Landrat Andreas Meier: „Demonstration ist ein Schlag ins Gesicht der Kollegen“

Weiden/Neustadt/WN. Am 13. März wollen Impfgegner vor dem Gesundheitsamt in Weiden demonstrieren. Landrat Andreas Meier äußert sich in einer persönlichen Stellungnahme zu der geplanten Protestaktion.

Landrat Andreas Meier schlägt den Impfgegnern vor, statt vor dem Gesundheitsamt vor dem Landratsamt zu demonstrieren. Foto: Landratsamt Neustadt/WN
Landrat Andreas Meier schlägt den Impfgegnern vor, statt vor dem Gesundheitsamt vor dem Landratsamt zu demonstrieren. Foto: Landratsamt Neustadt/WN

„Wie ich heute erfahren habe, wurde für den 13. März, eine Protestkundgebung von vermeintlichen Impfgegnern beziehungsweise Gegnern einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit dem Motto „Entscheidet richtig, wir sind wichtig“ vor dem Staatlichen Gesundheitsamt in Weiden angemeldet. Als Landrat und Dienstvorgesetzter des Gesundheitsamtes betrachte ich dies gegenüber den Bediensteten des Gesundheitsamtes als einen persönlichen Affront und ein offensichtliches Zeichen der Geringschätzung.

Demo ist ein „Schlag ins Gesicht“

Diese Menschen haben sich seit Beginn der Pandemie Tag für Tag, in zahllosen Überstunden, ohne freies Wochenende, auch an Feiertagen wie Weihnachten für die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung eingesetzt. Oftmals weit über das normale Maß hinaus und weit über die Grenzen der physischen und psychischen Gesundheit. Jetzt quasi noch vor „deren Haustüre“ zu demonstrieren ist meiner Ansicht nach geradezu ein „Schlag ins Gesicht“ der Kolleginnen und Kollegen.

Landratsamt statt Gesundheitsamt

Diese Menschen sind letztlich nur diejenigen, die im Vollzug die Vorgaben und Gesetze umsetzen müssen (per Diensteid!), die von der Politik beschlossen werden. Sie sind somit der falsche Adressat für eine solche Protestkundgebung. Ich biete den Veranstaltern deshalb an, diese Demonstration am Stadtplatz in Neustadt/WN vor dem Landratsamt abzuhalten. Somit erreichen Sie mit mir als Vorgesetztem des Gesundheitsamts und auch als Vertreter der Politik einen der „letztlich Verantwortlichen“. Ich würde dies als Zeichen des Anstands und des gebotenen Respekts gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt betrachten.“

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1 Kommentare

Elisabeth Kreis - 03.03.2022

Ich, als Veranstalterin dieser Kundgebung würde nun auch gerne einmal meine Sicht der Dinge hier beleuchten. Dies geschieht jetzt erst, da ich zuerst den persönlichen Kontakt zu Herr Andreas Meier gesucht habe. Ich bedauere es sehr, das die Initiierung des Kontaktes zu den Betroffenen und mir, über einen Pressebericht stattgefunden hat. Bevor ich jetzt in die Öffentlichkeit trete, war es mir zuerst wichtig einen Austausch mit Herrn Meier zu ermöglichen.
Vielleicht erst einmal Vorweg, die Kundgebung ist primär für das Personal aus dem Gesundheitswesen (von Pflege bis Reinigungskräfte), die von den politischen Entscheidungen des §20a IfSG betroffen sind ausgerichtet.
Ich lobe den Einsatz von Herr Meier in Bezug auf seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern im Gesundheitsamt, doch möchte darauf hinweisen, dass keine Gefahr von unserer Seite aus besteht. Wir wollen eine friedliche Kundgebung abhalten und das vor der Behörde, die mit Entscheidungen über unsere berufliche Zukunft trifft.
Im IfSG geht deutlich hervor, dass das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot etc. aussprechen kann, also wenden wir uns auch an diese Behörde. Wir haben auch bewusst das Gesundheitsamt gewählt, da diese Behörde die einzelnen Fälle beurteilen muss.
Wir wollen zeigen das hinter jedem „Fall“ ein Mensch steht, der seinen Beruf und die Menschen für die und mit denen er arbeitet schätzt und ihnen hilft.
Wir waren bereit dazu einen Kompromiss einzugehen und die Veranstaltung zu verlegen, sofern Herr Meier sich darum bemüht persönlich anwesend zu sein und damit ein Zeichen zu setzen, dass er die Sorgen und Ängste der Betroffenen auch ernst nimmt. Zum einen ist er aufgrund der Hilfe für die Flüchtlinge (was ich sehr zu schätzen weiss und auch hier loben möchte) eingeschränkt, zum anderen machte er aber auch deutlich, dass er noch nie an solch einem Protest teilgenommen hat und das auch nicht möchte. Diese Entscheidung respektieren wir, fordern dann aber auch gleiches für unsere Entscheidung ein.
Wir hätten wir die Chance gesehen einen Dialog zu führen, unsere Position friedlich an wichtiger Stelle vertreten zu können, indem wir uns auf den Kompromiss des Ortswechsels mit Präsenz des Landrates einlassen.
Dies wurde abgelehnt, somit bleiben wir beim Gesundheitsamt.
Die Versammlung vor dem Gesundheitsamt als einen Affront gegenüber dem Gesundheitspersonal zu sehen, kann nur auf einem Missverständnis oder mangelnder Information beruhen. Die Versammlung hat nicht das Ziel die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in irgendeiner Form zu beleidigen, sondern deutlich zu machen wie viele Menschen von der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ betroffen sind und zu fordern, dass keine Betretungsverbote, Berufsverbote etc. ausgesprochen werden. Bayernweit werden an diesem Tag, ähnliche Kundgebungen stattfinden und zwar immer vor den jeweiligen Gesundheitsämtern, da diese die zuständigen Behörden sind.
Des Weiteren möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir keine Impfgegner sind, wir lehnen die Covid-Impfstoffe ab, weil wir die negativen Auswirkungen dieser hautnah miterleben oder erlebt haben und diese nicht ordentlich zugelassen sind. Wir fordern unsere Grundrechte als Menschen ein, unsere Würde ist unantastbar, wir haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf eine freie Berufswahl. Natürlich sind wir uns bewusst, dass Artikel 2 und Artikel 12 des Grundgesetzes, aufgrund anderer Gesetze eingeschränkt werden dürfen, aber dies muss immer verhältnismäßig sein. Diese Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Diese pharmazeutischen Erzeugnisse befinden sich weiterhin in einer bedingten Zulassung, die Studien sind nicht abgeschlossen, Nebenwirkungen, Langzeitschäden und Todesfälle sind vorhanden. Somit ist eine indirekter Zwang zur Inanspruchnahme dieser pharmazeutischen Stoffe nicht verhältnismäßig.
Das es hier unterschiedliche Meinungen gibt können wir akzeptieren und respektieren, jeder soll sich nach einer genauen medizinischen Aufklärung impfen lassen können, aber genauso muss jeder das Recht haben es abzulehnen, aber trotzdem seine Menschenwürde nicht verlieren und weiterhin menschlich behandelt werden.
Und ja wir sehen ALLE Opfer dieser schweren Zeit, wir sehen die Opfer der Erkrankung, wir sehen die Opfer der Maßnahmen und die Opfer der Impfung. Gerne können wir zusammen an anderen Lösungen arbeiten. Ich und auch viele andere Kolleginnen und Kollegen sind jederzeit zu Gesprächen bereit, wie man gemeinsam andere Lösungswege finden kann. Wir als Gesundheitswesen müssen alles dafür tun, um unsere Patienten zu schützen, es gibt hier sehr unterschiedliche Ansichten wie das erfolgen soll, aber nur durch einen sachlichen Austausch miteinander können wir Lösungen erarbeiten. Hass, Verurteilungen, Schuldzuweisungen, Ausgrenzungen, gegenseitiges anschreien und um jeden Preis überzeugen wollen, werden uns nur in eine Spirale des negativen Miteinanders treiben und nicht in die Lösungen der Probleme.