Heftige Diskussionen im Stadtrat: Ausschuss oder Lenkungsgruppe

Weiden. Was macht man eigentlich in einem Ausschuss? Und was tut eine Lenkungsgruppe? Und was passiert, wenn dem Oberbürgermeister ein Antrag so gar nicht gefällt? Und wie bekommt man seinen Antrag dann doch noch durch? Das Ende der gestrigen Stadtratssitzung ging turbulent zu, dabei waren sich auch hier, eigentlich alle einig: Die Innenstadt-Entwicklung ist wichtig und soll vom Stadtrat mit gestaltet werden. 

Von Yvonne Sengenberger

Das Thema: Die Entwicklung der Weidener Innenstadt. Das Problem: Die CSU, Bürgerliste und Grüne wollen einen Sonderausschuss, der sich um die Belange der Innenstadt kümmert und alle Investitionen ausführlich diskutiert. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß hatte aber eine Lenkungsgruppe vorgeschlagen. Der Unterschied? In einer Lenkungsgruppe sitzen Mitglieder des Stadtrates und Verwaltungsmitarbeiter an einen Tisch – sie geben Empfehlungen für den Stadtrat ab. In einem Sonderausschuss sitzen nur Mitglieder des Stadtrates. Das eine wird mehr von der Politik gesteuert, das andere eher von der Stadtverwaltung.

Entrüstung über Aussage von Richter

CSU, Grüne und Bürgerliste finden die Innenstadt-Entwicklung sollte in jedem Fall von der Politik mit gestaltet werden. Von den Stadträten, um so die Interessen der Bürger besser vertreten zu können. Der Oberbürgermeister und die SPD aber fürchten, dass durch einen Ausschuss Investoren vielleicht vergrault werden könnten.

Also drehte Seggewiß den Antrag um und ließ darüber abstimmen, den Antrag abzulehnen. Auch das sorgte für hitzige Diskussionen. “Vieles, das in internen nicht öffentlichen Ausschusssitzungen besprochen wird, gerät trotzdem an die Öffentlichkeit. Bei Lenkungsgruppen ist das nicht so”, gab Roland Richter von der SPD zu bedenken. Das rief bei Stadtrat Rainer Sindersberger Entrüstung hervor: “Das ist eine bodenlose Unterstellung!”

Kosten ein Problem

Auch die Kosten spielten in der Auseinandersetzung eine Rolle. Weiden müsse ja auch sparen. Bei einer Sitzung des Ausschusses fielen dann Kosten für die Stadträte an – etwa 20 Euro pro Stadtrat pro Sitzung. “Wenn aber hochrangige Beamte sich mit politischen Themen befassen müssen, fallen keine Kosten an? Ich gehe davon aus, die Lenkungsgruppe wird nicht nach Feierabend tagen”, gab Sindersberger weiter zu bedenken.

24 Stadträte stimmten am Ende gegen die Ablehnung des Antrages. Dann herrschte noch einmal Verwirrung: Muss jetzt noch über den Antrag abgestimmt werden? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wird noch etwas geändert? Nach längerer Diskussion und einigem Chaos wurde also erneut abgestimmt – diesmal über den Antrag einen Sonderausschuss zu gründen: Diesmal stimmten 29 Stadträte dem Antrag zu. Das kommentierte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß:

Der Innenstadt-Entwicklung steht also nichts mehr im Weg! [image id=19169] Die CSU, Bürgerliste und Grüne beraten sich: Wie wollen wir abstimmen? [image id=36787] Kurze Beratung bei der SPD – Zustimmen oder nicht?