatt den Mitmenschen das Vergnügen einer unbeschwerten, weil gefahrlosen Radtour zu gönnen. „Das ist ein Kindergarten, die Demokratie lebt doch vom Miteinander.“

Steuerfreier Verkauf im öffentlichen Interesse?

Eine Enteignung sei aber laut Verwaltung so gut wie unmöglich: „Ich müsste eine Planfeststellung machen, und dann habe ich ja immer auch Alternativen“, macht Juristin Regina Kestel deutlich. „Warum muss der Radweg genau auf der Seite sein?“ Mit anderen Worten: „Schneller wird’s dadurch nicht.“ Um das zu umgehen, sei man bereits dabei, bestehende Wege miteinzubeziehen, um Radrouten schneller zu verwirklichen, sagt Kederer.

„Wenn Gemeinden ein öffentliches Feld oder einen Waldweg haben, der relativ schnell zum Zielort führt“, biete sich das an. Auch wenn Staatsforstflächen betroffen sind: „Die sind da aufgeschlossen, uns Grund abzutreten oder zu überlassen.“ Einen pragmatischen Vorschlag führt Bad Neualbenreuths Bürgermeister Klaus Meyer ins Feld: „Wir sollten die Forderung aufrechterhalten, den Verkauf steuerfrei zu stellen, wenn jemand Grund für öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stellt.“