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Grüne Landtagsfraktion fordert Stadtplanung auch aus Kinderperspektive

Weiden. Die Grüne Landtagsfraktion beschließt in der Oberpfalz das Konzeptpapier „Die Kleinsten stark machen“. Am Rande der Klausur äußert sich das Fraktions-Spitzenduo zur geplanten Holzbau-Wende der Ziegler-Group und zum Unmut hiesiger Teichwirte über gefräßige Fischotter (siehe Video).

Das Grüne Fraktionsspitzenduo Ludwig Hartmann (links) und Katharina Schulze. Bild: David Trott

Ludwig Hartmann hat einen seiner letzten Urlaube in der Oberpfalz an der Grenze zu Tschechien verbracht: „Ich darf das gar nicht laut sagen, sonst ärgern sich die anderen Regierungsbezirke, aber ich bin schon gerne in der nördlichen Oberpfalz“, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende.

Damit der regionale Proporz gewahrt bleibt, wechseln die bayerischen Landtags-Grünen bei den Veranstaltungsorten ihrer Klausurtagungen allerdings immer durch, betont Katharina Schulze, der zweite Part des Spitzenduos.

Frau Schulze, Herr Hartmann, Sie fordern in Ihrem Konzeptpapier „Die Kleinsten stark machen“ mehr Bewegungsfläche für die Kitas, Kindergärten und Schulen: Gibt es dazu einen Standard, einen Ist-Soll-Vergleich?

Schulze: Natürlich gibt es Regeln, wie viel Fläche pro Kind vorgesehen sein muss, wenn man eine Kita oder einen Kindergarten plant. Das ist ein großes Thema für die Stadtplanung. Die muss aus den Augen der Kinder erfolgen. Jedes Kind hat eine gute Kindheit verdient: Da geht’s um ganzheitliche Ansätze für Radwege, Gehwege, Spielplätze, einfach Platz zum Rennen und Spielen.

Der am Land ja noch eher zur Verfügung steht …

Schulze: Ja, Bayern ist regional vielfältig und unterschiedlich. Es braucht aber Parameter für ein Mindestmaß. Unter einem bestimmten Standard sollte das nie gehen. Es geht bei der Stadtplanung aber auch um Fragen wie: Ist die Ampel gut sichtbar und die Höhe zum Drücken für die Kleinsten gut erreichbar? Ist der Gehweg abgesenkt? Das ist auch für ältere Menschen mit Rollator wichtig. Wir waren im Rahmen unserer Klausur zu Besuch hier im Waldkindergarten. Es ist toll, zu sehen, wie die Kinder den Raum nutzen, um aktiv zu sein. Kinder haben Bewegungsdrang, den sollen sie ausleben können.

Hartmann: Die Menschen im ländlichen Raum haben da schon einen Vorteil. Ich kenne in München Krippen, die sind in einem ehemaligen Laden untergebracht. Wenn die Kinder mal zum Spielen raus dürfen, wird mit einem Band so ein kleiner Platz vor der Tür abgesperrt, dann können sie auf drei mal drei Meter auf Asphalt spielen. In München wird auch noch jeder Innenhof nachverdichtet – wo sollen die Kinder dann hin?

Wie stellen Sie sich einen kindgerechten öffentlichen Raum vor?

Hartmann: Ich komme aus der Kommunalpolitik und weiß, wie wichtig es ist, bei der Stadtplanung die kindliche Perspektive zu berücksichtigen. Es wäre gut, wenn ein Bürgermeister genauso an den schönen Brunnen vor dem Rathaus denkt, wie an eine Wiese, wo sich Kinder austoben können. Im Bestand ist das nicht immer einfach, aber wenn ein neues Viertel entsteht, sollte man nicht alles zupflastern, sondern auch eine angemessene Begrünung einplanen – Raum für Kinder ebenso wie für Senioren.

Schulze: Wir leben ja auch in der Klimakrise. Je mehr Asphalt, desto mehr heizt sich der Ort auf. Es sollte kein Spielplatz mehr in der prallen Sonne ohne Sonnensegel geplant werden. Unser Grüner Politikansatz ist, Maßnahmen umzusetzen, die gleichzeitig vielen nutzen, wie beispielsweise in diesem Fall Kindern, älteren Menschen und dem Klima.

Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Bild: David Trott

Sie fordern, dass jedes Kind nach der Grundschule schwimmen können soll. Schwimmunterricht war in unserer Grundschule nicht vorgesehen, für unsere Kinder haben wir private Angebote genutzt.

Schulze: Danke für die Frage, die uns sehr auf den Nägeln brennt. Im Innenausschuss diskutieren wir jedes Jahr darüber, dass die Zahl der Kinder, die schwimmen können, sinkt und sinkt, dass es jedes Jahr mehr Badetote gibt. Schwimmen ist unseres Erachtens etwas wie Laufen, was man einfach können muss. Es kann ja immer zu Notsituationen kommen, im Urlaub, mit den Kumpels am Weiher. Deshalb ist unsere Botschaft: Jedes Kind muss nach der Grundschule schwimmen können. Dazu müssen die Kommunen Geld für die Sanierung ihrer Bäder bekommen. Und wir brauchen Kooperationen mit der DLRG und der Wasserwacht, da gibt es ja gute Schwimmlehrerinnen und -lehrer. Wir brauchen aber auch die Infrastruktur dazu.

Wie stellen Sie sich die Versorgung mit Schwimmbädern im ländlichen Raum vor – wie nah sollte das nächste Schwimmbad sein?

Schulze: Wir planen realistisch, das geht natürlich nicht in jedem Dorf. Man muss halt gut hinkommen. Apropos hinkommen: Wir brauchen kurzfristig eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket und langfristig einen besseren Öffentlichen Nahverkehr. Die fünf am schlechtesten mit Nahverkehr versorgten Landkreise liegen alle in Bayern, obwohl wir über Jahrzehnte bayerische CSU-Bundesverkehrsminister hatten. Und es muss das Prinzip „eine Fahrt, eine Fahrkarte“ gelten.

Hartmann: Im ländlichen Raum hat Bayern viel nachzuholen. Mit dem Baxi habt ihr in der nördlichen Oberpfalz aber schon einen guten Ansatz und zumindest Weiden ist mit dem Zug ganz gut zu erreichen. Die Menschen wünschen sich ein einfacheres Tarifsystem. Wir wollen den ÖPNV gebührenfrei setzen, auch für Azubis und Studenten bis 28.

In vielen Kommunen stehen die Schwimmbäder wegen der hohen Kosten auf dem Prüfstand. Hat eine flächendeckende Versorgung mit Bädern überhaupt noch eine Zukunft?

Hartmann: Die Kosten für die Sanierung eines Schwimmbades liegen oft bei zehn bis 20 Millionen Euro, davon übernimmt der Freistaat gerade mal etwa 10 Prozent. Für Kommunen ist das eine enorme Belastung, zumal Bäder ohnehin immer ein Zuschussbetrieb sind. Viele wurden in den 70er und 80er Jahren gebaut, die kommen alle in die Jahre. Ich würde mir wünschen, dass sich hier öfter Nachbarkommunen zusammenzutun. Ich war in Friedenfels, da helfen Freiwillige mit, das Bad am Laufen zu halten. Das ist eine tolle Aktion. Aber die können natürlich nicht in Eigenregie die Pumptechnik erneuern, da muss ein Zuschuss fließen.

Grüner Co-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Bild: David Trott

Die Stadtwerke Weiden als Betreiber der Thermenwelt haben kürzlich bekannt gegeben, dass sie sich aufgrund der gestiegenen Energiepreise gezwungen sehen, Öffnungszeiten einzuschränken, um nicht die Preise erhöhen zu müssen. Keine gute Voraussetzung für eine Schwimmbad-Offensive.

Schulze: Die momentane Situation muss man gesondert betrachten. Warum befinden wir uns in dieser Situation? Weil Putin die Ukraine überfallen hat. Menschen sterben dort täglich. Als Folge sehen wir im Moment eine Kostenexplosion bei fossilen Energieträgern. Wir müssen jetzt die Menschen zielgerichtet entlasten. Unser langfristiges Ziel ist es, eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen – damit sind wir unabhängig. Wind und Sonne schicken keine Rechnung.

Hartmann: In einer Zeit, in der fossile Energie immer teurer wird, sieht man, dass es ein gewaltiger Fehler war, auf die großen Dächer der Schwimmbäder weder PV noch Solarthermen installiert zu haben. Einige Kommunen im südlichen Oberbayern haben sich jetzt damit beholfen, einfache schwarze Wasserschläuche übers Dach laufen zu lassen, die sich tagsüber aufheizen. Wir müssen da hinkommen, Sanierungen dann zu fördern, wenn der fossile Energieeinsatz reduziert wird. Wir müssen es den Kommunen so leicht wie möglich machen, die Krise zu bewältigen. Bäder in der Regie von Stadtwerken haben dazu die besten Voraussetzungen. Die haben Ingenieure, die sich auskennen, wie man energetisch richtig saniert.

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sehen die einen so, die anderen so. Die einen kritisieren, dass Gelder mit der Gießkanne verteilt werden, die anderen fragen, wo das Geld eigentlich herkommen soll. Wie sehen Sie das?

Schulze: Wir Grüne wollen gezielt helfen und entlasten – auch Familien, die unter den hohen Preisen ächzen. Wir fordern, dass auch der Freistaat Geld in die Hand nehmen muss: Alle Schulausflüge und Klassenfahrten sollen in diesem Schuljahr kostenfrei sein, weil viele Familien nicht mehr wissen, wie sie aufgrund der Inflation über die Runden kommen sollen.

Hartmann: Die Gaskosten sind gewaltig, und was wird, wenn das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht, am ehesten gestrichen? Schulausflüge, Musikstunden, Museumsbesuche. Wir fordern deshalb einen bayerischen Härtefallfonds für Familien mit geringem Einkommen und einkommensschwächere Haushalte mit 200 Millionen Euro.

Schulze: Kinder und Jugendliche sollen endlich wieder Zeit mit ihren Freundinnen und Freunden verbringen können. Die Ärzte schlagen bereits Alarm, weil immer häufiger psychische Probleme auftreten. Vorsorge ist besser als Nachsorge. Das gilt generell für die medizinische Versorgung. Bei den verpflichtenden U1-10-Untersuchungen gibt es eine Lücke zwischen 10 und 12 Jahren. Die gehört geschlossen. Es wäre gut, wenn da noch einmal jemand draufschauen würde.

Welcher Versorgungsgrad an Erneuerbaren Energien in Bayern ist realistisch – und bis wann?

Hartmann: Wir brauchen vor allem einen Zubau bei der Windenergie, jährlich 150 Windräder sind eine realistische Perspektive für ganz Bayern. Natürlich wird das in den ersten Jahren nicht gleich möglich sein, weil 10H alles gestoppt hat. Aber durch die neue Bundesregierung kommt Bewegung rein, es wird wieder geplant. Beim Ausbau der Sonnenenergie müssen wir auch noch zulegen. Verstärkt sollen wir dabei auch Anlagen bauen, die in Ost-West-Richtung ausgerichtet sind. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir aber auch den Ausbau der nötigen Infrastruktur. Insbesondere beim Verteilnetz und bei der Stromspeicherung.

Eine neue Studie bescheinigt Deutschland und besonders auch Bayern einen dramatischen Wassermangel. Wie schaut’s in der Oberpfalz aus und wie wollen die Grünen dem begegnen?

Hartmann: Wir haben gerade wieder einen Sommer erlebt, der uns in weiten Teilen Bayerns kaum Regen gebracht hat. Auch in der Oberpfalz beobachten wir, dass die Grundwasserneubildung seit Jahren rückläufig ist. Drei Punkte müssen wir jetzt dringend umsetzen: Sparsam mit unserem wichtigsten Lebensmittel umgehen. Wasser in der Fläche halten, indem wir mehr Bäume und Sträucher, mehr natürliche Senken und Wassergräben zulassen. Und drittens unser Wasser sauber halten, um uns selbst, der Landwirtschaft und der Natur dauerhaft eine Existenzgrundlage zu sichern.

Das Grüne Fraktionsspitzenduo Ludwig Hartmann (links) und Katharina Schulze (rechts) im Gespräch mit OberpfalzECHO. Bild: David Trott

Grünes Konzeptpapier: „Die Kleinsten stark machen“

Grüne Politik hat Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung für jedes Kind von Anfang an zum Ziel. Nur gute pädagogische Arbeit von der Krippe über Kita und Schule bis hin zur Berufsorientierung, beruflicher Bildung und Studium kann Benachteiligung entgegenwirken und jedem Kind in Bayern die bestmöglichen Entwicklungschancen eröffnen. Der Einsatz für Kinder sei immer auch ein Einsatz für deren Familien und die Fachkräfte, die in diesem Bereich arbeiten.

Die Forderungen im Einzelnen:

1) Kindliche Gesundheit fördern, medizinische Versorgung sichern.

2) Gute Bildung für alle und von Anfang an.

3) Freizeit, Freunde, Freude und Selbstbestimmung für Kinder ermöglichen.

4) Kinder brauchen eine gesunde Umwelt.

5) Kinder müssen gewaltfrei aufwachsen können.

6) Gesellschaftliche Teilhabe für jedes Kind garantieren, Kinderarmut bekämpfen.

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