Guter Lohn für gute Arbeit: IG Bau fordert mehr Kontrollen

Regensburg/Nordoberpfalz: Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Regensburg, das auch für die nördliche Oberpfalz zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 70 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden.

Die IG Bau fordert härteres Vorgehen gegen die schwarzen Schafe der Branche. Foto: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 572.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.

Demnach entfielen 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 256.000 Euro verhängt wurden.

Mehr Präsenz in der Region

Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch in der nördlichen Oberpfalz noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, sei noch immer zu gering, sagt Manfred Götz. Der stellvertretende IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zukommt, mehr werde.

Mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein in der Region. Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. „Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so Götz weiter.

IG Bau fordert schärfere Kontrollen

Der Gewerkschafter warnt vor bloßen Placebo-Kontrollen, sollte das Hauptzollamt Regensburg die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. Entscheidend ist, dass die Fahnder zusätzliches Personal bekommen. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung müsse sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.

Wer kontrolliert was?

Kritik übt die Gewerkschaft zudem an einem staatlichen „Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal, obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten.

Die Kontrolle der Schwarzarbeit des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. „Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Götz.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Regensburg im vergangenen Jahr insgesamt 1.124 Unternehmen in der Region, 277 davon aus der Baubranche.

Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Regensburger Zöllner hier 1.772 Strafverfahren ein.

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