Freie Wähler unterstützen Grundgesetzänderung

Der Bundesrat hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wurde angenommen. Die Änderung des Grundgesetzes erhielt 53 von 69 möglichen Stimmen. Die benötigte Zweidrittelmehrheit wurde somit erreicht. Die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, während die anderen Länder zustimmten.

Die Position der Freien Wähler

MdL Bernhard Heinisch erläuterte die Gründe für die Zustimmung seiner Partei, die Freien Wähler, im Bundesrat. “Wir Freie Wähler stehen für eine ideologiefreie, konservativ-liberale Politik und stehen derart weitreichenden Vorhaben wie der geplanten Grundgesetzänderung und dem damit verbundenen Sondervermögen grundsätzlich erst einmal kritisch gegenüber.” Trotz Bedenken haben die Freien Wähler die Notwendigkeit gesehen, in die Landes- und Bündnisverteidigung zu investieren. Diese Investitionen sind für die Sicherheit des Landes und für ein starkes geeintes Europa essenziell.

Bedingungen und Protokollerklärung

Heinisch betonte, dass seine Partei klare Bedingungen für die Zustimmung gestellt hat. Zu diesen Bedingungen gehörten unter anderem die Reform des Länderfinanzausgleichs zugunsten Bayerns und die Verwendung der Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen. Die Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ in das Grundgesetz verstehe der Freistaat nicht als Verfassungsauftrag. “Wir hätten gerne mehr unserer Forderungen und Ideen durchgesetzt,” gab Heinisch zu, erkennt aber an, dass als kleiner Koalitionspartner die Durchsetzung aller Forderungen nicht möglich war.

Notwendiger Kompromiss

Die Freien Wähler waren sich bewusst, dass ein Nein zum Sondervermögen die Koalition gefährdet hätte. “Hätten wir ein Nein zum Sondervermögen manifestiert, dann wäre unsere Bayernkoalition daran zerbrochen,” erklärte Heinisch. Um eine stabile Landesregierung zu gewährleisten, entschieden sich die Freien Wähler für einen Kompromiss. “Wir fühlen uns unseren Mitmenschen in Bayern verpflichtet, eine stabile Landesregierung mit einer stabilen Mehrheit zu gewährleisten – das ist aktuell nur mit den Freien Wählern möglich!”

Zukünftige Ziele und Verantwortung

Heinisch betonte, dass die Freien Wähler weiterhin die Politik in Bayern aktiv mitgestalten wollen. “Auch ich habe noch viele Ziele für unser schönes Bayern, die ich am besten in Regierungsverantwortung umsetzen kann.” Die Freien Wähler nehmen nun die CSU in die Pflicht, die gemeinsamen Vorgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie des Freistaats Bayern umzusetzen.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Zustimmung der Freien Wähler zu den Änderungen des Grundgesetzes und der Schaffung eines Sondervermögens aus der Notwendigkeit heraus erfolgte, einen größeren Bruch innerhalb der Koalition zu vermeiden und gleichzeitig die dringend erforderlichen Investitionen in die Sicherheit und Infrastruktur des Landes zu ermöglichen.