“Innen vor Außen”: rege Diskussion in Pleystein

Pleystein. Der Stadtrat steht einstimmig hinter dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Auch die Änderung des Bebauungsplanes „Herrenpoint“ für die Ausweisung von zwei Baugrundstücken wurde diskutiert.

Das Grundstück zwischen Fußweg entlang der Herrenpointweihers (links) und der Leuchtenberger Straße (rechts) soll bis zum Garten des Hauses im Hintergrund als Baugrundstück genutzt werden können. Foto: Walter Beyerlein

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Umnutzung einer bestehenden Gaststätte zur Physiopraxis in Lohma. Es ist kein Geheimnis, dass dann die „Drexlerei“ als gastronomischer Betrieb der Vergangenheit angehört. Zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Herrenpoint“ trug Geschäftsleiter Günter Gschwindler die im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Einwendungen, einschließlich der entsprechenden Abwägungen vor.

“Innen vor Außen”

Barbara Weig (FWG/SPD) sieht die beiden zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke weiterhin im Außenbereich und im Widerspruch gegen das Bebauungsziel der Stadt „Innen vor Außen“. Gschwindler erklärte, dass die zuständigen Referatsleiter der Regierung der Oberpfalz einen „Außenbereich“ erst bei einem „tatsächlichen Außen“ erkennen.

Er nannte den Begriff „Innen vor Außen“ schwammig. Die Regierung der Oberpfalz habe jedoch keine Einwendungen gegen die Bebauung der beiden Grundstücke erhoben. Mit den Gegenstimmen von Werner Rieß und Barbara Weig billigte der Stadtrat die Abwägungen zu den abgegebenen Äußerungen im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Vom Mischgebiet zum Wohngebiet

Barbara Weig sprach sich für das Vortragen der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Bebauungsplanänderung aus. Sie wolle, dass die Öffentlichkeit über diese Stellungnahmen informiert werde. Für Geschäftsleiter Günter Gschwindler bedeutete das einen Sachvortrag von rund vierzig Minuten. Weig machte deutlich, dass der Kreisbaumeister beim Landratsamt die Einstufung der beiden zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke als „Mischgebiet“ abgelehnt habe.

Im Rahmen der Abwägungen wurde laut Günter Gschwindler aber aus dem „Mischgebiet“ ein „Allgemeines Wohngebiet –WA-“. Hintergrund der Einstufung als Mischgebiet sei die Umgebung der geplanten Baugrundstücke gewesen, gab der Geschäftsleiter als Grund für die vorhergehende Einstufung an. Gegen die Stimme von Barbara Weig stimmte der Stadtrat den vorgetragenen Abwägungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu.

Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis billigte der Stadtrat auch den Entwurf zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Herrenpoint“ und die erneute Auslegung dieses Entwurfs. Barbara Weig hatte im Rahmen der Aussprache die angeblich vorhandene Erschließung der beiden Baugrundstücke als Lüge bezeichnet. Ihre nachfolgende Frage, nach welchen Maßnahmen ein Grundstück als erschlossen gelte, nannte Bürgermeister Rainer Rewitzer „vermessen“ und erklärte darüber, in der nächsten Stadtratssitzung Auskunft zu geben.

Feuerwehr bekommt ein neues Fahrzeug

Die Freiwillige Feuerwehr Pleystein hat den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges für das jetzt bald dreißig Jahre alte Feuerwehrfahrzeug LF 16 beantragt. Begründet wurde der gewünschte Neukauf mit dem Alter des jetzigen Fahrzeuges, dessen Reparaturanfälligkeit und mit den 50 bis 60 Einsätzen im Jahr in allen Notfallbereichen. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Unabhängig davon stimmte der Stadtrat dem Wunsch der Wehr einstimmig zu. Jetzt muss die Verwaltung gemeinsam mit der Leitung der Wehr Detailfragen abklären, um dann die entsprechenden Zuschussanträge stellen zu können.

Stefan Voit (CSU) kritisierte die Leitung der Zottbachtalschule für die erneute Absage des Schulfestes. Rainer Rewitzer stimmte dieser Kritik zu. Er versicherte die Schulleitung erneut anzusprechen und zu bitten, das Fest in der früher üblichen Form abzuhalten.

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