Marktgemeinderat Waidhaus zufrieden mit dem soliden Haushalt

Sie waren sich einig, dass Kämmerer Karl Schmid gemeinsam mit der Verwaltung einen auf die Kommune zugeschnittenen Etat erstellt hat. Laut Markus Bauriedl betragen die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt jeweils 6.062.496 Euro. Im Vermögenshaushalt sind es 7.025.161 Euro, sodass sich ein Gesamtetat von 13.087.657 Euro errechnet.

Verbunden mit dem Dank an alle sprach der Bürgermeister von einem sehr guten Miteinander und fand: „Wir haben in schwierigen Zeiten einen umfangreichen Haushalt zusammengebracht.“ Schmid bestätigte das etwa mit den deutlich gestiegenen Energiekosten: „Auch das trägt dazu bei, dass sich die finanziellen Handlungsspielräume verringern werden.“ Trotz dieser Prognosen freute er sich, dass der Etat ohne Kreditaufnahme auskommt, außerdem ohne Stabilisierungshilfe oder Bedarfszuweisung.

„Betriebe mit überwiegender Abhängigkeit der am Krieg beteiligten Konfliktparteien können aktuell kein verlässliches Gewerbesteuer-Aufkommen vorhersagen“, beschrieb der Kämmerer die starken Unregelmäßigkeiten bei der Gewerbesteuer, rechnet aber dennoch mit 1.750.000 Euro. Dagegen bezeichnete er die Einkommen- und Umsatzsteuer als „bedeutende und verlässliche Einnahmequelle“ und bezifferte sie auf 1.336.986 Euro.

„Von diesen Mitteln aus München profitieren 33 der 39 Landkreis-Gemeinden. Fünf gehen leer aus, darunter auch Waidhaus“, sagte er zu den Schlüsselzuweisungen. Als weitere Einnahmequellen nannte er unter anderem die Grundsteuern A und B von 212.000 Euro oder die Wasser- und Abwassergebühren (550.000 Euro). Bei den Ausgaben schlagen im Verwaltungshaushalt vor allem die Personalkosten (1.396.174 Euro), die auf 1.217.100 Euro geschätzte Kreisumlage oder der Unterhalt von kommunalen Einrichtungen mit Strom, Gas und Wasser (855.123 Euro) zu Buche. Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich auf 674.323 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt liegt laut Schmid bei 187.035 Euro.

Interessante Zahlen vom Kämmerer

Im Vermögenshaushalt hat der Kämmerer bei der Breitbanderschließung mit 1.543.300 Euro aus Bundes- und Landesmitteln, während er bei der Wasserversorgung Zuweisungen des Freistaats über 1.364.900 Euro angesetzt hat. Für den Bau der Kinderkrippe hat er 170.000 Euro als Zuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz eingeplant.

Bei den Ausgaben nannte der Finanzexperte 436.500 Euro für die Freizeitanlage, 547.000 Euro für den Bau von Radwegen, 733.000 Euro für den Gewerbepark, 884.000 Euro für die Erweiterung der Kinderkrippe, 1.083.583 Euro für die Städtebauförderung und
1.474.600 Euro für Sanierungsmaßnahmen bei der Wasserversorgung.

Erfreulich nannte es Schmid, „dass im Vermögenshaushalt Ausgaben für Maßnahmen aller Gemeindeteile Berücksichtigung fanden, sowie für Gestaltung und Erhalt Spielraum bleibt“. Und so hielt er es für gelungen, „für 2023 eine Ausgewogenheit von Investitionen und Sparen, die einem verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern entspricht, herzustellen“.

Konstruktive Zusammenarbeit

Nicht mehr viel zuzufügen gab es bereits für Georg Kleber (WLP). Der Ratsherr sprach sowohl von harmonischen Beratungen als auch von einer hervorragenden Arbeit der Verwaltung. „Die Wasserversorgung liegt unserer Fraktion besonders am Herzen“, war einer von seinen Hinweisen. Das galt auch für die vom Kämmerer genannten Maßnahmen. Klebers Resümee: „Unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.“

Von einem spannenden Jahr sprach Maria Reichenberger-Hösl (CSU) und war sicher: „Es ist nichts dabei, was man weglassen oder aufschieben könnte“. Zusammenfassend war sie überzeugt, aufgrund der konstruktiven Zusammenarbeit zu einem guten Ergebnis gekommen zu sein. Nach ihrer Ansicht könnte es aber sein, dass die Kommune in den nächsten Jahren auf die Rücklagen zurückgreifen müsse. „Seien wir froh, dass wir sie haben“, sagte sie dazu.

Auch für Manfred Schneider (SPD) ist ein solider Haushaltsplan entstanden. So habe man die besten Lösungen gefunden. Allerdings rief er zu mehr Mut für das Anpacken von Investitionen auf und appellierte, nicht zwanghaft an der „Schwarzen Null“ festzuhalten. „Auch mit Schulden kann man gut leben“, ergänzte der Ratsherr. „Andere Gemeinden machen es vor.“

Am Ende stand das einstimmige Votum für die Haushaltssatzung und den Stellenplan. Das galt auch für das Investitionsprogramm und den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2026.