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Letzau erhöht Hundesteuer für Listenhunde

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Letzau. Eintausend Euro sind in der Gemeinde ab sofort für die Haltung eines Listenhundes fällig. Dafür soll ein Hund aus dem Tierheim für das erste Jahr komplett von der Steuer befreit werden. Zu diesem Entschluss kamen die Gemeinderäte in ihrer Sitzung.

Von Gabi Eichl

Erdreichabkippung Bachlauf_(1) In einen renaturierten Bach in Edeldorf wurden Erdaushub, Steine und Äste gekippt. Der Bürgermeister spricht von einem "Schaden an der Allgemeinheit". Bild: Gabi Eichl

Der Gemeinderat hat seine Hundesteuersatzung der neuen Mustersatzung angepasst und dabei den Satz für Listenhunde deutlich erhöht. Die Mustersatzung sieht nur 600 Euro für Listenhunde vor. Der Vorschlag zu dem hohen Satz stammt von zweitem Bürgermeister Karl Völkl, der weiterhin die erkrankte Bürgermeisterin Marianne Rauh vertritt. Mit Ausnahme von (SPD) folgen die Gemeinderäte dem Vorschlag.

Tierheimhund ein Jahr steuerbefreit

In einem weiteren Punkt weicht die Gemeinde von der Mustersatzung ab: Theisseil gewährt für die Anschaffung eines Tierheimhundes ein ganzes Jahr Steuerbefreiung. Gerhard Frank (FW) fragt nach der Verwendung der Hundesteuer in der Gemeinde. Dies sei immer wieder auch ein Thema der Bürgerversammlung.

Eine Möglichkeit sieht Frank in der Bereitstellung von Kotbeutelspendern. Völkl rät davon ab - nach Angaben der Bauhof-Mitarbeiter verhielten sich die Hundehalter in der Gemeinde „sehr diszipliniert“. Die Kotbeutel müssten regelmäßig entsorgt werden „und wir haben nur zwei Gemeindearbeiter“, sagt Völkl. Zur Verwendung der Hundesteuer verweist er auf die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten des Weidener Tierheims. Aktuell sei das ein Euro pro Einwohner, mit dem Tierheim-Neubau kämen aber höhere Kosten auf die Landkreis-Gemeinden zu.

Keine Zuschüsse für Learning Campus

Für Ferienfreizeiten des privaten Anbieters „Learning Campus“ wird die Gemeinde weiterhin keine Zuschüsse gewähren. Die überwiegende Mehrzahl der Gemeinderäte äußert die Auffassung, die Gemeinde habe ein derart gutes eigenes Ferienprogramm beziehungsweise das ganze Jahr über Kinder- und Jugendarbeit, „die ihresgleichen sucht“ (Heribert Schiller), das Geld für Learning Campus sei „lieber in den Spielplatz“ zu investieren (Karl-Heinz Mois).

Die Jugendbeauftragte Beate Spickenreuther nennt die Angebote von Learning Campus „sehr teuer“. In der Gemeinde seien in der Vergangenheit schon mehrtägige Zeltlager und anderes für wenig Geld angeboten worden, die mangels Teilnehmer nicht stattgefunden hätten. "Warum also nun teure Veranstaltungen für einige wenige bezuschussen", fragt sie. Wie vor ihr Stefan Kett (FW) sagt sie: „Wo fang´ ich an, wo hör´ ich auf?“

Kann sich nicht jede Familie leisten

Ulrike Simmerl aus Remmelberg, eine Vertreterin der vier Familien, die den Zuschuss beantragt haben, spricht von der großen Erleichterung für Familien, wenn Kinder eine Woche lang in den Ferien betreut würden. Herrlein sagt, eine Familie müsse aber schon bedürftig sein, um von der Gemeinde einen solchen Zuschuss zu erhalten. Allerdings werde man sehen müssen, wie es mit der Pandemie weitergehe - sollte es 2021 schlimmer werden, müsse man neu diskutieren über solche Angebote.

Oswald Lingl (FW) sagt, das entscheidende Argument sei die Entlastung berufstätiger Eltern. Völkl argumentiert, Angebote wie die von Learning Campus könne sich nicht jede Familie leisten, aus dem Grund sei für ihn ein Zuschuss ungerecht und daher indiskutabel.

Mit öffentlichen Geldern sparsam umgehen

Eine Bitratendatenanalyse wird die Gemeinde nicht in Auftrag geben. Die etwas mehr als 13.000 Euro für die Analyse bekäme die Gemeinde zwar zu hundert Prozent gefördert, aber Völkl sagt, auch mit öffentlichen Geldern sei sparsam umzugehen. Die Analyse sei letztlich nur eine Visualisierung der weit billigeren Markterkundung, die der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in Auftrag gegeben hat.

Guter Wert oder erschreckend?

Das neu angeschaffte Geschwindigkeitsmessgerät war zuletzt in der Letzauer Hochstraße aufgestellt, einer Tempo-30-Zone, in der Anwohner häufig über zu schnelles Fahren klagen. Von den etwa 2.000 von dem Gerät registrierten Autos waren ungefähr 85 Prozent mit maximal 38 km/h unterwegs - den Worten Völkls zufolge „ein ziemlich guter Wert“. Josef Herrlein dagegen nennt die Zahlen „eher erschreckend“. Immerhin seien 175 Fahrer mit 50 km/h, 18 mit 60 km/h und 6 mit 70 km/h erwischt worden. Völkl entgegnet, die registrierten Uhrzeiten wiesen aber sehr deutlich darauf hin, dass es sich bei vielen Rasern um Anwohner handeln müsse.

"Schaden an der Allgemeinheit"

In einen renaturierten Bach in Edeldorf wurde eine Laderschaufel voll mit Erdaushub, Steinen und Ästen gekippt. Völkl zeigte dem Gemeinderat Fotos. Der Bürgermeister spricht von einem „Schaden an der Allgemeinheit“, die Gemeinde habe immerhin viel Geld ausgegeben für die Renaturierung. Er bittet die Gemeinderäte, die Augen offen zu halten.

In einer früheren Fassung des Artikels wurde der Begriff Kampfhund verwendet. Wir haben das korrigiert.

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