Krankenhausreform: Landrat Roland Grillmeier widerspricht MdB Uli Grötsch

Zur Darstellung von MdB Uli Grötsch hinsichtlich der Krankenhauslandschaft nimmt Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier wie folgt Stellung:

Kein Abgeordneter dabei

„Als Landrat verwahre ich mich gegen die Vorwürfe von MdB Grötsch und zeige das Dilemma der Krankenhäuser und der Träger auf. Ich war gestern bei der Veranstaltung ‚Alarmstufe Rot‘ in Kemnath gemeinsam mit Kemnaths Bürgermeister Roman Schäffler, in der besorgte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Gefahr der Schließung und des Abbaus der ländlichen Strukturen aufmerksam gemacht haben. Leider war kein Abgeordneter anwesend, die den besorgten Menschen die Situation erklären. Vielleicht sollte man sich diese Leute mal anhören, wie vernünftige Versorgung auf dem Land in Bayern weiter aussehen sollte. Dafür setzen wir uns ein.“

„Rettungs- und Zukunftsplan“

„Die Vorwürfe von MdB Grötsch bringen uns nicht weiter. Ich lade den Abgeordneten ein, sich in unseren Krankenhäusern die geplante Reform und die Auswirkungen auf die ländlichen Häuser erläutern zu lassen und zu erklären, wie die Versorgung im ländlichen Raum zukünftig aussehen soll. Denn bei der geplanten Reform werden die Veränderungen vor allem in den kleinen Häusern und auf dem Land sich auswirken und dagegen wehren sich die Länder und dringen in Berlin scheinbar nicht durch. Wir brauchen einen Rettungs- und Zukunftsplan für kleinere Häuser.

Wenn in Berlin eine von Dutzenden Kliniken geschlossen wird, dürfte dies für die Versorgung keine solchen Auswirkungen haben, als wenn auf dem Land eine Klinik schließt und Wege von bis zu 50 km ins nächste Krankenhaus notwendig sind.“

„Freistaat hat unterstützt“

Grillmeier weiter: „Ich war bei mehreren Gesprächsrunden im Gesundheitsministerium in München. In Berlin würde man als Landrat oder einzelner Träger keine Möglichkeit bekommen, seine Sorgen vorzubringen, dafür sind die gewählten Volksvertreter da. Deswegen erwarte ich von MdB Grötsch auch, dass er die Sorgen des ländlichen Raums und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ernst nimmt und nicht mit Gegenvorwürfen herunterspielt.

Fakt ist, Reformen wurden versäumt. Nicht wahr ist jedoch, dass notwendige Investitionen vom Freistaat nicht unterstützt wurden. So wurden seit Beginn der AG zig Millionen Euro, die vom Freistaat gefördert wurden, in unsere Häuser investiert. Beispielgebend sei hier der OP-Trakt und die Notaufnahme am Krankenhaus Tirschenreuth genannt – hier wurden allein schon etwa 25 Millionen Euro investiert.“

„Uns geht die Luft aus“

„Die Instandhaltung und der laufende Betrieb sind aber vom Bund bzw. über die Krankenhausfinanzierung über die Kassen durch DRG und Vergütungen sicherzustellen. Richtig ist, dass hier schon seit vielen Jahren eine Unterfinanzierung festzustellen ist und die Pauschalen nicht ausreichen, Instandhaltung und laufende Kosten zu decken. So sind bereits vor Corona viele Kliniken in Schieflage geraten. Die Corona-Krise, der Pflegekräftemangel und die Ambulantisierung und weniger Fallzahlen haben die Lage verschärft. Allein bei der Kliniken AG müssen die Träger in diesem Jahr 15 Millionen Euro aufbringen. Beträge, die wir nicht auf Dauer stemmen können, uns geht hier die Luft aus. Deswegen brauchen wir dringend eine bessere Finanzierung und Überbrückungshilfen, darauf warten wir nun seit knapp einem Jahr. Die drei Träger haben in den vergangenen Jahren bereits über 80 Millionen Euro eingebracht. Ohne dieses Geld gäbe es die kommunalen Kliniken nicht mehr. Geld, dass eigentlich überwiegend die Krankenhausfinanzierung aufbringen müsste“, schreibt der Landrat.

„Massiver Abbau von Betten“

„Deswegen halten wir es für richtig, kostendeckende Vorhaltepauschalen für Akuthäuser einzuführen. Was der Bund derzeit aber plant, ist leider weit von Kostendeckung entfernt; deswegen wehren sich die Länder und auch wir weisen auf diese Missstände hin. Was wir gemeinsam mit der Staatsregierung auch kritisieren, ist der massive Abbau von Betten und die Einstufung in Leistungsgruppen im ländlichen Raum. Dies wird dazu führen, dass viele Betten im ländlichen Raum abgebaut werden und die Gefahr besteht, dass an vielen kleineren Standorten medizinische Leistung verschwindet. Was aus meiner Sicht vom Gesundheitsminister vollkommen falsch eingeschätzt wird, ist, dass ambulante Strukturen dies ersetzen können. Im ländlichen Raum gibt es jetzt schon zu wenige Praxen und Ärzte. Wer soll dann diese Lücke durch geschlossene Standorte oder den Abbau von medizinischer Leistungen füllen?“

Einladung an MdB Uli Grötsch

„Die Reform muss die medizinische Versorgung im ländlichen Raum weiter ermöglichen, dies fordern alle bayerischen Landräte – nicht nur die von der CSU. Aus diesem Grund muss nachgebessert werden. Wir wehren uns nicht gegen die Reform und Veränderung; im ländlichen Raum muss aber das medizinische Angebot erhalten und finanzierbar bleiben. Und für diese Finanzierung sind nicht die Länder, sondern der Bund zuständig. Wir brauchen daher eine Übergangsfinanzierung, jetzt! Auch diese lehnt Gesundheitsminister Lauterbach ab. Die Länder dürfen das nicht. Es scheint, als wolle man durch die Unterfinanzierung die Krankenhäuser in die Knie zwingen. Deswegen Alarmstufe Rot – handeln und keine Schuldzuweisungen.

Dies an unseren Standorten zu diskutieren und zu Lösungen beizutragen, dazu lade ich Herrn MdB Grötsch gerne ein.“