Gewerkschaften gegen Sozialkürzungen in Krisenzeiten

In Pressath diskutierten Gewerkschaftsmitglieder und Interessierte über die aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Manuela Dietz, Landesleiterin für den Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen, führte durch die Veranstaltung. Im Zentrum des Austauschs stand die finanzielle Belastung durch Krisen und Kriege sowie deren Auswirkungen auf die Sozialpolitik.

Sozialpolitik in der Diskussion

Die finanziellen Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert ist, wurden intensiv diskutiert. Dietz betonte, dass die aktuelle politische Debatte sich hauptsächlich auf die Frage konzentriert, wer die Kosten für Krisen und Kriege trägt. Sie wies darauf hin, dass die Problematik infolge eines Verfassungsgerichtsurteils nun als juristisches und nicht länger als ökonomisches Problem betrachtet wird. Bei Bund und Ländern gibt es demnach aktuell Ausgabenreste von 76 Milliarden Euro, die nicht übertragbar sind.

Ausgaben im Sozialetat

Die Idee, sich im Sozialetat zu bedienen, steht im Raum. Es wurde vorgeschlagen, Renten, Bürgergeld und Mietzuschüsse zu kürzen. “Der Anteil der sogenannten versicherungsfremden Ausgaben übersteigt den Steuerzuschuss, der die Deckung sichern soll, bei weitem”, erklärte Dietz. Die Gewerkschaften positionieren sich klar gegen solche Maßnahmen. Dietz betonte: “Für uns ist Sozialpolitik Verteilungspolitik.”

Sie wies darauf hin, wie wichtig es ist, dass Tariflöhne gezahlt werden. Diese sichern nicht nur ein Einkommen, das im Alter ausreicht, sondern steigern auch die Steuereinnahmen und profitieren die Bereiche Gesundheit und Pflege.

Die Bedeutung der Tarifbindung

Die Gewerkschaften schauen genau hin, welche Länder Pläne nach EU-Vorgaben vorlegen, in denen steht, wie 80 Prozent Tarifbindung erreicht werden sollen. “Es gibt viel zu tun, statt Jung gegen Alt in Stellung zu bringen”, resümierte Dietz die Situation.

Die Versammlung unter Leitung von Manfred Haberzeth, dem Vorsitzenden der Seniorengruppe, offenbarte, wie tief die tägliche Konfrontation mit Untergangsszenarien bereits in das Bewusstsein der Menschen eingedrungen ist. Themen wie Pflegebedürftigkeit im Alter und Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wurden ebenso intensiv diskutiert wie die Frage nach gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen.

Infrastruktur und Privatisierung

Deutlich wurde, dass die Infrastruktur über ein Vierteljahrhundert vernachlässigt wurde. Die Lage hat sich durch Krisen und Kriege weiter verschärft. Die Teilnehmer kritisierten, dass Privatisierungen oft nicht der Verbesserung der Situation gedient haben, sondern eher der Bereicherung Einzelner. Werner Walberer, ein Gewerkschaftsmitglied, fasste es zusammen: “Der einfachste Weg ist die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.”

Die kritischen Stimmen in Pressath zeigen, dass es in der Sozialpolitik und bei der Bewältigung von Finanzproblemen grundlegend um die Frage der Solidarität und der gerechten Verteilung geht. Die kommenden Schritte und Maßnahmen werden zeigen, wie diese Herausforderungen bewältigt werden können.