Kläranlage Eslarn: Bau in den Startlöchern
Eslarn. Der Marktgemeinderat Eslarn hat mit der Vergabe mehrerer Gewerke einen wichtigen Schritt für die Ertüchtigung der Kläranlage gemacht. Die dafür notwendigen Beschlüsse fasste der Marktgemeinderat einstimmig.
Dies gilt auch für die Zulassung des Bürgerantrages des Interessengemeinschaft Pro Eslarn für die Offenlegung zahlreicher Unterlagen für unterschiedliche gemeindliche Projekte, wobei der Umfang noch mit der Rechtsaufsichtsbehörde und dem Datenschutzbeauftragten beim Landratsamt abzuklären ist.
Bürgermeister Reiner Gäbl leitete diesen Tagesordnungspunkt mit einem kurzen Rückblick ein. Dem war zu entnehmen, dass der Markt Eslarn im Jahr 2017 die Kläranlagenplanung mit einer Machbarkeitsstudie eingeleitet hat, aus der sich vier Varianten für deren Ertüchtigung ergeben haben. Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro, dem Landratsamt Neustadt/WN und dem Wasserwirtschaftsamt sei die Entscheidung für die Alternative gefallen, die sich als die günstigste erwiesen habe.
Aufträge werden an Firmen vergeben
Dipl.-Ing. Günter Schwab, ZwickIngenieure Weiden, berichtete, dass für die Kläranlagenertüchtigung drei Lose europaweit ausgeschrieben worden seien. Für die Bauleistungen waren zwanzig Ausschreibungsunterlagen aus dem Netz heruntergeladen worden. Tatsächlich beteiligt haben sich an der Ausschreibung der Bauleistungen sechs Firmen. Deren veranschlagten Kosten betrugen zwischen 4.452.000 – 5.435.000 Euro. Der Dipl.-Ing. machte deutlich, dass die ersten vier Firmen mit ihren Angebotspreisen eng aneinander lagen.
Auf Frage aus dem Gremium erklärt Günter Schwab, dass in der Kläranlage ein Schneckenbauwerk vorgesehen ist, das in der Wartung und mit Blick auf die Betriebszeit günstiger als andere Varianten sei. „Eine Kläranlage läuft fünfzig Jahre und mehr“ – damit verdeutlichte Günter Schwab die Richtigkeit, diese Technik einzubauen.
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat den Auftrag Baumeisterarbeiten mit der Angebotssumme von 4.452.000 Euro der Firma Wilhelm Bauer GmbH & Co KG, Erbendorf, zu erteilen. Diese Angebotssumme komme der Kostenberechnung vom 31. Mai 2022 mit 4.300.000 Euro sehr nahe, erklärte Günter Schwab.
Für die Maschinentechnik der geplanten Kläranlagenertüchtigung haben sich siebzehn Firmen die Unterlagen zur Angebotsabgabe heruntergeladen. Abgegeben wurden aber nur zwei Angebote, wobei ein Angebot aus formalen Gründen abzulehnen war. Der Auftrag ging an die Firma Scharrer Tec, Hunderdorf, zum Angebotspreis von 1.956.898 Euro. Hier lag die Kostenschätzung der Zwick Ingenieure bei 1.915.000 Euro.
Elektroplaner Alexander Hopf stellte die Ausschreibung der elektrotechnischen Ausrüstung vor. Bei der ebenfalls europaweiten Ausschreibung haben sich zwei Firmen beteiligt. Der Auftrag wurde für 1.197.612 Euro der Firma K+B, Kappenberg & Braun, Cham, erteilt. Aufgrund dieser positiven Entscheidungen kündigte Bürgermeister Reiner Gäbl die Baueinweisung bereits für den darauffolgenden Tag an.
Bürgerantrag zugelassen
Dann verlas Bürgermeister Reiner Gäbl den Text des Tagesordnungspunktes 7 „Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Pro Eslarn zur Offenlegung der Kostenkalkulation, Offenlegung der Ausschreibung, Offenlegung der Kostenvoranschläge und Offenlegung der Entscheidung im Gemeinderat sowie zur Offenlegung der Entscheidung zur Verschiebung des Baues der Kläranlage seit dem Jahr 2019 im Rahmen einer außerordentlichen Bürgerversammlung“.
Der Text des Bürgerantrages wurde auf der Leinwand nochmals dargestellt. Demnach war der Bürgerantrag vom 15. Mai 2024 am 23. Mai 2024 beim Markt Eslarn eingegangen. Neben dem wörtlich übernommenen Tagesordnungspunkt waren die Objekte genannt, die vom Bürgerantrag betroffen sind: Sanierung und Neubau Feuerwehrhaus, Generalsanierung Gästehaus, Badelandschaft Atzmannsee und Neugestaltung der Brennerstraße. Aus dem Vorlagebericht war zu entnehmen, dass die Zahl der Unterzeichner die Vorgaben des Quorums erfüllt hat.
Wolfgang Voit (CSU) stellte mit klaren Worten das Recht der Interessengemeinschaft Pro Eslarn auf Akteneinsicht infrage. Die Meinung der Interessengemeinschaft, die Sanierung der Kläranlage sei wegen anderer Projekte verschoben worden, nannte Wolfgang Voit „glatt falsch“. Mit „Falschbehauptungen“ lasse sich ein Antrag wie der Interessengemeinschaft nicht begründen. Das, was in den vorangegangenen Tagesordnungspunkten zur Vergabe von Aufträgen genannt wurde, sei das höchste, was angesichts vieler Vorschriften über Datenschutz preisgegeben werden durfte. Gegen eine sachliche Diskussion in einer Bürgerversammlung habe er nichts einzuwenden, vielmehr sollte über falsche Darstellungen diskutiert werden. „Alle wissen auch, dass wir eine Kläranlage brauchen“. Nach diesem Schlusssatz brandete spontaner Beifall aus dem Gremium und auch zum Teil aus den Zuschauerstühlen auf.
Einstimmig dann der Beschluss den Bürgerantrag zuzulassen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde und dem Datenschutzbeauftragten am Landratsamt Umfang und Möglichkeit der Behandlung zu klären.
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