Gemeinde will als Bauherr erst einmal “durchschnaufen”

Für das Jahr 2023 nimmt die Gemeinde immerhin 765.000 Euro an förderfähigen Kosten für den Regn-Markt in ihre „Bedarfsmitteilung Städtebauförderung“ auf. Grundsätzlich eine fiktive Zahl, die aber dennoch das Interesse der Gemeinde an ihrem kleinen Einzelhandel zeigt.

Eine Zahl, die wie die übrigen der jährlich fortgeschriebenen Bedarfsmitteilung auch deshalb fiktiv ist, da keine Planungssicherheit besteht. Denn die Höhe der jeweiligen Förderung der Projekte ist von den künftigen Fördersätzen abhängig und davon, ob Flossenbürg erneut Konsolidierungsgemeinde wird und als solche Mittel aus der Stabilisierungshilfe des Freistaates beantragen kann.

Der Gemeinderat stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekten uneingeschränkt zu. Für 2022 hat die Gemeinde den Worten Bürgermeister Thomas Meilers zufolge kaum größere Maßnahmen geplant. Man will nach all den größeren Projekten wie der Schulsanierung „durchschnaufen“; außerdem sind die Baukosten derart explodiert, dass es nicht geraten ist, aktuell größere Maßnahmen anzugehen.

Große finanzielle Herausforderung: Quartier Plattenberg

In der Bedarfsmitteilung für die Jahre bis 2025 stehen unter anderem auch ein weiterer Grunderwerb innerorts, die Straßenraumgestaltung am Plattenberg, die Umgestaltung des Kiosks in der Birkenstraße, Sanierung oder Abriss des sogenannten „Zwölferblocks“ am Eingang der KZ-Gedenkstätte, die Neugestaltung des Grundstücks Silberhüttenstraße 12 und eine Brachflächen-Revitalisierung, die einen Platz hinter der Kirche betrifft, der gekauft und ansprechend gestaltet werden soll.

Die Sanierung des Quartiers Plattenberg ist unter all diesen Maßnahmen die finanziell größte Herausforderung, sagt die Verwaltung. Hier sind neben der ohnehin schwierigen topographischen Lage die zahlreichen Mauern und allerlei denkmalschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen.

Sanierung Grundschule und Turnhalle abgeschlossen

Die Sanierung von Grundschule und Turnhalle ist laut Meiler bis auf Kleinigkeiten abgeschlossen. Die Einweihung hat man aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage auf das kommende Jahr verschoben.

Den finanziellen Rahmen hat man einhalten können, obwohl wiederholt Überraschungen dazu gekommen sind, die man nicht hat voraussehen können. Glücklicherweise hat man die Sanierung vor der Preisexplosion auf dem Bau abschließen können. „Ich möchte zur jetzigen Zeit diese Baumaßnahme nicht mehr durchführen“, sagt Meiler wörtlich.

Herstellungsbeiträge für neue Anschlüsse steigen

Der Kommunalservice passt erneut seine Gebühren für Wasser und Abwasser an. Hintergrund ist die notwendige Erweiterung des Netzes im Baugebiet Kapellenberg. Die neuen Sätze gelten ausschließlich für Neubauten und Erweiterungen.

Der Herstellungsbeitrag steigt für Wasser auf 0,66 Euro (vorher 0,64 Euro) pro Quadratmeter Grundstücksfläche und auf 1,87 (1,80) pro Quadratmeter Geschossfläche. Der Abwasserbeitrag steigt von 1,54 auf 1,62 Euro (Grundstücksfläche) und von 5,78 auf 6,03 Euro (Geschossfläche).

Die Rechnungsprüfung 2020 für Gemeinde und Kommunalunternehmen hat keine größeren Beanstandungen ergeben, wie der Ausschussvorsitzende, der Zweite Bürgermeister Holger Bannert, feststellt.