Grüne Perspektiven (2): Der Krieg, die Stromtrassen und die Landwirtschaft

Die Oberpfälzer Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt (Regensburg) und Tina Winklmann (Schwandorf) beim Redaktionsgespräch in Parkstein: Welche Folgen hat die Gashahn-Drohung für die Energiewende? Was bedeutet das für den Süd-Ost-Link und den Ausbau der Windenergie? Und denkt eigentlich noch jemand an die Agrarwende?

Die Oberpfälzer Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt (Regensburg) und Tina Winklmann (Schwandorf) beim Redaktionsgespräch in Parkstein. Bild: Jürgen Herda

Hat Putins Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Planung des Süd-Ost-Links, den viele Oberpfälzer Bürgerinitiativen nach wie vor ablehnen – und auf die geplante Verdreifachung der Erneuerbaren Energien innerhalb der nächsten Jahre?

Stefan Schmidt: Ich glaube, dass der Angriff Russlands die Akzeptanz der Trassen erhöht.

Was bedeutet das konkret für die den Trassenbau durch die Oberpfalz?

Schmidt: Ich bin davon überzeugt, dass wir auch ohne Russlands Drohung mit dem Lieferstopp neue Leitungen gebraucht hätten. Man sollte die Bürger aber sehr viel früher mitnehmen. Häufig entsteht bei Infrastrukturmaßnahmen der Protest erst dadurch, dass Menschen den Eindruck haben, sie werden nicht fair und angemessen an Informationen beteiligt. Vor zehn Jahren gab es bei Energiegenossenschaften eine riesige Bereitschaft zu investieren. Auch diese Form der Beteiligung ist hilfreich. Das sind zwei Schlüssel, die die Akzeptanz erhöhen. Drittens brauchen wir in dieser Frage eine politische Geschlossenheit. Wir sollten uns nicht gegenseitig ausspielen lassen, weil ansonsten am Ende keiner etwas davon hat. Wir müssen an einem Strang ziehen, das ist eine Herausforderung, die uns insgesamt als Gesellschaft angeht.

Die Gegner der Stromtrassen sagen, die Leitungen, die Teil des europäischen Stromnetzes sind und dementsprechend auch Atom- und Kohlestrom transportieren, verhindern eine dezentrale Energiewende.

Schmidt: Die dezentrale Energiewende wurde verpennt. Wir brauchen Energiesicherheit, gerade für Bayern als Industrieland. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass Strom fließt. Dafür wird es Leitungen geben müssen. Es geht aber auch darum, das Verteilnetz vor Ort und die Speicherkapazitäten auszubauen. Und ja, wir müssen darauf schauen, welcher Strom da durchfließt.

Ich höre von Energiegenossenschaften wie der Windenergie Freudenberg oder von Grammer Solar in Amberg, dass die Gesetzgebung in den vergangenen Jahren alles gemacht hat, um solche Bürger-Beteiligungsformen zu torpedieren?

Schmidt: Das stimmt, da wurden viele Hürden errichtet, die der neue Wirtschaftsminister aber auf dem Schirm hat. Die Pläne im Wirtschafts- und Klimaministerium werden eine Zeitenwende einläuten. Ich würde eine Prognose wagen (schaut in Parkstein aus dem Fenster): Auf dem Dach da drüben ist in zwei Jahren eine große PV-Anlage.

Tina Winklmann: Es geht uns darum, das Land für die Zukunft gut aufzustellen. Wir werden nicht einen Plan abarbeiten und 1000 Windräder in die Landschaft stellen, sondern nur dort, wo es sich auch rentiert. Auch im Bereich Agri-Photovoltaik, ein Verfahren zur gleichzeitigen Nutzung von Flächen für die landwirtschaftliche Pflanzenproduktion und die PV-Stromproduktion, an dem Fraunhofer arbeitet, steckt noch viel Potenzial. Inzwischen gibt es schon Prototypen von Dachziegeln, die als PV-Element funktionieren. Und wenn wir die Bürgerbeteiligung stärken, werden viele den Weg auch mitgehen.

Wie viel Energie bringen wir vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung auf, um andere drängende Probleme wie etwa die seit langem geforderte Agrarwende auf den Weg zu bringen?

Winklmann: Heute trifft sich der Agrar-Ausschuss, die Zukunft unserer Landwirtschaft läuft auf Hochtouren weiter. Für die Landwirtschaftsvertreter unserer Partei ist das Thema extrem wichtig, nicht nur in der Oberpfalz.

Schmidt: Cem Özdemir hat hier in kürzester Zeit enorme Kompetenz aufgebaut. Ich hatte bereits verschiedene Runden mit Bauern, bei denen deutlich wurde, wie groß der Handlungsdruck ist. Die sagen selbst, so geht‘s nicht weiter. Die CSU hat ihnen nicht gutgetan. Die Tendenz zur immer stärkeren Konzentration wird zum Teil als Fehler erkannt.

Befeuern nicht aber auch gut gemeinte Regeln aus dem Verbraucherschutz den Trend zu immer größeren Betrieben, weil sich kleine Landwirte die Auflagen für eine Hausschlachtung oder Metzgerei nicht mehr leisten können?

Schmidt: Das stimmt, die Folge sind elende Tiertransporte und Schlachthäuser, in denen im Akkord 24.000 Hendln gekeult werden. Das ist weder für den Tierschutz noch für die Hygiene besser, als ein kleiner Schlachter und Metzger. Die Politik hat erkannt, dass die Überregulierung mit noch einem Schlachtraum und noch einem Zerleggeraum extra, zweifach mit Schleusen ausgestattet, nicht zu mehr Verbraucherschutz geführt hat.

Winklmann: Und am Ende verhindert das auch noch, dass sich Menschen regionale Produkte kaufen, obwohl sie am liebsten beim Metzger vor Ort einkaufen.

Schmidt: Auch das Gegeneinander von Bio und konventionell ist ein Irrweg, weil die Mehrheit der konventionellen Landwirte doch selbst ein Interesse hat, mit dem eigenen Boden sorgsam umzugehen. Der Markt ist groß genug für beide.

Hat der Bauernverband die Besetzung mit dem fachfremden Minister Cem Özdemir schon verarbeitet?

Winklmann: Weil uns die Landwirtschaft so wichtig ist, haben wir einen so guten Minister auf diesen Posten gesetzt, einen absoluten Politprofi. Morgen habe ich ein Rendezvous mit den Jungbauern. Die wollen eine andere Zukunftsperspektive, weil sie gesehen haben, was alles falsch gelaufen ist unter der Ideologie „wachsen oder weichen“. Die haben am eigenen Leib erfahren, „auch als Agrarfabrik verdiene ich kein Geld“. Die Jungbauernschaft ist sehr aufgeschlossen und freut sich über die Personalie Özdemir.

Anders als Teile des Bauernverbandes steht der BDM für familiengeführte Betriebe, die die Jahrzehnte lang vorherrschende politische Paradigma „wachsen oder weichen“ ablehnen. Mit der deprimierenden Folge, dass trotz leichter Verbesserungen der EU-Rahmenbedingungen immer mehr kleine Höfe aufgeben oder keine Nachfolger finden. Die Forderung des BDM: Anerkennung als eigenständiger Marktteilnehmer und Begrenzung der Produktionsmengen bei Preisverfall. Wie stehen Sie dazu?

Schmidt: Wir sind da schon mitten in der Diskussion. Die Jungen verstehen sich als Unternehmer, sie hinterfragen das System: Warum diktiert uns die Molkerei den Preis? Das Thema ist aber komplex, wir haben den europäischen Binnenmarkt, die billigere Konkurrenz ist jederzeit lieferbereit.

Dass Molkereien und der Handel die Preise diktieren, und Landwirte zum Teil nicht einmal kostendeckend kalkulieren können, hat wenig mit Marktwirtschaft zu tun, von sozial ganz zu schweigen. Müssten wir nicht gerade die kleinen, verantwortungsbewussten Familienbetriebe stärken, wenn wir eine ökologische Landwirtschaft erreichen wollen?

Winklmann: Wir stehen mit dem BDM in einem guten Austausch. Fakt ist, wir müssen den Umbau der Landwirtschaft gezielt fördern. Jeder bäuerliche Betrieb muss von der Eigenleistung leben können. Damit sie bestimmte Haltungsforderungen erfüllen können, muss man sie unterstützen. Wir neigen oft zu einem seltsamen Gießkannensystem. Es darf kein bloßer Spruch bleiben, dass die Milcherzeuger den geforderten Preis für den Liter Milch verdienen.

Ich pendle mit einem Hybridfahrzeug nach Parkstein: Der E-Tank reicht gerade so für die einfache Strecke. Bei der Rückfahrt muss ich mit Benzin fahren. Wann sind wir so weit, dass E-Tankstellen flächendeckend vorhanden sind, ohne dass Anbieter Fantasiepreise für den Strom verlangen können?

Schmidt: Viele verschiedene Faktoren sorgen für Schwankungen des Preises, das kriegen wir kurzfristig nicht hin. Denn viele Stromversorger wollen gar keine neuen Kunden. Die Preise werden noch ein Stück weiter ansteigen. Langfristig bin ich für den Strombereich aber zuversichtlich, der Markt wird sich normalisieren.

Winklmann: Die Preisschwankungen sind eine Folge davon, dass wir zu wenige Ladestationen haben. Mit dem 200-Miliarden-Ausbau-Paket für die Ladeinfrastruktur kommen die Anlagen in die Fläche. Wenn das Netz erst einmal engmaschig geknüpft ist, wird sich das angleichen. Jetzt meinen die Anbieter noch, sich das erlauben zu können.

Potenzielle Mitarbeiter fragen mich, wie sie ohne Auto von Amberg nach Parkstein kommen sollen. Was ist ihr Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum?

Winklmann: Das kann ich gut verstehen. Ich betreue mit Cham den Wahlkreis mit, der bei ÖPNV ganz hinten dran ist. Wir brauchen am Land eine bessere Taktung. Es gibt einige Strecken, die wir revitalisieren können. Nur so kommen wir weg vom nachvollziehbaren Trend zum Zweit- oder Dritt-Auto.

Wann kommen Cem Özdemir und Robert Habeck nach Parkstein – wir würden auch Annalena Baerbock begrüßen, wenn Sie das als Auslandsreise betrachten will?

Winklmann: (lacht) Cem kommt definitiv auch zu uns in die wunderschöne Oberpfalz. In der Zwischenzeit könnten die Parlamentarischen Staatssekretärinnen beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Manuela Rottmann, die einen super Blick auf den ländlichen Raum hat, und die versierte Tierärztin Ophelia Nick, kommen.

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