Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube

Weiden/Tirschenreuth/Neustadt/WN. Auch in diesem Jahr müssen sich Unternehmen in Kommunen des IHK-Bezirks Oberpfalz / Kelheim auf höhere Steuern einstellen. Zwölf von 250 Gemeinden erhöhten ihren Gewerbesteuerhebesatz. Nur zwei Gemeinden haben laut IHK-Hebesatzumfrage 2016 ihre Gewerbesteuer gesenkt.

Grundsätzlich halten wir Erhöhungen von Steuern für den falschen Weg, zumal in den letzten Jahren in vielen Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen sind und sich die Steuereinnahmen generell auf Rekordniveau bewegen,

betont IHK-Steuerexperte Dr. Martin Kammerer. Da Steuererhöhungen den Produktions- und Investitionsstandort Ostbayern nicht attraktiver machen, fordert die IHK Regensburg die Kommunen auf, ihre Haushalte noch stärker auf mögliche Ausgabenkürzungen zu überprüfen und die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. Höhere Steuereinnahmen sollten durch die Ansiedlung neuer Unternehmen und nicht durch Steuererhöhungen erzielt werden.

Höhere Steuern für Unternehmen in Waldsassen und Erbendorf

Die Unternehmen in der großen Kreisstadt Schwandorf und in Freihung (Landkreis Amberg-Sulzbach) trifft es mit einer Steigerung von 30 Prozentpunkten besonders hart, gefolgt von der Stadt Waldsassen, die ihre Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte anhebt. Auch Neustadt a.d. Donau (Landkreis Kelheim) und die Gemeinden Stadlern (Landkreis Schwandorf), Traitsching (Landkreis Cham) und Schierling (Landkreis Regensburg) legen mit plus 20 Prozentpunkten spürbar zu.

Obertraubling und Pettendorf (Landkreis Regensburg), Erbendorf (Landkreis Tirschenreuth) und Arnschwang (Landkreis Cham) erhöhten um jeweils zehn Prozentpunkte. Die moderateste Erhöhung hat Stamsried (Landkreis Cham) mit plus fünf Prozentpunkten vorgenommen.

Hebesatz ist der falsche Hebel

Höhere Steuerbelastungen für Unternehmen sind vor allem an den Standorten schädlich, die ohnehin mit schwierigen Strukturveränderungen zu kämpfen haben.

So sieht das regionale IHK-Gremium für den Landkreis Schwandorf in der deutlichen Gewerbesteuererhöhung der großen Kreisstadt Schwandorf das falsche Signal für Unternehmen, Existenzgründer und Investoren. Dennoch reichte die Wirtschaft der Stadt Schwandorf die Hand und will strukturelle Probleme in der großen Kreisstadt gemeinsam angehen.

Generell sollten Kommunen versuchen, bestehende Wettbewerbsvorsprünge bei den Standortkosten durch eine moderate Steuerpolitik zu erhalten. Steuererhöhungen zur Entlastung des Haushalts sollten zugunsten von Ausgabenkürzungen vermieden werden. Für Investoren sind niedrige Realsteuerhebesätze ein entscheidendes Argument für die Standortentscheidung. Für Kommunen mit hohen Hebesätzen wird es zunehmend schwieriger, sich im Wettbewerb mit anderen Standorten im Inland und zunehmend auch im Ausland zu behaupten.

Erfreulicherweise auch Steuersenkungen zum Beispiel in Immenreuth

Erfreulicherweise haben zwei Kommunen im IHK-Bezirk ihren Gewerbesteuerhebesatz abgesenkt und damit einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Standortfaktoren geleistet. Die Stadt Waldmünchen im Landkreis Cham senkte den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozentpunkte auf nun 330 Prozent. Auch in Immenreuth (-10) im Landkreis Tirschenreuth wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer zurückgenommen.

Eine Übersicht der aktuellen Hebesätze für das Jahr 2016 finden Sie auf der Homepage der IHK.

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