Markus Söder in Amberg: Für ein starkes Europa und gegen falsche Politik

Gerade noch am CDU-Parteitag in Berlin, nun schon wieder am Europa-Empfang des CSU-Bezirksverbandes Oberpfalz: Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder kämpft für die anstehende Europawahl. Kanzlerfrage hin oder her, Söder weiß, wo es ihm am besten gefällt: „Amberg ist eine klare Steigerung zu Berlin“, vergleicht er die beiden Veranstaltungen.

Und so eröffnet er auch seine Rede vor den 620 Zuhörern im Amberger Congress Centrum. „Wenn man von Berlin nach Bayern fährt, wächst mit jedem Kilometer das gute Gefühl“, schmeichelt er sich ein.

Der Abend steht auch unter dem Motto eines Ehrenamtsempfangs. Söder dankt den vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden – ohne sie würde die Gesellschaft nicht funktionieren. „Seien wir ehrlich: Der Staat, die Kommunen und die Bürokratie machen das Leben nicht immer leichter. Umso dankbarer sind wir für euer Engagement. […] Ihr seid die wahren Helden des Abends.“

Demokratie weltweit bedroht

Zugleich ist der Europa-Empfang natürlich auch ein Aufruf zur Europawahl. 360 Millionen Menschen sind am 9. Juni wahlberechtigt – nach Indien die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Söder mag das Wort Schicksalswahl eigentlich nicht: „Aber diesmal könnte es stimmen. Denn die Demokratie ist weltweit im Moment nicht gerade auf einem Siegeszug.“ Sie sei ein knappes Gut, das bedroht ist. Söder erinnert an die Zeiten der Teilung Deutschlands. „Es geht auch um die Freiheit.“

Doch nicht nur äußere, sondern auch innere Kräfte bedrohen für Söder Freiheit und den europäischen Zusammenhalt. Natürlich meint er die Alternative für Deutschland und insbesondere deren Galionsfigur Bernd Höcke: „Ein Club der Radikalen gefährdet die Stabilität des Kontinents.“

Eine Abkehr von der Nato würde Europa und Deutschland nur erpressbar für Putin machen. „Wahre Patrioten knien nicht vor Despoten“, erklärt Söder und bekommt großen Applaus.

Lob für Oberpfälzer Europa-Kandidaten

Aber Söder kämpft nicht nur für Europa, sondern auch für seine CSU. Die Wahlrechtsreform bedroht die Stellung seiner Partei im Bundestag. „Die wollen Bayern mundtot machen.“ Es herrsche die Ansicht in Berlin, Regionen könnten auch von Politikern aus anderen Gegenden vertreten werden: „Wenn man so denkt, hat man nicht verstanden, was Heimat bedeutet.“

Darum sei es wichtig, dass die Bayern und die Oberpfalz von deren Menschen vertreten werden. Und so kam Söder auf Europa-Kandidaten Christian Doleschal: „Sonst heißt es: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. Aber wir machen genau das Gegenteil.“ Doleschal sei mit seinen 36 Jahren einer der jüngsten, dynamischsten und aktivsten Europaabgeordneten.

Söder als „Bundeskanzler von Bayern“

Unvergessen ist das Drama von 2021, als Söder mit Laschet um die Kanzlerkandidatur konkurrierte. Und auch aktuell wird diese wieder heiß diskutiert, auch wenn Söder immer wieder tief stapelt. Umso bemerkenswerter ist eine Geschichte, die Söder seinem Publikum erzählt.

Als Ministerpräsident empfängt er immer wieder Staatsgäste: „Die meisten glauben, Bayern wäre ein eigenständiges Land und ich wäre der Bundeskanzler von Bayern.“ Da ist es, das K-Wort und schon geht das Gelächter und der Applaus im Kongress-Zentrum los – Söder genießt den Moment sekundenlang still und blickte nur vielsagend zwischen Saal und Rednerpult her. Die Reaktion der Gäste ist erwartet und er spielt gekonnt damit.

Falsche Wirtschaftspolitik

In Deutschland und Europa gibt es laut Söder so manche Fehlentwicklung, die es zu korrigieren gilt: Eine Kernwirtschaft, die Automobilbranche, bricht ein und wird von den Chinesen überholt. „Wir verbieten Verbrenner und streichen die E-Auto-Förderung“ – für Söder unverständlich. Wirtschaftsminister Robert Habeck freue sich, dass er die Klimaziele erreichen konnte. Dies liege aber nur an einem Absturz der Wirtschaft. Habeck solle sich mehr um den eigenen Mittelstand kümmern, als „mit Subventionen Firmen aus dem Ausland fördern“.

Erfreulich war es für den Ministerpräsidenten zumindest, dass die EU nach zehn Jahren eine gemeinsame Strategie in der Migrationskrise gefunden hätte. Und so kommt Söder zu den Kalifat-Demonstrationen: „Wer gegen diesen Staat und seine Rechtsordnung demonstriert, der soll besser woanders hingehen. Dem muss man auch seine Staatsbürgerschaft wieder entziehen können“, fordert Söder.

Mia san Mia

In vielen anderen Bereichen verlangt der CSU-Parteivorsitzende, den Bürgern mehr Freiheit zu lassen: Ernährung, Landwirtschaft, Heizung oder Gendern. Nicht hingegen bei der Cannabis-Legalisierung. Auf einem Staatsbesuch sei, so Söder, Bundeskanzler Olaf Scholz von Studenten gefragt worden, ob sie denn nun in Deutschland alle verpflichtend kiffen müssten. „Holland erlaubt 15 Joints im Monat, Deutschland 75. Wie sieht man denn da aus, nach 75 Joints?“, fragt er die Menge. Erneut Gelächter und Beifall.

Der Leistungsgedanke im Land ginge verloren: „Früher demonstrierten die Menschen für mehr Geld, heute für weniger Arbeit.“ Ein Beispiel sei die Abschaffung des Wettbewerbs bei den Bundesjugendspielen. Kugelstoßer Markus Söder fragt seine Parteikollegen nach ihren damaligen Stärken: Finanzminister Albert Füracker war gut im Radfahren, Doleschal ein Langstreckenläufer und Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny als Sprinter „der Usain Bolt der Oberpfalz“. „Leistung ist nicht schlechtes“, sagt Söder.

75 Prozent der Bayern wären unzufrieden mit der Ampel. Darum sei die anstehende Europawahl Gelegenheit ein klares Signal zu setzen. Erneut lobt er den Oberpfälzer Kandidaten Doleschal, der sich vor allem gegen Bürokratie einsetze: „Aber es ist ein wenig wie bei Don Quijote: Wenn eine Windmühle fällt, stehen zehn neue auf.“

Reaktionen auf die Söder-Rede

Für Doleschal hat Söder die richtigen Worte gefunden: „Er hat gezeigt, dass Europa nicht selbstverständlich ist.“ Gerade Kräfte wie die AfD würden Europa zerstören wollen. Aber auch linke Ideologien gefährden den Zusammenhalt. Mit dem bisherigen Verlauf seines Wahlkampfes ist er zufrieden.

„Wer CSU wählt, wählt Bayern“, betont Finanzminister Albert Füracker. Und das habe Söder klar herausgestellt. „Wir trauen uns Sachen sagen, die die Menschen bewegen“ – das ist für ihn das Rezept für eine erfolgreiche Politik.

Für den „Usain Bolt der Oberpfalz“, Michael Cerny, war der gespannte Bogen vom Ehrenamt zum Zusammenhalt in Europa eindrucksvoll. „Er hat Themen wie Migration und Bürokratie nicht nur gestreift, sondern einen optimistischen Blick darauf geworfen – und das mit viel Witz.“ Herz und Versand anstelle von Ideologie sei das Erfolgsgeheimnis der CSU bei der Europawahl.