Polizei

Verschärfte Einreiseregeln an den Grenzen

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Bärnau/Waldsassen/Mähring. Die Grenzen zu Tschechien werden dicht gemacht. Stationäre Kontrollstellen an den Übergängen sind aufgebaut.

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Polizei am Grenzübergang. Beamte sprechen einen Autofahrer an. 
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Die eindringliche Botschaft der LED-Anzeige an der Grenze Tschechien: "Negativer Corona-Test? Sonst: Bitte sofort testen lassen!" Bild: NEWS5/Wellenhöfer

Die Einreiseregeln nach Deutschland an "Virusvariantengebieten" wie Tschechien und Tirol werden verschärft. Selbst an kleineren Grenzübergängen sollen ab sofort Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei im Einsatz sein, um die Kontrollen zu gewährleisten.

Mit technischer Unterstützung des Technisches Hilfswerks haben im Laufe des Samstags viele Helfer Lichtmasten und Zelte und damit "feste" Kontrollstellen an den Grenzübergängen Waldsassen, Mähring und Bärnau aufgebaut.

Am ehemaligen Grenzübergang Waldsassen-Hundsbach wurden Baustellencontainer aufgestellt. An den Grenzübergängen im Straßenverkehr wird stationär kontrolliert. Ohne ein maximal 48-Stunden altes negatives Testergebnis werden Grenzpendler und Grenzgänger abgewiesen, heißt es aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. 

Grenzen zu: Was gilt jetzt? 

Pressemitteilung vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 13.02.2021:

Einreisen nach Deutschland aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee) sind nur noch in folgenden Ausnahmefällen möglich:

1. Deutsche Staatsangehörige sowie Mitglieder der Kernfamilie von deutschen Staatsangehörigen aus Drittstaaten, falls diese mit dem deutschen Staatsangehörigen gemeinsam einreisen. Zur "Kernfamilie" gehören Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder.

2. Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland;

3. Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal (u.a. Post-, Fracht- oder Leertransporte sowie Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews);

4. Gesundheitspersonal (Ärzte und Kranken- sowie Altenpfleger} sowie notwendiges Begleitpersonal für Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen;

5. Personen, die aus dringenden humanitären Gründen nach Deutschland reisen;

Ein dringender humanitärer Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Verwandte 1. Grades (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, eigene Kinder oder Eltern) anlässlich eines Todesfalls,
  • Der Vater bei Geburt des eigenen Kindes,
  • Zwei nahe Verwandte bei Ausfall sämtlicher Sorge berechtigten eines minderjährigen Kindes,
  • Medizinische Behandlung, wenn anderenfalls mit erheblichen gesundheitlichen Schäden gerechnet werden müsste (mit ärztlichem Attest) sowie einer Begleitperson,
  • Einzelfallaufnahmen aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben.

6. Personen, die im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation

(IAEO), der Vereinten Nationen (VN) oder der Organisationen der Vereinten Nationen reisen. Für Einreisen in den genannten Ausnahmefällen gelten die Einreise- und Quarantänebestimmungen der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021.

Erforderlich sind:

  • eine korrekt ausgefüllte Digitale Einreiseanmeldung oder Ersatzmitteilung bei Einreise,
  • ein negativer Corona-Test,
  • eine 10-tägige häusliche Quarantäne mit der Möglichkeit einer Freitestung fünf Tage nach Einreise.

Die Bundespolizei wird vom Bundesinnenministerium angewiesen, die Einhaltung der Regelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich zu kontrollieren. Personen, die oben genannte Voraussetzungen nicht erfüllen, werden zurückgewiesen.

 

Bilder: NEWS5/Wellenhöfer 

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