Koalitionsverhandlungen in Sicht: Ampel blinkt bis in die Oberpfalz 

„Es wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat“, rühmt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) bei einer Pressekonferenz das Positionspapier. 

Die Eckdaten

– Vorfahrt für die Digitalisierung: Die Verfahrensdauer für Digitalprojekte soll halbiert werden.
– Kohleausstieg 2030: Gaskraftwerke werden zur Grundlastdeckung eingesetzt.
– Mindestlohn von 12 Euro: „Ein Anliegen von SPD und Bündnis 90/Grünen“, gibt FDP-Chef Christian Lindner den Weg frei, „diesem Anliegen haben wir im Sinne des Gebens und Nehmens entsprochen.“
– Steuer-Erhöhung, keine Rentenkürzung.
– Bürgergeld statt Hartz IV.
– Bekenntnis zur Schuldenbremse.
– Kinderrechte ins Grundgesetz.
– Kein Tempolimit auf Autobahnen: „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen“, sagt Grünen-Vorsitzender Robert Habeck, „an anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“
– Energie: Der Beitrag zum EEG wird halbiert, zwei Prozent der Landesfläche ist für Windkraft vorgesehen.

Schieder sieht keine großen Hürden

Nach der Schalte des Parteivorstands und der Fraktion erklärt Marianne Schieder, Schwandorfer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Oberpfalz-Echo: „Ich bin auf den ersten Blick sehr damit zufrieden, was an Grundpfeilern erreicht worden ist.“ 

Bei allen großen Themen seien Fortschritte erzielt worden. Jetzt müssten die Details geklärt werden. „Dass bei einer Dreierkoalition nicht jeder alles durchsetzen kann, war klar“, sagt die Oberpfälzerin. „Bisher konnte ich aber nichts entdecken, mit dem wir nicht leben können.“

Renten- und Sozialpolitik für die Oberpfalz 

Für die mittlere und nördliche Oberpfalz hält sie vor allem die Einigung im Bereich der Sozialpolitik für wesentlich: „Gerade in unserer Region ist es wichtig, dass wir den höheren Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus durchgesetzt haben“, freut sich Schieder. „Das war vielen Wählern wichtig, zumal wir besonders in der nördlichen Oberpfalz ein bescheidenes Rentenniveau haben.“ 

Hoffnung setzt sie auch in den beabsichtigten Ausbau von Digitalisierung und Ladeinfrastruktur: „Das sollte unserer Corona-geschwächten Wirtschaft neue Impulse geben, damit wir auch mit Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen die Aufgaben finanzieren können.“ Mit den Oberpfälzer Kollegen von Grünen und FDP pflegt die Schwarzbergerin (Landkreis Schwandorf) ohnehin ein gutes Miteinander: „Mit den FDP-Kollegen Thomas Hacker und Uli Lechte, sowie Stefan Schmidt und Tina Winklmann von den Grünen verstehe ich mich gut.“

Keine Angst vor „Kühnerts Juso-Truppen“

Vor der starken Gruppe Jusos im neuen Bundestag ist ihr nicht bange: „Es ist eine tolle Herausforderung, 104 von 206 Abgeordneten neu einzuarbeiten“, sagt sie, „viele junge Leute, das gibt neue Power.“ Sie bezweifelt, dass sich diese ausschließlich dem prominenten Ex-Jusochef Kevin Kühnert unterordnen: „Alle wissen, dass es nicht einfach wird, eine Dreier-Koalition zu bilden, aber alle sind froh, dass es keine Hängepartie wird.“ 

Querschüsse erwartet sie deshalb kaum: „Jeder weiß doch, dass in diesem Papier nicht die 10 Gebote stehen“, erinnert sie daran, dass im Koalitionvertrag der Groko das beherrschende Thema der vergangenen  Legislaturperiode, die Pandemie, verständlicherweise fehlte. 

Grüner Schmidt: Aufbruch und Erneuerung

Auch Stefan Schmidt, Oberpfälzer Grünen-Abgeordneter, bewertet das Positionspapier positiv: „Das Sondierungsergebnis bringt meines Erachtens gut zum Ausdruck, dass die drei Parteien nicht nur  aufeinander zugegangen sind, sondern dass sie gemeinsam auch Schritte nach vorne gehen wollen.“ Die Leitgedanken Fortschritt, Aufbruch und Erneuerung hätten zu einem guten Kompromiss geführt. 

Schon heute könne man sagen: „Es hat sich gelohnt, dass drei Parteien, deren Programme teils große Unterschiede aufweisen, gemeinsame Wege gesucht haben“, sagt der Freystädter (Landkreis Neumarkt). „Ich bin sehr zuversichtlich, dass alle drei Parteien zustimmen, gemeinsam Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“