Gemeinderat geht mit Rotstift über den Haushaltsentwurf

Pirk. Große Investitionen zwingen die Gemeinde zu einem millionenschweren Kredit. Teile des Gemeinderates fordern, nachzujustieren oder hier und da zu kürzen. Dahinter steht die Hoffnung, doch keine 2,6 Millionen Euro aufnehmen zu müssen.

Ein Vollausbau der etwa zwei Kilometer langen Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem Pirker Ortsteil Enzenrieth und Irchenrieth würde über 500.000 Euro kosten. Der Gemeinderat überlegt, die Straße mit einfachen Mitteln zu sanieren. Ein Vollausbau würde voraussichtlich mit 50 Prozent der Kosten gefördert, ein Eigenausbau nicht. Foto: Eichl

Die strittigen Punkte des Investitionsplans für dieses Jahr, über deren Finanzierung noch einmal nachgedacht werden soll, sind Feuerwehrhaus und -auto, die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Enzenrieth und Irchenrieth und die Sanierung von zwei Brücken an der Richard-Hülsmann-Allee.

Auflösung der Werksfeuerwehr und ihre Folgekosten

Die Auflösung der Werksfeuerwehr der Constantia Hueck Folien stellt die Gemeinde wie mehrfach berichtet vor die Aufgabe, neue Fahrzeuge anzuschaffen und ein größeres Feuerwehrhaus zu bauen. Für beides hat Kämmerin Denise Wolf für 2022 rund 600.000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt. Für die beiden Brücken – eine davon wird ausschließlich von der Constantia genutzt – stehen 480.000 Euro im Haushalt, für den Ausbau der etwa zwei Kilometer langen Gemeindeverbindungsstraße Enzenrieth-Irchenrieth erst einmal 50.000 Euro für die Planung, insgesamt soll die Straße über 500.000 Euro kosten. Von den Gesamtkosten für den Straßenausbau wären jedoch voraussichtlich Fördermittel in Höhe von 50 Prozent abzuziehen.

Sanierung Constantia-Brücke: „Können wir uns nicht leisten“

Bürgermeister Dietmar Schaller spricht vor der Beratung des Haushaltsentwurfs von großen finanziellen Herausforderungen, von der Notwendigkeit, in den kommenden Jahren sparsam zu wirtschaften. Zu diesem sparsamen Wirtschaften gehört für Martin List (SPD), die Sanierung der Brücken an der Hülsmann-Allee zu überdenken. Dafür knapp 500.000 Euro auszugeben, „das können wir uns schlicht nicht leisten“, sagt er.

Eine der beiden Brücken diene ausschließlich dem Constantia-Werksverkehr. Die geplante umfangreiche Sanierung sei nicht zu verantworten, zumal man aktuell keine Gewerbesteuer mehr bekomme und wegen der Auflösung der Werksfeuerwehr erheblich in den Brandschutz investieren müsse. Ganz ähnlich argumentieren Martin Hastler (FW) und der CSU-Sprecher Dieter Schwab. Eine Minimalsanierung der Decke müsse in diesem Fall genügen (Hastler), die Gemeinde solle ihre Mittel besser anderweitig einsetzen, um die Entwicklung der Gemeinde zu fördern (Schwab).

Feuerwehrhaus: Alternative Finanzierungsmöglichkeiten suchen

Thema Feuerwehrhaus: Andreas Albrecht (CSU) macht sich stark dafür, nach alternativen Finanzierungsmodellen zu suchen. So sei zum Beispiel die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit ein Generalunternehmer das Gebäude bauen und der Gemeinde vermieten könne.

Straße Enzenrieth-Irchenrieth nur ganz einfach sanieren

Albrecht und List sprechen sich für eine deutlich billigere Sanierung der Straße von Enzenrieth nach Irchenrieth aus; eine Erneuerung der Deckschicht würde in dem Fall genügen. Schaller gibt zu bedenken, ob es tatsächlich sinnvoll sei, so einfach zu sanieren. List hält dagegen, wenn der einfache Ausbau zehn bis 20 Jahre halte, sei das vollkommen ausreichend. List bezweifelt eigenen Worten zufolge, dass man hier 50.000 Euro in die Planung eines Ingenieurbüro investieren müsse: „Trauen wir uns das doch mal zu, dass wir das selber machen. Ohne Förderung, ohne Ingenieurbüro.“

Eckdaten des Haushalts 2022

  • Verwaltungshaushalt: 4,66 Millionen Euro (Vorjahr: 4,59 Millionen Euro)
  • Vermögenshaushalt: 3,6 Millionen Euro (Vorjahr: 2,8 Millionen Euro)
  • Kreditaufnahme: 2,6 Millionen Euro
  • Schuldenstand (einschließlich Neukredit): 3,8 Millionen Euro
  • Rücklagen: 62.000 Euro
  • Hebesätze: 340 v. H. (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer)
  • Pro-Kopf-Verschuldung der 1.921 Einwohner (einschließlich Neukredit):1.980 Euro (Vorjahr: 790 Euro)
  • Hinweis: Der Haushalt ist in der Form nur vorberaten, noch nicht beschlossen.

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