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Meine News Kein Steuergeld für Dumpinglöhne – DGB Kampagnenauftakt zur Landtagswahl
Pressath. Mit dem Rückenwind aus der bayerischen Verfassung zeigt der DGB Bayern Schwerpunkte einer sozialen Politik für die nächste Wahlperiode auf. Peter Hofmann, Regionssekretär des DGB und Versichertenberater der Renten- und Krankenversicherung sieht besonderen Handlungsbedarf in Bayern bei der Tarifbindung.
Es gelte endlich wie in allen übrigen 15 Bundesländern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tarifgrundlagen ins Vergaberecht zu schreiben. Dabei sieht sich Peter Hofmann auch von den Gemeindevertretern unterstützt. Sie fühlten sich häufig zu Unrecht am Pranger, wenn sie bei der Vergabe über Dumpinglöhne hinwegsehen müssen. Deshalb forderte Hofmann bei der Seniorenversammlung in Pressath, „kein Steuergeld für Dumpinglöhne“. Lücken sehen die Versammlungsteilnehmer weiter bei der Energiewende. Besonders die Sozialverträglichkeit müsse nachgebessert werden.
Zwölf Punkte für die Politik
Ohne stärkere Unterstützung sind besonders regional viele Hauseigentümer überfordert, weil die Anforderungen bei dem vorhandenen Baubestand finanziell oftmals nicht zu stemmen sind. In zwölf Punkten fasst der DGB weitere wichtige Aufgaben für die Politik in Bayern in der nächsten Wahlperiode zusammen.
Das gilt für die Daseinsvorsorge z.B. im Gesundheitswesen, bezahlbarem Wohnraum bis hin zum Klima- und Umweltschutz. Auch Bayern hat hier erheblichen Nachholbedarf. Mit der Kampagne will der DGB die wichtigen Felder für die Menschen in den Blick rücken, weil zurzeit eher inhaltsleere Worthülsen die Diskussion prägen würden, so Versammlungsleiter Manfred Haberzeth abschließend.
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