Macht eine Steuersenkung bei Sprit überhaupt Sinn? Ifo-Präsident Fuest klärt auf

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat Europa zur Gegenwehr gezwungen. Sanktionen wurden verhängt, die das Land von Handels- und Finanzströmen abschneiden sollen. Das geht manchen nicht weit genug. Das Aus der Öl- und Gasimporte wird gefordert.

Kann sich Deutschland, kann Europa sich das überhaupt leisten? Soll und kann Vater Staat angesichts der explodierenden Energiepreise seine Bürger entlasten? Der Ifo-Präsident Professor Dr. Clemens Fuest gab jetzt im Rahmen der Veranstaltungsreihe Munich Economic Debates Antworten darauf.

Russland ist kein Energieriese

Das flächenmäßig größte Land der Erde ist kein Wirtschaftsriese. “Die Wirtschaftskraft ist in etwa vergleichbar mit der Spaniens”, betont er. Doch Russland ist ein extrem wichtiger Energielieferant. Deutschland bezieht von dort rund ein Drittel seines Erdöls und 55 Prozent seines Erdgases. Blickt man auf Europa, ist die Abhängigkeit sogar noch größer: Bei Gas liegt sie bei sage und schreibe 71 Prozent, bei Öl immerhin noch bei 53 Prozent.

“Ein Embargo wäre eine große Herausforderung”, sagt Fuest. Für Deutschland ergibt sich ein zusätzliches Problem. Nach dem Aus für die Kernkraft sollte übergangsweise so lange Gas verfeuert werden, bis man die Energiewende hinbekommen hätte. Der Ifo-Präsident würde daher den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gesamtwirtschaftlich für sinnvoll erachten. “Aber es gibt keine Lobby mehr dafür.” Ein Gas-Stopp würde Branchen wie die Chemie- und Pharmaindustrie, aber auch die Gummihersteller massiv treffen. Das Wirtschaftswachstum könnte um bis zu drei Prozent einbrechen. “Wir hätten dann eine ähnliche Situation, wie im ersten Corona-Jahr.”

Gasspeicher nur zu einem Viertel voll

Apropos Gas: Beim Blick auf die Speicher-Füllstände kommt Fuest schwer ins Grübeln. Die sind aktuell gerade mal zu einem Viertel voll. “Warum wurde eigentlich so wenig geliefert?” fragt er sich. Und mit ihm wahrscheinlich noch ein paar andere auch.

Die Folgen des Ukrainekriegs sind in der deutschen Wirtschaft längst angekommen. Unternehmen haben ihre Produktion zurückgefahren, Investitionen werden verschoben. “Die Konjunktur hat einen regelrechten Schock bekommen.”

Die verhängten Sanktionen gegen Russland würden Wirkung zeigen. Die Börse ist abgestürzt, der Rubel abgewertet, die Inflation explodiert. Fuest glaubt aber nicht, dass Embargos oder Sanktionen ein Regime ins Wanken bringen würden. Das habe man im Iran gesehen. Die Bevölkerung, sollte sich dort Unmut breitmachen, wird eingeschüchtert. “Russland wird durchhalten”, befürchtet er.

Staat darf nicht überfordert werden

Für Clemens Fuest steht auch fest: Vater Staat kann die explodierenden Energiekosten nicht aus der Welt schaffen. “Wir können und dürfen ihn nicht überfordern”, warnt er. Von Entlastungsvorschlägen, wie etwa der Senkung der Mehrwertsteuer beim Sprit, hält er nicht viel. “Tatsächlich würden nur 60 Prozent beim Verbraucher ankommen”, erzählt er. Der nicht gerade kleine Rest bliebe bei den Mineralölkonzernen.

Gezielte Entlastungen sinnvoll

Schließlich müsse der Staat ja irgendwann die entgangenen Einnahmen wieder kompensieren, entweder durch Steuererhöhungen oder durch Einsparungen, etwa im Sozialbereich. Außerdem würde bei sinkenden Preisen die Nachfrage angekurbelt, was dann wiederum einen Anstieg der Sprittarife bedeuten könnte. Statt Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, hält der Ifo-Präsident gezielte Entlastungen, wie etwa die Fernpendlerpauschale für sinnvoll. Unternehmen sollten in der aktuellen Situation mit Krediten anstatt mit direkten Zuschüssen unterstützt werden.

Fuest rät dringend, andere Energiequellen zu erschließen. Dazu gehöre auch das Anlegen von Flüssiggasterminals. Dadurch würde eine völlig neue Ausgangslage geschaffen. “Dann wäre Russland von der Europäischen Union abhängig und nicht mehr umgekehrt.”