Härtefallfonds: Bürger haben jetzt das Geld auf dem Konto

Bechtsrieth/Trebsau. Das jahrelange Warten ist vorbei. Die Bürger, die durch die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen eine Härte erlitten haben, haben jetzt Geld zurückerstattet bekommen. Auch in Trebsau wurde darauf angestoßen.

Petra Baierl (Zweite von links), Gemeinderäte und betroffene
 Bürger stoßen mit MdL Tobias Gotthardt (Fünfter von links) auf den Erfolg an. Foto: Gotthardt

Riesenfreude in Trebsau/Bechtsrieth und überall in Bayern: Bis zum Freitag sind bis auf wenige Ausnahmen zahlreiche Bescheide der Strabs-Härtefallfonds-Kommission bei den Bürgern angekommen. Endlich kommt den Menschen, die durch Zahlung von Straßenausbaubeiträgen (Strabs) eine Härte erlitten haben, der Härtefallfonds mit einem Gesamtvolumen von fünfzig Millionen Euro bayernweit zugute, freute sich der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt bei einem spontanen Ortstermin in Trebsau. Manche der vorbeikommenden Bürger erfuhren direkt über Gotthardt vom Geldsegen auf dem Konto.

Ein langes und zähes Ringen

Seit 2018 hatte sich Gotthardt zusammen mit der Freie Wähler-Landtagsfraktion für die Auszahlung eingesetzt. Die Forderung nach einer Härtefall-Regelung kam auf Drängen der Freien Wähler und ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger überhaupt erst in den Koalitionsvertrag der Bayernkoalition. Es war ein langes und zähes Ringen: zum einen die Ungerechtigkeit Strabs abzuschaffen und nun endlich die zu entschädigen, die vorher schon weit übers Maß hinaus belastet wurden.

Gotthardt kritisierte das Schneckentempo

Gotthardt selbst war zuletzt ein scharfer Kritiker der teils im Schneckentempo arbeitenden Kommission. Gerade in der Oberpfalz in den Landkreisen Regensburg und Neustadt/WN hätten viele Bürger viel zu lange auf die Entschädigung gewartet. “Gut, dass es jetzt geschafft ist”, so Gotthardt zu den versammelten Bürgern in Trebsau. Zwei Jahre lang war er immer wieder Ansprechpartner für die wartenden Oberpfälzer Betroffenen, hatte sich an vielen Stellen für sie eingesetzt.

Geld ist da, Bescheid noch nicht

Eine von ihnen ist Petra Baierl. Betroffene, früher Mitglied der Bürgerinitiative Bechtsrieth/Trebsau und heute Ortsvorsitzende der Freien Wähler hat sie den Prozess und die Zitterpartie der vergangenen Jahre am eigenen Leib mitgemacht. “Ich freue mich aus ganzem Herzen, dass wir diesen Kampf nun überstanden und gewonnen haben,” sagte sie bei der kleinen spontanen Feier im Ort. Dabei habe sie selber noch gar keinen schriftlichen Bescheid erhalten. Das Geld ist aber schon auf dem Konto. Da war die Überweisung schneller als die Post.

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