Grüne Perspektiven (1): „Der Krieg befeuert die Energiewende“

Parkstein. Mitten in der Ukraine-Krise kommen die Oberpfälzer Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt (Regensburg) und Tina Winklmann (Schwandorf) zum Redaktionsgespräch nach Parkstein. Wie hat die tendenziell pazifistische Partei die Zeitenwende zu Aufrüstung und Waffenlieferungen hinbekommen?

Die Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Regensburg) und Tina Winklmann (Schwandorf) beim Redaktionsgespräch in Parkstein. Bild: Jürgen Herda

Die Grüne Friedenspartei findet sich nach nicht einmal einem halben Jahr Regierungsbeteiligung im Kriegszustand wieder. Wie ist die Stimmung an der Grünen Basis, nach der 180 Grad Wende in puncto Waffenlieferungen in ein Krisengebiet, 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ und 2-Prozent-Ziel beim Wehretat?

Stefan Schmidt: Ich sehe zwar für unser Land keine konkrete Gefahr, wie für die Ukraine. Wir wissen aber auch: Alleine wären wir nicht abwehrbereit, sondern nur im Verbund. Ich bin ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass es wieder so einen typischen Angriffskrieg geben könnte – ich hätte damit gerechnet, dass er auf einem wirtschaftlichen Cyberweg verläuft. Eine Atombombe als Drohszenario ist im Jahr 2022 schon krass. Das bringt uns als Politiker zum Umdenken, Risiken anders wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung, Waffen zu liefern, verhältnismäßig einfach. Der Druck war sogar aus der eigenen Partei da. Klar, es gibt auch einige wenige, die aus pazifistischen Gründen austreten wollen.

Tina Winklmann: Putin hat vor einem Monat ein Land angegriffen und aufs Brutalste überfallen. Das spiegelt sich in der Debatte, die wir führen, wider. Wir sehen uns als Partei, die Menschen hilft, die in Not geraten sind. Dazu müssen wir alle Mittel ins Spiel bringen. Die Diplomatie darf nie abreißen, aber wir müssen dem Land auch helfen, sich zu verteidigen. Gleichzeitig müssen wir uns anschauen, in welcher Lage sich unser Katastrophenschutz, unsere Bundeswehr befinden. Die Misswirtschaft der vergangenen Jahre hat diesen Institutionen schwer geschadet. Wir haben Verantwortung dafür, unsere Soldaten zu schützen. Weil wir sehen, dass dieser Krieg so bestialisch geführt wird wie vor Jahrzehnten, müssen wir konkret handeln. Die neue Sicherheitspolitik hat viel damit zu tun, Energie unabhängig zu werden.

Stimmt es, dass nur der Finanzminister über die 100 Milliarden informiert war?

Schmidt: Es war schon ein Überraschungsmanöver von Bundeskanzler Scholz, bei dem nur der Finanzminister Bescheid wusste. Wichtiger ist mir, dass wir als Gesetzgeber jetzt dafür zuständig sind, wohin das Geld geht. Wir legen Wert auf eine verbesserte Wehrfähigkeit. Wir haben ja schon einige Cyberangriffe erlebt. Es geht grundsätzlich darum, über mehr Unabhängigkeit eine höhere Sicherheit zu bekommen, wir sind aufgrund der Entscheidungen der vergangenen Bundesregierungen in erheblichem Maß von Energie aus Russland abhängig. Ich bin glücklich und zufrieden damit, dass auch 200 Milliarden Euro für die Klimapolitik angekündigt sind. In diesem Punkt hat mich Lindner überrascht. Ich glaube, dass er den Kern des Problems verstanden hat.

Winklmann: Die 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz sind wichtiger als die 100 Milliarden für die Bundeswehr. Wir brauchen dringend Investitionen, die das Parlament ausführlich besprechen wird.

Putin verändert alles: Joschka Fischer hatte bei seiner legendären Farbbeutelwurf-Rede den Kosovo-Einsatz damit gerechtfertigt, dass eine Friedenspartei keinen Völkermord zulassen kann. Können wir wirklich dabei zuschauen, wie Putin wahrscheinlich weiter eskaliert und Kiew, Mariupol, Charkiw und demnächst vielleicht auch Odessa in Grund und Boden bombt?

Stefan Schmidt: Ich kann das so noch nicht beantworten. Ich konnte mir vor sechs Wochen nicht vorstellen, Waffenlieferungen zuzustimmen. Genauso ist die weitere Dynamik schwer abschätzbar. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass es vielleicht zu einer Waffenruhe kommt. Aus meiner Sicht wirken die Sanktionen sehr deutlich. Wie lange kann Putin das durchhalten? Der Widerstand der Ukrainer ist stärker als von Russland eingeschätzt, der militärische Fortschritt langsamer, die Sanktionen schärfer als erwartet.

Die Schwandorfer Grünen-Abgeordnete Tina Winklmann hofft darauf, dass immer mehr Russen die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine erfahren. Bild: Jürgen Herda

Tina Winklmann: Putin hat das aus langer Hand vorbereitet. Er hat die Presse im eigenen Land in der Hand. Viele wissen durch die Propaganda nicht, was da passiert. Ein kleines Beispiel, wie die Desinformation wirkt, habe ich gerade im Radio gehört. Thomas Anders, der in Russland und der Ukraine sehr beliebt ist, hat aufgrund des Krieges seine Tournee verschoben. Jetzt bekommt er aus Russland Briefe, „was das soll, wegen dieses kleinen Konfliktes, den Auftritt abzusagen“.

Er schreibt den Menschen zurück, und ich hoffe, das trägt ein wenig dazu bei, die Situation realistischer zu betrachten. Aber die Reaktion zeigt auch, wie stark die russische Propaganda verfängt. Die Sanktionen treffen aber Russland im Ganzen, vor allem auch die Oligarchen. Jetzt werden Fragen laut, wieso westliche Marken wie Coca Cola oder McDonalds plötzlich schließen. Ich bewundere jeden in Russland, der auf die Straße geht, weil wir wissen, was mit denen passiert, die ihre Meinungen äußern.

Wir machten beim Jugoslawien-Krieg die Erfahrung, dass auch aus bei uns lebenden serbischen und kroatischen Freunden Feinde wurden. Befürchten Sie, dass der Konflikt auch auf Deutschland übergreift – auch weil bei Querdenker-Demos bereits Partei für Putin ergriffen wird?

Winklmann: Es gibt auch in Schwandorf Stimmen, die sagen, „wir müssen Putin helfen, nicht dem Nazi Selenskyj“. Als es bei einem Pharmahersteller in unserem Landkreis zu Solidaritätsbekundungen für die Ukraine kam, hat eine Deutschrussin den Kittel hingeschmissen und gesagt, sie verklagt die Firma, weil man Putin verleumdet. Es gibt da viel zu besprechen.

Die Drohung, den Gashahn abzudrehen, verändert aber auch die Rahmenbedingungen für die Energiewende: Robert Habeck hat angekündigt, gegebenenfalls alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen – im Gegensatz zu Atomkraftwerken, die angreifbar wären. Ein schwieriger Spagat?

Stefan Schmidt: Ich bin zuversichtlich, dass wir durch diesen Druck sogar einen größeren Schritt in Richtung Energiewende schaffen. Selbst wenn wir die Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen, bleibt das eine Übergangstechnologie, und der Ausbau der Erneuerbaren wird dennoch verstärkt betrieben. Das augenblickliche Dilemma bringt viele zum Umdenken, die bisher skeptisch waren. Auch in der Oberpfalz habe ich den Eindruck, dass die Windräder-Skepsis rückläufig ist. Jetzt steht in der Abwägung das Windrad einer weiteren Abhängigkeit von problematischen Staaten gegenüber. Das hat breiten Kreisen der Bevölkerung vor Augen geführt, dass Klimapolitik und Energie-Unabhängigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Allerdings werden wir weiter steigende Energiepreise bekommen. Das wird ein Kraftakt, denn nicht alles kann der Staat bezahlen. Natürlich werden wir als neue Bundesregierung sozial Schwächeren helfen. Aber wir müssen auch alle Hebel in Bewegung setzen, um, wo immer möglich, Energie einzusparen.

Tina Winklmann: Alles, was wir jetzt an Vorsorge versäumen, wird später noch viel teurer. Wir sehen es im Privaten: Die Energieberater werden gerade überrannt, Wärmepumpen sind nachgefragt, die Preise beschleunigen die Energiewende. Wenn ich die Gaspreise sehe, sage ich mir, habe die Ehre Frau Stirnimaa! Nichts ist langfristig günstiger als Erneuerbare. Dass Atomkraftwerke günstig seien, ist eine Legende. Nicht nur der Bau ist teuer, sondern erst recht die Endlager. Ganz zu schweigen von deren Sicherheit in einem Krieg, wie uns gerade in der Ukraine vor Augen geführt wird.

Ein nachdenklicher Grünen-Abgeordneter Stefan Schmidt. Bild: Jürgen Herda

Apropos angreifbare AKWs: Wie gut ist die Bundesregierung auf den seit langem drohenden hybriden Krieg gegen kritische Infrastrukturen vorbereitet – nach einem Bericht von 2010 für den Bundestag „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften“, laut einem Cyber-Experten des Fraunhofer Instituts immer noch aktuell, sind wir hier noch immer verletzbar?

Schmidt: Wir sind da hochgradig verletzbar. Ich glaube zwar, dass unsere AKW besser geschützt sind als die in der Ukraine. Aber es geht bei der kritischen Infrastruktur um weit mehr – um die Energie- und Wasserversorgung, Infrastruktur und Krankenhäuser, damit auch bei Stromausfall weiter Operationen möglich sind. Wir haben ein Problem in der Breite und Tiefe.

Winklmann: Das Thema steht aktuell auf der Tagesordnung der Steuerungsgruppe. Es wird intensiv daran gearbeitet, wo hier die sensibelsten Angriffspunkte sind.

Hat irgendjemand bei den Grünen eine Fantasie, wie man Putin gesichtswahrend aus diesem Konflikt rausbekommt, ohne dass er, weil er nichts mehr zu verlieren hat, zu erweitertem Selbstmord neigt? Und wie könnte eine Nachkriegsordnung mit Russland mit oder ohne Putin ausschauen?

Stefan Schmidt: Mit Putin kann ich mir das nicht vorstellen. Aber warum sollte es nicht möglich sein, Russland nach Putin in die Nato einzubinden? Wenn man sich die Geschichte der Europäischen Union mit all ihren Schwächen ansieht: Nach Jahrhunderten voller europäischer Kriege ist inzwischen ein Krieg zwischen EU-Staaten nicht mehr vorstellbar.

Tina Winklmann: Wir sollten immer betonen: Das ist Putins Krieg. Wer hat die Macht, ein System zu ändern? Das russische Volk sehnt sich nach Freiheit, nach wirtschaftlichem Auskommen – irgendwann erheben sich die Menschen. Die Russen sind ein stolzes Volk, sie haben Besseres verdient als Putin. Der kann sein Land nicht einmal vernünftig versorgen. Aber Sie haben Recht, je mehr Putin in die Ecke gedrängt wird, desto gefährlicher ist er. Wir wissen, was er mit Menschen macht, die er für Verräter hält – er lässt sie einsperren oder hinrichten, in Russland oder sogar in Berlin. Was wir jetzt erleben, ist der blanke Wahnsinn.

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