Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube
Weiden. Auch in diesem Jahr müssen sich Unternehmen in einigen Kommunen des IHK-Bezirks Oberpfalz / Kelheim auf höhere Steuern einstellen. Zehn von 250 Gemeinden hoben ihren Gewerbesteuerhebesatz an. Eine Senkung erfolgte nur in einer Gemeinde.
Dies ergab die jährliche IHK-Hebesatzumfrage für 2017. Für IHK-Steuerreferent Dr. Martin Kammerer setzen die Kommunen mit Steuererhöhungen das falsche Signal: „Grundsätzlich ist dieses Vorgehen der falsche Weg, zumal in den letzten Jahren vielerorts die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen sind und sich die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden auf Rekordniveau bewegen.“
Hohe Hebesätze als Standortnachteil
Steuererhöhungen machen den Investitionsstandort Ostbayern nicht attraktiver, betont Kammerer: „Bei der Wahl des Unternehmensstandortes spielen viele Faktoren eine Rolle. Neben der geeigneten Infrastruktur oder ausreichend Fachkräften ist auch die Höhe der Gewerbesteuer wichtig. Kommunen mit hohen Hebesätzen sind im Standortwettbewerb langfristig die Verlierer.“ Die IHK wünscht sich daher von den Kommunen, Einsparpotenziale im Haushalt noch stärker zu durchleuchten. Darüber hinaus könnten sie die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren, bevor sie an der Steuerschraube drehen.
Georgenberg senkt Belastung
Welche Kommunen haben ihren Hebesatz erhöht beziehungsweise gesenkt? Am stärksten sind die Unternehmen in Krummennaab (Landkreis Tirschenreuth) mit einem Plus von 50 Prozentpunkten, in Saal a.d. Donau (Landkreis Kelheim) mit plus 40 Prozentpunkten und in Plößberg (Landkreis Tirschenreuth) mit plus 30 Prozentpunkten von den Hebesatzerhöhungen betroffen. Auch die Gemeinden Sünching (Landkreis Regensburg) und Treffelstein (Landkreis Cham) legen mit je plus 20 Prozentpunkten spürbar zu. Hohenburg (Landkreis Amberg-Sulzbach) erhöht den Hebesatz um 15 Prozentpunkte, Runding, Schorndorf und Zandt (Landkreis Cham) sowie Mötzing (Landkreis Regensburg) um jeweils 10 Prozentpunkte. Doch es gibt auch ein positives Beispiel. „Erfreulich ist, dass sich die Gemeinde Georgenberg im Landkreis Neustadt/WN für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 380 entschieden hat“, unterstreicht Kammerer.
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