Linke kritisiert Bezahlkarte

„Mit Bestürzung und Empörung habe ich von der geplanten Einführung der Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG in der Stadt Weiden erfahren. Diese Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteten und zeigt auf erschreckende Weise, wie tief verwurzelt die rassistische Diskriminierung in unseren Institutionen ist.

Die Einführung der Bezahlkarte, selbst für Kinder ab 14 Jahren, schränkt die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit von Geflüchteten massiv ein.

Überall dort, wo Bargeld oder ein Überweisungsschein erforderlich sind, ist keine Bezahlung mehr möglich. Sowohl der Kauf einer Breze am Schulkiosk, das Materialgeld in der Schule als auch die Bezahlung der Anwaltskosten werden zu einer logistischen Herausforderung. Wie genau sich der Bargeldbetrag von 50 Euro berechnet und rechtfertigen lässt, ist bislang nicht transparent gemacht worden.

Diese Schikane erschwert das Leben der Betroffenen und stigmatisiert sie weiter. Anstatt die ohnehin schwierige Situation von Asylsuchenden zu verbessern, wird ihnen nun auch noch die Möglichkeit genommen, frei über ihre Leistungen zu verfügen. Dieser entmündigende Vorgang führt zu einer weiteren Isolation und erschwert die Integration in unsere Gesellschaft.

Die Bezahlkarte löst keine der Probleme, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Sie schafft weder dringend benötigte Wohnungen, noch sorgt sie für mehr Kita-Plätze oder eine Verbesserung des maroden Gesundheitssystems. Stattdessen wird auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft eine Scheinlösung präsentiert.

Besonders verwerflich ist, dass diese Maßnahme unter einem SPD-Oberbürgermeister eingeführt wird. Eine Partei, die behauptet, für Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu stehen, sollte solche Maßnahmen nicht unterstützen. Die Verantwortlichen müssen diese unsägliche Entscheidung sofort zurücknehmen und stattdessen echte Lösungen für die sozialen Probleme unserer Zeit finden.

Ich fordere die Stadt Weiden auf, uneingeschränkte soziale Rechte für alle Menschen zu gewährleisten – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus.

Die Einführung der Bezahlkarte ist ein Schritt in die falsche Richtung.“

Solidarische Grüße

Thomas Wipper | DIE LINKE. Nordoberpfalz | Schatzmeister | Mitgliederverantwortlicher