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Meine News Licht und Schatten: Weidens Bundestagsabgeordneter zum Koalitionsvertrag
Weiden/Berlin. Die Ministerriege der Kanzlerpartei CDU/CSU steht. Erfahrungsgemäß sind für die meisten Bürger Namen der Politiker bis auf wenige Ausnahmen Schall und Rauch. Wir haben den Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht gebeten, das Spitzenpersonal, das uns aus der Krise führen soll, vorzustellen und seine Erwartungen zu formulieren.
So richtig begeistert ist Weidens erfahrener Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht von der Anfrage nicht: „Medien interessieren immer nur Personen, die Köpfe an der Spitze“, beklagt er nach 23 Jahren im Bundestag das geringe Medienecho auf die parlamentarische Kärrnerarbeit.
„Was es auch der Region gebracht hat, dass ich unter verschiedenen Regierungen den gesamten Forschungsetat verantwortet habe, von 2009 bis 2021 bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Deutschen Bundestag war, hat man bis heute nicht so richtig kapiert.“ Dabei leiste gerade die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wohlstands in unserem Land.
„Davon profitiert auch die nördliche Oberpfalz“, sagt Rupprecht. „Für viele forschende Unternehmen in meinem Wahlkreis konnte ich erreichen, dass diese vom Bund Fördermittel erhalten, um besser investieren zu können. Dadurch konnten nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch neue geschaffen werden.“ Für Deutschlands Wirtschaft – und insbesondere auch für die hier ansässigen – sei Spitzenforschung unverzichtbar.
Neue Schwerpunkte: Gesundheit und Finanzen
Nach der Ernennung der Unterfränkin Dorothee Bär zur Ministerin für Forschung und Raumfahrt, will sich Rupprecht aus diesem Bereich zurückziehen. „Wenn man ein Thema so lange beackert hat, muss man auch mal loslassen“, und fügt ein wenig süffisant hinzu: „Nicht, dass ich ihr zu viel reinquatsche.“ Die 47-Jährige habe sicher den Willen, bei diesen Themen erfolgreich zu sein. Er habe aber bereits zuvor deutlich gemacht, dass er sich künftig neuen Schwerpunkten widmen möchte.
„Ich habe mein Interesse an den Ausschüssen für Gesundheit und Finanzen durchgegeben, weil sie auch für unsere Region von besonderer Bedeutung sind“, sagt er mit Verweis auf die anhaltenden Diskussionen für die neuen Schwerpunktsetzungen bei den Kliniken Nordoberpfalz. Er legt aber Wert darauf, keine regionale Klientelpolitik betreiben zu wollen:
Ich denke, wir können in der Nordoberpfalz ein Modellprojekt für die künftige Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen auf den Weg bringen, das Paradebeispiel für viele Regionen sein kann. Albert Rupprecht
Koalitionsvertrag: Gute Grundlage trotz Querschüssen
Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag biete aus Rupprechts Sicht eine gute Grundlage für die künftige Regierung. Dabei sei es eine schwere Geburt gewesen. „Wir sind mit einem guten Sondierungsvertrag gestartet, dann kamen immer wieder Querschüsse und immer mehr Leute haben versucht, Klientelinteressen reinzutragen.“ Dass die Verhandlungen dann doch noch zu einem guten Ergebnis geführt hätten, sei dem Geschick von Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) zu verdanken.
„Ich muss vor allem vor Friedrich Merz den Hut ziehen, dass er das noch so glänzend bereinigen konnte.“ Aber die neue Regierung sei nur eine Seite der Medaille. Noch wichtiger sei: „Gibt es auch eine parlamentarische Mehrheit bei den Verfahren?“ Die Entscheidungen müssten immer noch im Bundestag getroffen werden. „Und zwar sowohl haushalterisch als auch im Gesetzgebungsverfahren.“
Auf den neuen Fraktionschef Spahn kommt’s an
Für Rupprecht sollte in einer funktionierenden Demokratie das Parlament seinen Vorrang vor der Regierung behaupten: „Ich habe in meinen 23 Jahren im Bundestag Angela Merkel, Volker Kauder, Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz als Vorsitzende der Unionsfraktion erlebt.“ So wie es unter Kauder und Merkel gelaufen sei, die immer staatstragend das große Ganze unterstützten, gehe es nicht weiter. „Man denkt ja, man wird mit dem Alter milder“, sagt Rupprecht. „Ich bin aber in der Reflexion der Vergangenheit rigoroser geworden. Das Parlament wurde teilweise entmachtet.“ Die Expertise der Ministerien werde überschätzt. „Der Wille des Volkes wirkt sich im Parlament aus.“
Jetzt ist also Jens Spahn zurück in der politischen Arena: der umstrittene Gesundheitsminister als neuer Unions-Fraktionschef. „Ich habe einen guten Draht zu Jens Spahn und erwarte, dass er das Primat des Parlaments einfordert – die Rangordnung muss lauten: Das Volk schafft an, nicht die Regierung!“ Die Fehlentwicklung, dass Entscheidungen in stundenlangen Nachtsitzungen von Regierungsmitgliedern im Hauruckverfahren getroffen würden, die sich dann als wenig tragfähig erwiesen, müsse aufhören. Die Regierung habe sich um Feinheiten zu kümmern.
Das Parlament vollzieht die Güterabwägung
„Man muss als Parlamentarier bei zentralen Schlüsselfragen klar sein, sie verstanden haben – wir haben viele Quellen, um uns die erforderliche Expertise anzueignen.“ Angefangen bei Herkunft und Beruf, über dafür eigens ausgewählte, qualifizierte Mitarbeiterteams, die Expertise mitbrächten, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags oder externe Wissenschaftler – sie alle leisteten wertvollen Input als Grundlage für die Meinungsbildung.
Ein Beispiel, um das Ringen um die Kompetenz-Kompetenz zu verdeutlichen: „Ich war bei früheren Koalitionsverhandlungen für den von mir verantworteten Forschungsbereich dabei. Ministerin Schavan hatte gemeint, sie kann verhandeln, ich dürfe dabei sein. Ich habe ihr klargemacht, dass es andersrum läuft.“ Die Parlamentarier setzten die Grundlinien, die Expertise des Ministeriums mit seinen 1000 Mitarbeitern sei für die Feinjustierung wichtig. „Wir diskutierten ergebnisoffen, erörterten Lösungsansätze, aber am Schluss vollzog das Parlament die Güterabwägung.“
Rupprechts Erwartungen an die Regierung
Rupprecht erwarte von dieser Regierung, dass sie bei den zentralen Themen, die über unsere demokratische Zukunft, über Sicherheit und Wohlstand entscheiden, liefere. „Die existenzielle Frage für mich ist: Schaffen wir ein kontinuierliches wirtschaftliches Wachstum von 1,5 Prozent und nicht nur ein Strohfeuer?“, formuliert der Weidener Abgeordnete. „Sonst wird Deutschland den erreichten Wohlstand nicht halten können.“ Und dabei gehe es nicht lediglich um Konsumfragen, sondern um das soziale Sicherungssystem, die Renten und das Gesundheitssystem.
„Zudem hat sich die Sicherheitslage aufgrund des unberechenbaren Verhaltens des US-Präsidenten verschärft.“ Man könne sich nicht mehr auf den Schutzschirm der Amerikaner verlassen, die Nato sei unter Druck. Und der Umgang mit der Migration habe zu einer Polarisierung in unserer Gesellschaft und einem massiven Vertrauensverlust geführt.
Der Lösung dieser drei Herausforderungen ordne ich alles unter. Albert Rupprecht
So bewertet Albert Rupprecht die neuen Unions-Minister
Für den Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht ist die Wirtschaft das zentrale Thema. „It‘s the economy, stupid – „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“ Der Slogan, mit dem Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen gewann, sei heute gültiger denn je. In Zeiten, in denen sich die meisten Deutschen Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft machten, sogar existenziell.
Und gerade auf diesem Feld startet die neue Regierung aus Sicht Rupprechts mit einer faustdicken Enttäuschung: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig der Zuschnitt des Ministeriums, die Kompetenzen und die Schnittstellen sind.“ Und da hapere es gewaltig. Er habe erfolgreich einen Forschungsetat von 20 Millionen Euro verantwortet, wodurch Deutschland in der Forschung wieder ein Stück weit an die Spitze der Welt herangerückt sei. „Aber das Potenzial der Wertschöpfung, die daraus entstehen hätte können, konnten wir nicht ausschöpfen, weil es keine gute Schnittstelle zum Wirtschaftsministerium gab, und Kanzlerin Merkel sich nicht eingemischt hat.“
Deshalb sei er der Überzeugung, dass das Wirtschaftsministerium, wie von Carsten Linnemann gewünscht, auf das Wachstumsziel hätte zugeschnitten werden müssen: „Mit Digitalisierung, Arbeit und besetzt mit Linnemann, dem Mann, der dafür brennt.“ Beides sei nicht erfolgt. Linnemann habe verzichtet, weil er mit diesem Zuschnitt nicht arbeiten könne.
Katherina Reiche (CDU), die designierte Ministerin für Wirtschaft und Energie, kenne er sehr gut, auch privat. „Sie ist hochintelligent, ich traue ihr das Ressort fachlich in jeder Hinsicht zu, sie weiß durch ihre Zeit außerhalb der Politik, wie Wirtschaft funktioniert und kennt andere Perspektiven.“ Aber der Zuschnitt gebe eben nicht den großen Wurf her. „Ob es in der Abstimmung gelingt, wird man sehen.“ Dazu komme: „Sie ist vom Typus hochanalytisch, aber eher vorsichtig, wie Merkel.“ Diese Charaktereigenschaft habe ihre Berechtigung, aber man brauche in Krisensituationen auch Mut, um entscheidende Änderungen hinzubekommen.
Dass mit Karsten Wildberger (parteilos) ein bewährter Manager aus der Wirtschaft (u.a. Media Markt) das Ressort Digitalisierung und Staatsmodernisierung verantwortet – gewissermaßen eine bodenständige deutsche Version von Elon Musk – finde Rupprecht an sich sehr gut. „Jemanden mit dieser Macherqualität aus der Wirtschaft einzusetzen, ist richtig, aber ich bin nicht überzeugt, dass es optimal ist, ein solches Ministerium neu aufzubauen.“ Das könne nur funktionieren, wenn das Kanzleramt ständig Rückendeckung gebe. „Ansonsten gibt es einen Dauerkonflikt mit dem Justizministerium, allein schon wegen Datenschutzfragen.“
Außenpolitik: „Ich halte den Kollegen Johann Wadephul (CDU) für einen sehr intelligenten, integren Kollegen und bin heilfroh, dass wir uns wieder auf eine wertebasierte Interessenpolitik konzentrieren, anstatt der Welt zu erklären, was sie zu tun und zu lassen hat.“
Verteidigung: „Ich gehe davon aus, dass Pistorius gesetzt ist und halte das für eine gute Lösung.“ Auch wenn Rupprecht ein vehementer Gegner der Abschaffung der Schuldenbremse sei, weil man sonst niemals von der Verteilungsmentalität wegkomme: „Aber für die Verteidigung braucht es tatsächlich einen Sonderetat, angesichts der Situation in den USA.“ Das Paket sei ein klares Zeichen gegenüber Russland. „In der Kombination von Boris Pistorius, Johann Wadephul und Friedrich Merz sind Schlagkraft, Geld, die richtigen Personen und der Wille vorhanden, damit das gelingen kann.“
Es dürfe aber kein weiter so geben. „Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss reformiert werden, damit wir nicht weiter Geld in ein schwarzes Loch werfen.“ Das traue er dem Trio zu. Geld allein reiche aber nicht. Es müsse zuvor strukturell alles geklärt sein: „Was bedeutet das, von der Personalfrage bis zur Ausstattung?“ Bei vorangegangen Verteidigungsministern seit Ursula von der Leyen seien Gleichbehandlungsthemen wichtiger gewesen als die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. „Ich bin zwar nur ein Abgeordneter, aber ich werde in meiner Kontrollfunktion als Parlamentarier bei der Tolerierung der Regierung keine Knautschzone akzeptieren.“
Zur Wehrpflicht habe er sich noch keine endgültige Meinung gebildet. Vorher müssen zentrale Weichen gestellt und neue Perspektiven angestoßen werden. „Wir müssen stärker auf Israel schauen, das mit seinem Militär eine Schlagkraft auf dem Niveau der Amerikaner und teilweise darüber erreicht.“ Das strahle weit über die Verteidigung hinaus aus. „In Israel sorgt eine Einheit der 100 besten IT-Leute im Militär dafür, dass ein vergleichsweise kleines Land seine Sicherheit gewährleisten kann.“ Wenn diese Experten dann aus dem Militär ins Zivilleben entlassen würden, seien sie eine Quelle neuer Startups, die Israels Wirtschaft auf ein weltweit führendes High-Tech-Level gebracht hätten.
„Daran kann man sich orientieren, dann kann eine Dynamik sowohl militärisch als auch digital entstehen.“ Wenn junge Deutsche den Eindruck bekämen, bei der Bundeswehr zu einer Kadertruppe zu stoßen, die auch nach dem Wehrdienst Karriereperspektiven biete, dann bekomme man auch wieder fähigen Nachwuchs. Dazu braucht es aber kulturelle Veränderungen, weil man unter den gegebenen sicherheitspolitischen Bedingungen mit einem aggressiven Russland und einem expansiven China, Verteidigung positiv als Herausforderung annehmen müsse.
„Ob die Sozialdemokratie diesen Kulturwandel vom totalen Pazifismus zur Wehrfähigkeit hinbekommt, daran habe ich meine Zweifel.“ Er hatte die Hoffnung, dass das Wahlergebnis vieles bei der SPD bereinige. „Ich habe aber inzwischen den Eindruck, dass vernünftige Leute wie Lars Klingbeil, den ich sehr schätze, ständig zu kämpfen haben werden, um den Laden zusammenzuhalten.“ Man habe aber nicht mehr den Spielraum, um alle linken Wünsche zu befriedigen.
Innere Sicherheit und Innenpolitik: „Aus meiner Sicht ist Alexander Dobrindt der einzige Hochkaräter der CSU, auch wenn er damals als nicht sehr guter Verkehrsminister wahrgenommen wurde.“ Er hoffe, dass er aus diesen Fehlern gelernt habe. „Er ist jetzt in der Pflicht, das verlorene Vertrauen in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zurückzugewinnen.“ Dobrindt sei sich der Aufgabe bewusst, dass schwere Zeiten auf Deutschland zukämen, wenn er das nicht hinbekomme. „Der Koalitionsvertrag gibt das her, er bekommt anders als Seehofer von Merkel die erforderliche Unterstützung durch das Kanzleramt.“
Gesundheit: „Auf diesem komplexen Feld hätte ich jemanden erwartet, der tief im Thema tief drin ist“, ist Rupprecht nicht von der Besetzung dieser Schlüsselposition mit Nina Warken (CDU) überzeugt: „Allein die Krankenhausgeschichte in unserer Region ist so komplex, es tauchen immer wieder neue Aspekte auf, da hätte ich mir einen ausgewiesenen Gesundheitsexperten wie Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, gewünscht.“ Nichts gegen Warken: „Sie ist eine toughe Frau.“ Aber eben keine Gesundheitsexpertin.
Forschung und Raumfahrt: Dorothee Bär (CSU) billigt Rupprecht „den Willen, bei diesen Themen erfolgreich zu sein“, zu. „Das Thema Forschung ist eine der zentralen Grundfragen, ob wir Wachstum hinbekommen.“ Dass dabei die in Bayern angesiedelte Raumfahrtindustrie dem Freistaat einen Standortvorteil biete, sei sicher richtig. „Aber die Lösung ist nicht, dass wir als Landespolitikvertretung auftreten, sondern dass Deutschland als gesamtes Land in die Pötte kommt.“ Das Medienecho, die CSU sei aufgrund der ihr zugewiesenen Ministerien vor allem für die Verteilung von Geldern zuständig, sei nicht akzeptabel. „Wir haben eine staatspolitische Verantwortung, Deutschland und Europa in die richtige Richtung zu führen – für die Verteilung von Geldern an Lobbygruppen fehlt der Spielraum.“
Landwirtschaft: Dass Günther Felßner, seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und seit 2023 stellvertretender Präsident des Deutschen Bauernverbandes zurückgezogen habe, bedaure Rupprecht zutiefst. „Er ist zukunftsgewarnt, modern, hat die unterschiedlichen Interessen in der Landwirtschaft zusammengeführt und weiß, dass sie sich weiterentwickeln muss.“ Über die Personalie Alois Rainer (CSU), Metzgermeister aus Straubing und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, könne er nicht viel sagen. „Manche Entscheidungen des CSU-Vorsitzenden erschließen sich mir nicht immer.“
Bildung und Familie: Karin Prien (CDU) kenne Rupprecht gut aus mehreren Koalitionsverhandlungen. „Sie war immer sehr konstruktiv, intelligent, zurückhaltend – und sie hat inzwischen an Format und Durchsetzungsfähigkeit gewonnen.“ Aus CSU-Sicht sei sie manchmal etwas links.
Finanzen: „Ich finde es schade, dass die Union dieses zentrale Ressort nicht beansprucht hat. Rupprecht hätte an die SPD lieber das Außenamt abgegeben. „Lars Klingbeil hat das Problem, dass er jetzt an einem Hebel sitzt, wo der Druck der linken SPD allgegenwärtig sein wird.“ Umso wichtiger werde es sein, dass der SPD-Chef konstruktiv mit dem designierten Kanzler Merz kooperiere.
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Kanzleramt: Thorsten Frei (CDU)
Verkehr: Patrick Schnieder (CDU)
Staatsminister für Kultur und Medien: Wolfram Weimer (parteilos)
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Christiane Schenderlein (CDU).
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