Für Oberpfälzer CSU blinkt die Ampel wild durcheinander

Schwere Zeiten erst einmal für die Oberpfälzer CSU. Statt an einer möglichen Jamaika-Koalition mitzuverhandeln, müssen die Christsozialen zähneknirschend zusehen, wie SPD, Grüne und FDP an einer möglichen Ampel basteln. Es sei zwar noch zu früh, um das Positionspapier abschließend zu bewerten. Dennoch sieht der Weidener CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht bereits jede Menge Angriffspunkte.

Quadratur des Kreises

„Ich bin hochgespannt, wie die drei Parteien die Quadratur des Kreises zwischen Wirtschaftsliberalen, den SPD-Linken um Kühnert und den Systemveränderern bei den Grünen zusammenbringen“, zweifelt Rupprecht. So weit er das bisher beurteilen könne, habe man Konfliktlinien überwiegend mit Sätzen gelöst, die so ungefährlich klängen, dass man die erste Stufe der Sondierungen überstehe.

Beispiel Steuer: „Die FDP ist mit Steuersenkungen angetreten, jetzt liest man dort zwar, dass es keine Substanzbesteuerung und keine Erhöhung bei der Einkommenssteuer geben soll – im Umkehrschluss heißt das aber, dass es bei allen anderen Steuern eine Erhöhung geben kann.“ Die liberale Forderung nach Abschaffung des Soli werde gar nicht thematisiert. 

Diskrepanz zwischen Grünen und FDP dramatisch

„Wenn das der Weg ist, sich in Koalitionsverhandlungen zu retten, statt Klärungen hinzukriegen, wird das hoch kritisch“, sagt Rupprecht. Er räumt ein, dass das Wahlergebnis dieses Spannungsfeld verursacht habe. „Ich sehe aber derzeit keine substanziellen Lösungen, nur den Willen, regieren zu wollen, und es rhetorisch hinzukriegen, dass ihre Truppen mitziehen.“ 

Gänzlich unbeantwortet blieben Finanzierungsfragen. „Da geht es um dreistellige Milliardenpakete, aber an keiner Stelle wird gesagt: Was ist unsere Priorität, wie finanzieren wir’s?“ Die Diskrepanz zwischen Grünen und FDP sei dramatisch.

Leerstelle ländlicher Raum

Sorgen macht sich Rupprecht um ländliche Räume wie die Nordoberpfalz: „Die werden nirgendwo substantiell ernst genommen, im Gegenteil.“ Für die Landwirtschaft befürchtet er den angedrohten Systemwechsel. „Grüne und FDP reden gerne von Subventionsabbau, wovon vor allem die Landwirtschaft betroffen wäre.“ 

Hoch gefährlich findet er Formulierungen wie „der Stabilitätspakt habe sich bewährt“: „Die Fortführung der Ausnahme, dass die Europäische Ebene eigene Einnahmen für europäische Ausgaben verwenden darf, kann zur versteckten Schuldenunion führen“, befürchtet Rupprecht. „Das wäre verheerend.“

Keine Impulse für Forschung und Bildung?

Bei seinem eigenen Politikfeld, Forschung und Bildung, findet er nicht gerade ehrgeizige Ziele: „Seit zehn Jahren höre ich von der Opposition Änderungsvorschläge, jetzt fallen die Ansätze erheblich hinter unsere Programme zurück.“ Den einzigen konkreten Vorschlag hält Rupprecht für völlig falsch: „Ein Eltern-unabhängiges studentisches Grundeinkommen, das auch der Sohn eines Zahnarztes erhält, kostet Milliarden.“

Sollte die Ampel zustandekommen, will Rupprecht dennoch das Bestmögliche für die Region herausholen: „Ich werde versuchen, auch bei Ministerien anderer Parteien unsere Interessen einzubringen.“ Die Stärke der vergangenen Jahre, als man von der Kommune bis Europa an einem Strang gezogen habe, sei aber erst mal verloren. 

Deshalb sei die Union als Ganzes in der Pflicht, sich zu hinterfragen: „Natürlich ist im Wahlkampf vieles miserabel gelaufen, aber die Personalquerelen waren nur einer von vielen Gründen für die Niederlage.“ Alle großen Volksparteien Europas litten unter den fragmentierten Gesellschaften. „Auch wir als CSU müssen überlegen, warum wir Stimmen verloren haben, was wir besser machen können.“