Kommentar: Putin zu unterschätzen, ist lebensgefährlich

Von außen betrachtet ist Putins Handeln krude irrational: Der mörderische Überfall auf ein Nachbarland, das er als Brudervolk bezeichnet, das diabolische Spiel mit der atomaren Drohung, die Inkaufnahme dramatischer wirtschaftlicher Nachteile für das eigene Land. All das passt nicht in das Schema des homo oeconomicus – eines Menschen, der sein Handeln nüchtern an ökonomischen Interessen ausrichtet.

Westliche Schizophrenie

Die Fehleinschätzung des Westens ist eng mit der eigenen Schizophrenie verbunden. Auch die kapitalistische Welt verteidigte die vergangenen Jahrzehnte rücksichtslos die eigenen Interessenssphären, die Rohstofflager dieser Erde, beutete Menschen und Natur aus und nahm dabei die langfristige Zerstörung des Globus in Kauf. Von außen betrachtet auch nicht gerade ein Nachweis höherer Vernunft. Die extremste Ausprägung eines ungehemmten Ego-Kapitalismus ist das Modell Trump, der keine moralischen Skrupel kennt, um seine egomanischen Ziele zu erreichen. Die einzige Grenze, die selbst er nicht überschreitet, ist die Inkaufnahme der Selbstzerstörung.

Anders als im repressiven Russland steht dem Modell Trump und seinen europäischen Verwandten Orban, Kaczyński, Le Pen und Höcke im pluralistischen Westen eine aufgeklärte bürgerliche Zivilgesellschaft gegenüber. Die von den Rechtspopulisten als Gutmenschen diffamierte Mehrheit ist zwar alles andere als homogen, aber immerhin in einer Frage geeint: Sie wollen keine Despoten an der Macht. Gefährdet ist dieses Demokratiemodell gleichwohl von innen und außen.

Ist die Demokratie konkurrenzfähig?

Die Schwerfälligkeit demokratischer, föderalistischer und erst recht europäischer Entscheidungsprozesse wirkt im Vergleich zu knallhart in kürzester Zeit durchgesetzter Projekte wie der chinesischen Seidenstraße im globalen Maßstab nicht konkurrenzfähig. Dazu kommt, dass Putins Trolle die Unzufriedenheit in den europäischen Gesellschaften mit systematischer Desinformation in sozialen Medien und auf Russia Today massiv befeuern.

Auf einen kurzen Nenner gebracht: Putin führt seit 22 Jahren einen hybriden Krieg gegen den Westen, den dieser mit der ihm eigenen Überheblichkeit jahrhundertelanger Dominanz zwar wahr- aber nicht wirklich ernstgenommen hat. Als er sagte, „der Untergang der Sowjetunion war die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, war das keine historische Feststellung. Es war eine Kampfansage. Seitdem arbeitet er mit einigem Erfolg daran, Russlands Status als Großmacht wiederherzustellen.

Putins militärische Erfolge

Chris Miller, Professor für internationale Politik an der Fletcher School der Tufts University in Medford/Somerville, schreibt in einem Essay in der New York Times: „Es gibt heute keinen Weltführer mit einer besseren Erfolgsbilanz, wenn es um den Einsatz militärischer Macht geht, als Putin. Ob gegen Georgien 2008, die Ukraine 2014 oder in Syrien seit 2015, das russische Militär hat Erfolge auf dem Schlachtfeld immer wieder in politische Siege umgewandelt.“

Ganz anders die Bilanz der USA und ihrer Verbündeten: Seit dem Ende des Kalten Krieges sind sie auf nahezu allen Schlachtfeldern, auf denen sie versuchten mit militärischer Gewalt ihre Ziele durchzusetzen, gescheitert: Somalia, Irak, Afghanistan, Jemen, Syrien – eine Aneinanderreihung von Desastern. Putin weiß, dass die USA kriegsmüde sind, und dazu tendieren, den Schwerpunkt ihrer Militärpräsenz in die indopazifische Region zu verlegen, um China abzuschrecken. Und die marode Bundeswehr ist Sinnbild für die Verteidigungsfähigkeit Europas, das ohne US-Schutzschirm kein ernsthafter Gegner Russlands ist.

Kriegsmüde Amerikaner und kriegsunfähige Europäer

Das Ergebnis von Putins Analyse: Auf diplomatischem Weg lassen sich seine Vorstellungen nicht verwirklichen. Der Westen kann nicht auf offener Bühne der Wiedererrichtung des ehemaligen sowjetischen Einflussbereiches zustimmen. Aber: Kriegsmüde Amerikaner und kriegsunfähige Europäer würden zwar laut schreien, aber sicher nicht intervenieren, wenn er seine Ziele mit Gewalt durchsetzt. Die vielen Testfälle wie die Eroberung der Krim geben ihm Recht.

Und bei aller Hoffnung, die die Demonstrationen einer in den westlichen Großstädten des Reiches erwachten Zivilgesellschaft auf einen Wandel machen: Die realen Mehrheitsverhältnisse in Russland spiegeln sie nicht wider. Obshestvennoemnenie, das russische Portal „Öffentliche Meinung“, zitiert eine Umfrage des Panrussischen Zentrums für das Studium der öffentlichen Meinung vom 28. Februar, wonach fast 70 Prozent der 1.600 Befragten die „Militäraktion“ in der Ukraine unterstützen. Zudem genießt Putin Beistand von ganz oben: „Lasst Gott den russischen Boden retten“, predigte Putins Patriarch Kirill im Fernsehen vor Millionen gläubiger Russen.

Böse Mächte bekämpfen die russische Einheit

Was der orthodoxe Kirchenmann unter russisch versteht, passt ins Bild: „Wenn ich Russisch sage, verwende ich einen alten Ausdruck aus den Chroniken des Ursprungs des russischen Bodens, der die Ukraine und Weißrussland umfasst.“ Vereint im Feindbild stehen Putin und sein Prediger Seite an Seite: „Gott bewahre, dass die bösen Mächte, die immer gegen die Einheit Russlands und die russische Kirche gekämpft haben, in der brüderlichen Ukraine die Oberhand gewinnen.“

Der Westen kann dieser inneren Logik russischen Größenwahns etwas entgegensetzen. Die neue internationale Einigkeit, die Putins Druck von außen erzeugt hat, und die für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich rasche Reaktion erwecken den Eindruck, dass man in Berlin, Paris, Warschau und Washington aufgewacht ist. Jetzt muss der Westen in kürzester Zeit beweisen, dass das demokratische Modell trotz aller prozessualer Schwächen in der Lage ist, gewaltige Defizite zu beheben: in puncto unabhängiger Energieversorgung, Cybersicherheit und Digitalisierung sowie globaler sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Ein Mammutprojekt.