Keine Videoüberwachung am Macerata-Platz – Mehrheit des Stadtrats passt das nicht

Die Diskussion war im März 2024 angestoßen worden, nachdem eine Anwohnerin ein Video öffentlich gemacht hatte. Es zeigt eine körperliche Auseinandersetzung zwischen jungen Männern vor dem Einkaufszentrum.

OB Jens Meyer (SPD) betont in der Stadtratssitzung am Montag, als Stadt sofort reagiert zu haben: “Wir haben das nicht geduldet.” Sein Dank gilt der Polizei, die wochenlang starke Präsenz zeigte.

Polizei: Einsätze “stark reduziert”

Offenbar mit Erfolg. Lukas Blöchl, stellvertretender Leiter der Inspektion Weiden, informiert über eine “starke Reduzierung” der Straftaten. Bis 7. März rückte die Polizei 23 Mal zum NOC und Umgebung aus (2,3-Mal pro Woche). Diese Zahlen seien inzwischen deutlich niedriger. Eine Videoüberwachung sei aktuell nicht verhältnismäßig. Sie darf nur installiert werden, wenn keine anderen Maßnahmen greifen.

Und die Stadt? Die darf nicht. Rechtsdezernentin Nicole Hammerl sagt: “Auch wenn das politisch gewünscht ist, müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.” Und das seien sie nicht. Sobald die Kameras scharf geschaltet werden, greifen sie in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Obwohl rechtlich unmöglich: Mehrheit des Stadtrats bleibt dabei

Vor gut zwei Wochen war Polizeivizepräsident Robert Fuchs zu Gast im Rathaus. Er berichtete aus Regensburg, wo eine polizeiliche Videoüberwachung installiert ist. Laut Fuchs seien die Verhältnisse dort ganz andere: “Da sind wir noch sehr, sehr, sehr weit entfernt”, so Nicole Hammerl.

OB Jens Meyer fasst’s zusammen: “Es ist rechtlich nicht zulässig, dass die Stadt Weiden hier eine Videoüberwachung installiert. Wir haben das zweimal geprüft, wir werden das nicht noch einmal machen.”

All diese Argumente verhallen bei der Mehrheit des Weidener Stadtrats ungehört. Mit 20:15 Stimmen wird der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die Video-Pläne ad acta zu legen. OB Meyer nach der Abstimmung: “Wir werden sehen, wie wir damit umgehen.”

Die Diskussion: CSU schießt scharf

Vor allem die CSU schießt scharf: “Das Problem ist noch nicht gelöst”, sagt Benjamin Zeitler (CSU). Erstaunlich sei das schon: Die Stadt könne keine Kameras aufstellen. Gleichzeitig würde dem “Betreiber einer Altstadt-Diskothek zur Auflage gemacht, in jeder Ecke eine Videoüberwachung zu installieren”.

Fraktionskollege Wolfgang Pausch “begeistert das Engagement, mit dem die Verwaltung Ideen des Stadtrats ablehnt”: “Es geht in Nürnberg, Regensburg, Augsburg – und in Weiden geht es nicht?” Natürlich habe man den Sicherheitsbericht der Polizei zur Kenntnis genommen, dass die niedrigste Zahl an Straftaten in den letzten zehn Jahren vorliegt. “Aber hören Sie sich den Bürger draußen an: Das subjektive Sicherheitsgefühl ist ein völlig anderes.”

Gerald Bolleininger (SPD) stimmt mit den Christsozialen. Er wisse von Kaffeekränzchen, dass manche Frauen am Nachmittag nicht mehr mit dem Bus in die Stadt fahren: “Die gehen nicht mehr vom ZOB und NOC.”

Laura Weber: “Ich bin eine Frau. Ich habe keine Angst”

“Ich bin eine Frau. Ich gehe zu jeder Tages- und Nachtzeit durch die Stadt und in jeden Stadtteil. Ich habe keine Angst”, sagt Laura Weber (Grüne). Aufgabe des Stadtrats sei, die objektive Lage einzuschätzen, nicht die subjektive. Sie wolle nicht bestreiten, dass es Probleme gibt. Aber die Lösung müsse in besserer Integration liegen.

Für SPD-Fraktionschef Roland Richter ist das Ergebnis klar: Es gibt keine Rechtsgrundlage. Dazu kämen unerwartet hohe Kosten. Die Verwaltung hat eine halbe bis eine Million Euro veranschlagt. “Ist uns das ein sechsmonatiger Modellversuch wert?” Für wichtig halte er den sozialpädagogischen Ansatz. Viele Jugendliche, die sich früher hier aufhielten, seien jetzt im JuZ: “Da gehören sie auch hin.”

Anwohnerin fühlt sich sicher

Brigitte Schwarz (SPD) wohnt in der Max-Reger-Straße. “Es ist ruhig geworden. Die Polizei hat das gut in den Griff bekommen.“ Sie habe noch nie erlebt, dass Migranten dort Frauen angegriffen hätten. “Da können Sie lachen, so viel Sie wollen”, quittiert sie Gelächter aus der CSU-Fraktion: “Sie wohnen doch gar nicht da.”