Gemeindeetat in Vorbach verabschiedet

Die Konjunktur schwächelt und mit ihr die Steuereinnahmen der Kommunen. Das spürt auch die Gemeinde Vorbach mit Blick auf die Zahlen des Haushaltswerkes. Der Kämmerer warnt: Es könne noch dicker kommen, ein negativer Sondereffekt verstärkt die düstere Prognose. Noch steht im Haushalt der Gemeine eine Null beim Schuldenstand. Reicht das Geld zum soliden Wirtschaften nicht, kann Vorbach zudem auf ein dickes Rücklagenpolster zurückgreifen.

Jeder Sparstrumpf ist endlich. Bemerkenswert ist besonders der Teufelskreis, mit dem die Kommune seit vielen Jahren konfrontiert wird. Hohe Gewerbesteuereinnahmen und die damit verbundene hohe Finanzkraft führen durch eine komplizierte Umlagenarithmetik zu erheblichen Verwerfungen. Eine wiederkehrende Entwicklung, die sich auch im Haushaltsplan 2023 widerspiegelt und alle Jahre wieder zu vielen Fragezeichen bei der Haushaltsplanung führt.

Schockende Kreisumlage

Ein Szenario, das auch im schon fast beendeten Haushaltsjahr 2023 für Kopfzerbrechen sorgt. Zu verkraften hat die Kommune besonders die Verdreifachung der Kreisumlage auf über 2,5 Millionen Euro. Für jeden Gemeindebürger muss Vorbach 2023 über 2300 Euro an den Landkreis überweisen. Durch den zweijährigen Versatz der Berechnungsgrundlagen für die Schlüsselzuweisung geht die Gemeinde auch bei der Schlüsselzuweisung leer aus. Diese Entwicklung zwingen Kämmerer Michael Eisner, Bürgermeister Alexander Goller und die Ratsversammlung zum Improvisieren. Aus dem Dilemma hilft das starke Rücklagenpolster.

950.000 Euro für die Kita in Schlammersdorf

Der Gesamthaushalt erreicht mit 9,5 Millionen Euro ein hohes Niveau. Besonders der Investitionsbereich mit 4,1 Millionen Euro, über 50 Prozent mehr als im Vorjahr, fällt auf. Geschuldet ist diese Ausgabenmehrung vor allem dem 2023 fälligen Investitionszuschuss zum Anbau der Kindertagesstätte in Schlammersdorf. Mit der Nachbargemeinde Schlammersdorf ist Vorbach Träger der AWO-Kita St. Michael. Der Gemeinderat packte eine Kostenbeteiligung der Kommune in Höhe von 950.000 Euro in den Haushalt 2023.

300.000 Euro sollen laut Investitionsprogramm im nächsten Jahr folgen. Das Investitionsprogramm enthält zudem für 2024 den Radwegebau von Oberbibrach nach Schlammersdorf mit 960.000 Euro, Straßenbaumaßnahmen (600.000 Euro) und die Sanierung der Forststraße in Oberbibrach mit geschätzt einer Million Euro. Eingeplant ist auch der Start zur Verbesserung der Breitbandversorgung (1,1 Millionen Euro).

Auffallend sind auch die hohen Ansätze für den Grunderwerb mit Blick auf künftige Baugebiete (660.000 Euro), ein Restbetrag für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Vorbach (325.000 Euro) und für die Waschhalle des Bauhofes (300.000 Euro), die Finanzierung gemeindlicher Spielplätze (120.000 Euro), der laufende Betriebskostenanteil für den Kindergarten (260.000 Euro) und Tiefbaumaßnahmen (428.000 Euro).

„Ins Geld“ gehen weitere Projekte, wie zum Beispiel Baumaßnahmen im Friedhof in Oberbibrach, Geräteanschaffungen für den Bauhof und die Unterhaltskosten für die Gemeindestraßen. Ausgaben, die durch die Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt nicht auszugleichen sind. Zwar erhofft sich die Kommune eine Erholung der Gewerbesteuerzahlungen, eingeplant sind 1,8 Millionen Euro. Auch der Einkommenssteueranteil, mit 766.000 Euro die zweitgrößte Einnahmequelle, zeigt sich noch stabil.

Doch die Millionensummen für die Kreisumlage, die ausbleibenden Schlüsselzuweisungen des Freistaates, die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 203.000 Euro, Umlagen an Zweckverbände und die Verwaltungsgemeinschaft (442.000 Euro), die Kita-Zuweisungen, das Defizit des Dorfladens, stark steigende Personalausgaben (422.000 Euro) und explodierende Stromkosten verhindern die üblichen Zuführungen zum Vermögenshaushalt. Im Gegenteil: Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes bedurfte es einer Mittelzuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 992.000 Euro.

Sorge über Kürzungen staatlicher Zuwendungen

Das sei eine Achterbahn, wie Kämmerer Michael Eisner anmerkte. Auch eine Prognose für das Haushaltsjahr 2024 fällt dem Finanzchef der VG schwer. „Die Wirtschaftsentwicklung als Grundlage der Einnahmesituation der öffentlichen Hand bleibt unübersichtlich“. „Alle staatlichen Zuweisungen werden sinken“, prophezeit der Kämmerer. Auch für Vorbach eine große Herausforderung, wie Bürgermeister Alexander Goller feststellte. „Der Berg der Hausaufgaben wächst.”

Noch sind die Auswirkungen der wirtschaftlichen Flaute für die Kommune dank des Rücklagenpolsters leicht zu bewältigen. Doch die Rücklagen schmelzen dahin. Für die geplanten oder bereits getätigten Investitionen bedarf es einer Entnahme aus der sogenannten Allgemeinen Rücklage in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Noch verbleiben der Gemeinde als eiserner Bestand zum Ende des Haushaltsjahres 2023 knapp 2,3 Millionen Euro. Eine bedenkliche Entwicklung mit der dennoch trostreichen Erkenntnis: Die Gemeinde ist schuldenfrei.