Johann R. (63) vor Gericht – Schusswaffen verschwunden

Keine Frage: Für Johann R. (63), Geschäftsführer eines Pflegedienstes im Landkreis Neustadt/WN, kommt es dieses Jahr ganz dick. Im Januar durchsuchte der Zoll mit 100 Einsatzkräften drei seiner Immobilien. Der Vorwurf: Sozialbetrug in Millionenhöhe. Bei der Razzia nahm die Polizei den Hausherrn gleich mit. Die Beamten vollzogen einen Sitzungshaftbefehl vom Sommer 2022: Damals war Johann R. zu einer Gerichtsverhandlung wegen Nötigung nicht erschienen.

Fast einen Monat “schmorte” Johann R. jetzt in der Justizvollzugsanstalt Weiden. Am Mittwoch wird nun vor Richterin Carina Särve am Amtsgericht Weiden verhandelt. Johann R. wird versuchte Nötigung und versuchte Erpressung vorgeworfen.

Kripochef und Polizeipräsident gedroht

So soll der Angeklagte Kripochef Jürgen Dodell und Polizeipräsident Norbert Zink schriftlich mit „horrenden“ Forderungen gedroht haben, sollten sie „seine“ Phantasie-Geschäftsbedingungen nicht anerkennen. Zudem beleidigte er einen Beamten des Kommissariats Staatsschutz der Kripo Weiden als „inkompetent“ und voll „krimineller Energie“.

In der zweiten Anklage wird dem 63-Jährigen die versuchte Erpressung des Obergerichtsvollziehers am Amtsgericht Weiden vorgeworfen. Johann R. forderte die Rücküberweisung einer Pfändung. Andernfalls würde Schadensersatz fällig. Johann R. unterschreibt inzwischen im Reichsbürger-Jargon mit „Johann aus dem Hause R.“, wie auch beim selbsternannten „Bundesstaat Bayern“ üblich.

Der 63-Jährige ist einschlägig vorbestraft. Schon einmal hat er einem Gerichtsvollzieher aus Weiden mit der Eintragung in ein amerikanisches Schuldnerverzeichnis gedroht. Damals wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Die „Malta-Masche“ ist typisch für die Reichsbürger-Szene. Der Name rührt davon, dass die unberechtigten Geldforderungen über maltesische Inkassounternehmen in Deutschland eingetrieben werden sollen.

Im Besitz mehrerer Schusswaffen

Diese Vorstrafe wurde für Johann R. zum Problem. Er ist im Besitz mehrerer Schusswaffen. Nach dem Waffengesetz gilt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte als nicht mehr zuverlässig, wenn er zu einer Strafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt wurde. Das Landratsamt Neustadt/WN widerrief daher 2021 die Erlaubnis.

Aber: Bis heute hat Johann R. seine Waffen nicht zurückgeben. Das geht aus einer aktuellen Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Schon einmal SEK-Einsatz

Das Landratsamt Neustadt/WN hatte Johann R. laut Innenministerium im Januar 2021 aufgefordert, seine zwei halbautomatischen Pistolen (Kaliber 9mm Luger und .45Auto) abzugeben. Frist: zwei Monate. Nach Ablauf wurde ein Zwangsgeld wirksam.

Als Johann R. auf nichts reagierte, bekam er im Mai 2021 Besuch von der Polizei. Die Waffenbehörde des Landratsamtes Neustadt/WN hatte eine Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung der Waffen erwirkt. Ein Sondereinsatzkommando krempelte am 21. Mai 2021 das Wohnhaus im westlichen Landkreis auf links. Ergebnis: Es wurde nur Munition gefunden. Zudem stellten die Beamten die Waffe der Ehefrau sicher. „Seine Waffen waren nicht auffindbar“, schreibt das Innenministerium. Die Pistolen wurden – wie in derartigen Fällen üblich – von der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben.

Die unklare Situation war auch Grund, warum der Zoll bei der Durchsuchung im Januar mit 100 Einsatzkräften anrückte. Die Waffen fand man auch diesmal nicht.