Gemeinde hat Baulücken im Visier: Diskussion über Vorkaufsrecht

23. Februar 2021

Störnstein. Im Baugebiet „Steinleite“ fallen zwei Dinge auf: gepflegte Einfamilienhäuser und eine Menge Platz für noch mehr Häuser. Um die 40 Bauplätze sind nicht bebaut, werden für Kinder oder Enkel vorgehalten. Das gefällt dem Gemeinderat nicht.

Von Gabi Eichl

Im Baugebiet “Steinleite” ist noch viel Platz zwischen den Häusern, unbebaute Grundstücke, die für Kinder oder Enkel vorgehalten werden. Der Gemeinderat diskutiert über ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde. Bild: Gabi Eichl

Bürgermeister Markus Ludwig stößt eine Diskussion an, die es so ähnlich auch schon in anderen Gemeinden gibt. Ludwig will, dass sich die Gemeinde über eine Satzung ein Vorkaufsrecht sichert, sollten in den Baugebieten „Steinleite“ und „Gramleite“ Grundstücke verkauft werden.

Im Nachbarort Püchersreuth hat der Gemeinderat eine Satzung für den alten Dorfbereich Wurz verabschiedet, die der Gemeinde ein Instrument in die Hand gibt, um zu verhindern, dass Grundstücke ohne jede konkrete Bauabsicht verkauft werden.

Grundeigentümern soll nichts weggenommen werden

Wie Ludwig betont, gehe es nicht darum, Grundeigentümern etwas wegzunehmen. Die Satzung solle nur dann greifen, wenn eines der Grundstücke zum Verkauf stehe. Dann solle die Gemeinde ein Vorkaufsrecht haben. Es gehe ausschließlich darum, Spekulationen mit Grundstücken zu verhindern. Ludwig gesteht aber auch zu, dass der Erlass einer solchen Satzung weit komplizierter sei, als er sich das habe vorstellen können. Eine solche Satzung müsse auch in jeder Hinsicht rechtlich standhalten. Er bittet die Fraktionen, sich mit dem Thema zu befassen, denn bei der Ausweisung eines neuen Baugebietes würden dem Gemeinderat die vielen freien Bauplätze „vor die Füße fallen“, sagt er.

Aktuelles Beispiel aus Theisseil: Regierung übte Kritik

Ein aktuelles Beispiel aus der Nachbarschaft: Zuletzt hatte die Gemeinde Theisseil bei der Ausweisung des neuen Baugebietes „Am Kirchberg II“ mit dem Einwand der Regierung der Oberpfalz zu kämpfen, dass das Baugebiet nicht zur Flächensparoffensive der Staatsregierung passe.

Ruhender Verkehr am Straßenrand wird probeweise überwacht

Ein Vierteljahr lang wird in der Gemeinde probeweise der ruhende Verkehr überwacht, nachdem es laut Ludwig zunehmend Beschwerden über parkende Autos am Straßenrand gibt. In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat auch schon über das Thema im Zusammenhang mit dem Bauantrag über ein Mehrfamilienwohnhaus im Ulmenweg diskutiert, ein Bauantrag, der den Worten Ludwigs zufolge mehrere kritische Schreiben von Bürgern an die Gemeinde ausgelöst hat.

Als Mitglied im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung hat die Gemeinde bisher nur den fließenden Verkehr überwachen lassen, sie kann das aber jederzeit auch auf den ruhenden Verkehr ausweiten. Der FW-Sprecher Hubert Meiler beklagt die gängige Praxis vieler Hausbesitzer, auf der Straße zu parken statt in der eigenen Einfahrt oder Garage.

Tennet soll sich mit Informationsveranstaltungen gedulden

In Sachen Süd-Ost-Link bietet der Netzbetreiber Tennet den Worten Ludwigs zufolge einen Online-Informationstermin an. Meiler, der sich stark im Widerstand gegen die Stromtrasse engagiert, zeigt sich sehr verärgert über dieses Angebot. Wie er sagt, nütze Tennet die Corona-Pandemie zu seinen Gunsten aus. Die Bürger könnten sich derzeit nicht treffen, Tennet solle daher mit seinen Informationsveranstaltungen warten, bis diese wieder vor Ort möglich seien.

Schlagworte: Püchersreuth, Störnstein, Theisseil, Wurz.