In Tschechien liegen 500 Tonnen Schrott – jetzt ist die Oberpfälzer Entsorgungsfirma pleite

Laut einem Inspektorenbericht der tschechischen Umweltbehörde liegen 526 Tonnen Abfall bzw. 29 Lkw-Ladungen auf illegalen Deponien im Osten Tschechiens. Das tschechische Umweltministerium hat an die Regierung der Oberpfalz ein formales Rückholersuchen gestellt. Die Abfallverbringungsbehörde in Regensburg nahm daraufhin Kontakt mit der Entsorgungsfirma auf, die den Transport zurück nach Deutschland zusagte. Fünf Lkw-Ladungen sind bereits wieder in Wernberg, weil sie gar nicht mehr abgeladen wurden. Der große Rest liegt noch.

Am Montag dann der Schock: Das Amtsgericht Weiden informierte über den Insolvenzantrag des Unternehmens mit Sitz in Weiden und Betriebsstätte in Wernberg. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Florian Schott (Altenstadt/WN) bestellt worden.

Insolvenzverfahren: Unternehmer darf nicht mehr handeln

Ein Insolvenzverfahren wird eröffnet, wenn der Unternehmer die fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann. Das Gericht eröffnet ein vorläufiges Insolvenzverfahren und bestimmt einen Insolvenzverwalter. Der Unternehmer darf ab diesem Moment keine Geschäfte mehr führen. Bis zur Entscheidung des Gerichts, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird, führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen fort. Mit dem Eröffnungsbeschluss werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Ein Insolvenzverwalter muss in erster Linie die Gläubiger befriedigen.

Was bedeutet die Firmenpleite für die zusagte Rückholung des Mülls? Kathrin Kammermeier, Sprecherin der Regierung der Oberpfalz, sagt auf Nachfrage: “Das Rückholverfahren läuft weiter – unbeschadet der Insolvenz.” Die Regierung stehe nach wie vor in Kontakt mit der Firma – nur der Ansprechpartner sei “jetzt ein anderer”.

2023 über zwei Millionen Euro vom Freistaat

Die Frage, wie und auf wessen Kosten der Schrott geholt wird, kann das Büro des Insolvenzverwalters nicht beantworten. Rechtsanwältin Barbara Uschold aus der Kanzlei Schott-Dobmeier-Kießlich: “Wir sind derzeit damit befasst, die Fortführung des Betriebes im Rahmen der vorläufigen Verwaltung zu sichern. Ich bitte daher um Verständnis, dass wir zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Auskunft zu den gestellten Detailfragen geben können.”

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat indessen bestätigt, dass die Entsorgungsfirma im Jahr 2023 mit Fördermitteln in Höhe von 2,1 Millionen Euro aus Mitteln der bayerischen Regionalförderung unterstützt wurde. Gefördert wurde demnach die Neuerrichtung einer Betriebsstätte zur Verwertung von Batterien. In den jetzt in Tschechien entdeckten Schrotthaufen befanden sich laut tschechischer Medien auch größere Mengen alter Batterien, auch Batterien aus E-Autos, sowie defekte Rotorblätter (“Skandal weitet sich aus: Tschechien will nicht Müllhalde Europas sein”).

2020 ging es um geschredderte Reifen

Ebenfalls fest steht inzwischen, dass die Staatsanwaltschaft Weiden die Entsorgungsfirma 2020 schon einmal im Visier hatte. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Damals ging es um 260 Tonnen geschredderter Reifen, die in einem Steinbruch in Kojetice (Tschechien) gefunden worden waren. Die tschechischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten damals gegen ein tschechisches Unternehmen, dem die Reifen geliefert worden waren. Es ergaben sich damals nicht genügend Anhaltspunkte, dass das Oberpfälzer Unternehmen strafbar gehandelt hatte.