Freistaat fördert Investitionen in Bildung der Region

Tirschenreuth / Neustadt/WN / Weiden. Erfreuliche Nachrichten aus München können die Landtagsabgeordneten Tobias Reiß  und Annette Karl für die Kommunen in der Nordoberpfalz vermelden. Mit Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich fördert der Freistaat etliche kommunale Investitionen in der Region.

In der Stadt Bärnau wird so beispielsweise die Generalsanierung der Grundschulturnhalle mit 280.000 Euro bezuschusst, Immenreuth darf sich über 64.991 Euro für die Generalsanierung des Schulzentrums freuen. Nach Kemnath gehen 110.000 Euro für die Generalsanierung des Kindergartens und die Erweiterung des Kinderhorts. Für den Neubau des Allwetterplatzes der Grundschule Ebnath-Neusorg gibt es 31.000 Euro.

Außerdem wird der Neubau der Plößberger Grundschule mit 500.00 Euro unterstützt. In der Kreisstadt Tirschenreuth bekommt der evangelische Kindergarten einen Zuschuss von 80.000 Euro für den Umbau. Das berufliche Schulzentrum Wiesau kann erweitert werden: 740.000 darf das kosten. Und auch die Stadt Waldsassen erhält eine Förderung. 100.000 Euro fließen hier in die Errichtung eines zweigruppigen kinderhorts in der Markgraf-Diepold Schule.

Auch im Landkreis Neustadt kommen Förderungen an

Aber auch im westlichen Landkreis Neustadt freuen sich Bürgermeister über den Geldsegen von insgesamt knapp 900.000 Euro aus München. So kann die Generalsanierung der Schwimmhalle in Eschenbach mit einem Zuschuss von 258.000 Euro realisiert werden, oder in Windischeschenbach mit Fördermitteln in Höhe von 250.000 Euro eine neue Kindertageseinrichtung entstehen und die Verbesserung des Brandschutzes in der Grundschule mit einer Unterstützung von 42.000 Euro angegangen werden. Auch der Umbau der Grund- und Mittelschule in Grafenwöhr wird mit 330.000 Euro bezuschusst. 

Die Gemeinde Altenstadt/WN erhält für die Generalsanierung, den Umbau und die Erweiterung der Schulturnhalle der Grundschule Mittel in Höhe von 250.000 Euro. In Kirchendemenreuth soll der eingruppige Kindergarten erweitert werden, dafür erhält die Gemeinde 50.000 Euro. Auch der Umbau, die Erweiterung, Generalsanierung und der Ersatzneubau der Lobkowitz-Realschule in Neustadt/WN wird mit 266.000 Euro bezuschusst.

Die Gemeinde Pirk erhält einen Baukostenzuschuss zum Neubau des zweigruppigen Kindergartens „Zum heiligen Martin“ in Höhe von 150.000 Euro. In Püchersreuth soll eine neue Kindertageseinrichtung entstehen – die Mittel dafür: 250.000 Euro. Auch Vohenstrauß darf sich freuen. 40.000 Euro gibt es hier für die Generalsanierung der Freisportanlagen des Sportzentrums. Die Gemeinde Weiherhammer erhält einen Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung mit einem dreigruppigen Kindergarten und einer eingruppigen Kinderkrippe durch die Katholische Kirchenstiftung in Höhe von 18.278 Euro.

Über zwei Millionen für Weiden

In Weiden werden gleich mehrere Projekte unterstützt: Der Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth mit einem fünfgruppigen Kindergarten und einem eingruppigen Kinderhort St. Elisabeth mit 131.000 Euro, der Neubau eines viergruppigen Kindergartens und eines eingruppigen Kinderhorts St. Konrad mit 250.000 Euro, die Generalsanierung des zweigruppigen Kindergartens St. Johannes  mit 54.000 Euro. Außerdem wird der Neubau der staatlichen Fach- und Berufsoberschule im Rahmen eines PPP-Projektes mit sage und schreibe 2.454.009 Euro.

Mit der jetzt beschlossenen Förderung können große Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung getätigt werden, die sonst kaum möglich gewesen wären,

unterstreicht Tobias Reiß die Bedeutung der Mittel. „Das Ziel der Förderung ist es, in ganz Bayern ein gleichwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot zu schaffen“, so der Abgeordnete weiter. Die Investitionen würden die Region wieder ein ganzes Stück attraktiver für junge Familien machen, was dem Abgeordneten wichtig sei.

Karl sieht Handlungsbedarf in vielen Kommunen

Auch Annette Karl hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden.

“Schließlich müssen viele Kommunen”, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD Fraktion Annette Karl, “ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können.” Vielerorts gibt es dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Schulhaussanierung, der Sanierung kommunaler Bäder und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.

Hintergrund zum kommunalen Finanzausgleich

Der Freistaat will ein verlässlicher Partner für seine Kommunen sein. Im Jahr 2016 steigen deshalb die Finanzausgleichsleistungen auf insgesamt 8,56 Milliarden Euro auf einen neuen Rekord. Finanzminister Söder hatte den Finanzausgleich mit dem Ziel reformiert mehr Gerechtigkeit im System der Schlüsselzuweisungen zu schaffen um den ländlichen Raum zu stärken. Dazu gehören auch die Stabilisierungshilfen, die die nordoberpfälzer Kommunen seit 2013 um 48 Millonen Euro entlastet haben.

Ein weiterer Baustein ist dabei die Förderung kommunalen Hochbaumaßnahmen. Die Bauförderung von öffentlichen Schulen und die Förderung von Baumaßnahmen von Kindertageseinrichtungen nach Art. 10 FAG stellen dabei einen der Schwerpunkte des kommunalen Finanzausgleichs dar. Mit Blick auf den hohen Investitionsbedarf werden die Mittel des Art. 10 FAG im Jahr 2016 bayernweit mit insgesamt 429,8 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau wie im Vorjahr fortgeführt.

Mit den verfügbaren Mitteln kann der von den Kommunen für dieses Jahr angemeldete Bedarf erneut vollumfänglich gedeckt werden. Rund 91 % des gemeldeten Fördermittelbedarfs im Schulbaubereich bzw. rund 85 % des Bedarfs für Kindertageseinrichtungen können mit Ausgabemitteln bedient werden. Der Rest entfällt auf die im Staatshaushalt ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen, deren Auszahlung bereits Anfang des nächsten Jahres möglich ist. Ein um weitere 133 Mio. auf nunmehr 1,33 Mrd. angehobenes neues Rekord-Neuaufnahmevolumen ermöglicht es den Kommunen zudem, dringliche Investitionen im Schulhausbau und beim Bau von Kindertageseinrichtungen kurzfristig in Angriff zu nehmen.