Rathaus

Masken-Affäre, Schulbus-Gefahr, Mobilfunk-Probleme: CSU spricht Tacheles

Likes 0 Kommentare

Pleystein/Georgenberg. 50.000 zusätzliche Impfdosen für Hotspots in Grenznähe? Müssen Kinder bei der Fahrt im Schulbus weiterhin im Mittelgang stehen? Warum tritt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach den vielen negativen Berichten nicht zurück? Bei einer Videokonferenz steht MdB Albert Rupprecht den CSU-Ortsverbänden der Großgemeinde Pleystein und der Gemeinde Georgenberg Rede und Antwort.

Bildrechte_Beyerlein_Pleystein_CSU_Videokonferenz_mit_MdB_Albert_Rupprecht_.PNG
Die Mitglieder der CSU Pleystein/Georgenberg nutzen die Möglichkeit MdB Albert Rupprecht bei einer Videokonferenz ihre Fragen zu stellen. Bild: Walter Beyerlein.
CSU_MdB_Albert_Rupprecht_.JPG
MdB Albert Rupprecht steht den CSU-Mitgliedern bei einer Videokonferenz Rede und Antwort. Bild: Walter Beyerlein.
CSU_Pleystein_Buergermeister_Rainer_Rewitzer_.JPG
Bürgermeister Rainer Rewitzer bei der Videokonferenz der CSU Pleystein/Georgenberg mit MdB Albert Rupprecht. Bild: Walter Beyerlein.
CSU_Pleystein_Stefan_Voit_.JPG
Ortsvorsitzender Stefan Voit bei der Videokonferenz der CSU Pleystein/Georgenberg mit MdB Albert Rupprecht. Bild: Walter Beyerlein.

Videokonferenzen retten Demokratie 

Pleysteins CSU-Ortsvorsitzender Stefan Voit ist froh über die Möglichkeit per Videoschaltung zusammenzukommen - auch wenn er sich nach Präsenzveranstaltungen sehnt. Der dauernde Blick auf den Bildschirm würde aus Sicht des Vorsitzenden gewisse Ermüdungserscheinungen mit sich bringen. Dem stimmt MdB Albert Rupprecht zwar zu - vor allem weil auch Fraktionssitzungen in Berlin mittlerweile bis zu sechs Stunden dauern können. Solange persönliche Treffen nicht erlaubt sind, halte er Gespräche per Video aber für „unglaublich wichtig", wie Rupprecht betont.

„Uns fehlt die Abstimmung mit der Basis, wie soll aber die Demokratie funktionieren, wenn die Volksvertreter keine Rückmeldung von der Basis bekommen?“ Videokonferenzen würden in Coronazeiten die Demokratie aufrecht erhalten.

"Jede Entscheidung hat Für und Wider"

MdB Albert Rupprecht bittet die knapp zwanzig Teilnehmer der Gesprächsrunde darum Dank an die Bürgerinnen und Bürger für ihr Verständnis und ihre Bereitschaft zu übermitteln, mit der derzeit außergewöhnlichen Situation verständnisvoll umzugehen. „Jede Entscheidung hat ein Für und Wider, manchmal kommt der Gedanke auf, dass eine andere Lösung möglich gewesen wäre“. MdB Albert Rupprecht räumt ein, dass manche Entscheidung für den Einzelnen eine große Belastung sei, die deshalb auch immer wieder hinterfragt werde. Letztendlich setze sich der Solidargedanke durch.

Lebensgefahr im Schulbus! 

Seit Jahrzenten besteht laut Pleysteins CSU-Ortsvorsitzendem Stefan Voitdie Thematik der Schulkinderbeförderung an. Busse, die Kinder zur Schule befördern, seien zwar für eine bestimmte Anzahl von Fahrgästen zugelassen, räumte Voit an - doch während Kinder in Privatfahrzeugen bildlich gesprochen auf den Sitzen "angetackert" werden, dürften Kinder im Bus wie „lebendige Geschosse“ im Mittelgang des Omnibusses stehen.

"Es ist notwendig ganz kurzfristig Abhilfe zu schaffen", betont Voit. Zum Beispiel durch mehr Busse, das wäre auch Busbetreibern nach der schweren Zeit eine finanzielle Hilfe, wie er sagt. "Das Ziel muss sein, den Kindern ausschließlich Sitzplätze anzubieten", findet Voit. 

Laut MdB Albert Rupprecht ist diese Problematik auch schon im Kreistag Thema gewesen. Die Einschätzung Voits wolle er auch an das Bundesverkehrsministerium mit Minister Andreas Scheuer weitergeben. "Es besteht kein Zweifel, dass 'Herumstehen im Mittelgang' eine Gefahr für die Kinder darstellt", sagt Rupprecht. 

Druck auf Telekom wächst 

Georgenbergs Bürgermeisterin und CSU-Ortvorsitzende Marina Hirnet berichtet von Mobilfunk-Problemen in ihrer Gemeinde. Sie habe im Sommer mit der Telekom Kontakt aufgenommen, um zu erreichen, dass mit einem LTE-Standort Neukirchen das gesamte Gemeindegebiet versorgt werden könne. Doch eine Zusage der Telekom sei später von dem Unternehmen als falsch bezeichnet worden.

Der Gemeinderat Georgenberg habe den LTE-Mast nahe der Kirche in Neukirchen als Bestandteil der Grundversorgung und deshalb als notwendig angesehen. Nach der Verlegung des Standortes des geplanten Mastes auf eine andere Dachhälfte als ursprünglich vorgesehen sei das denkmalschützerische Problem „als nicht mehr so schlimm“ betrachtet worden, wie Hirnet berichtet. Aus Sicht der CSU-Ortsvorsitzenden könne das Landratsamt die Baugenehmigung erteilen, damit die Telekom „am Zug“ sei, um am zugesicherten Termin (30. Juli 2021) mit den notwendigen Arbeiten zu beginnen.

Das Vorgehen der Telekom „alles um ein halbes, dann um ein Jahr“ zu verschieben, sei nicht akzeptabel, wie Rupprecht findet. Das Bundestagsmitglied hat vorgeschlagen nach Eingang der Baugenehmigung bei der Gemeinde Georgenberg mit der Telekom in Kontakt zu treten. 

Kein Verständnis für Maskenaffäre

Was ist mit den Provisionen von CDU-Abgeordneten bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, die aktuell ein großes Medienecho erfahren - dieses Thema bringt Hans-Peter Lang auf den Tisch. MdB Albert Rupprecht hat dazu keine abschließende Stellungnahme abgeben wollen, "weil auch juristische Belange zu berücksichtigen seien". Hans-Peter Lang und seinem fehlendem Verständnis für das Handeln der Bundestagsabgeordneten stimmt er aber zu.

CSU-Ortsvorsitzender Hans Kick (Lohma) hält außerdem den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für längst überfällig, der sich „lächerlich“ gemacht habe. MdB Albert Rupprecht räumt Fehler von Andreas Scheuer ein, merkt aber an, dass Minister aus „ganz anderen Gründen“ zurückgetreten seien. "Über diese Frage zu urteilen steht mir aber nicht zu", meint Albert Rupprecht.

Unmöglich sei die Vorgehensweise um die Barrierefreiheit im Weidener Bahnhof. Es sei notwendig, dies baldmöglichst „in trockene Tücher“ zu bekommen, wie der Abgeordnete sagt. Christoph Müllhofer schließt sich der Kritik von Hans Kickan und bemängelt, dass Andreas Scheuer auf eine Mail von ihm nicht ein Zeichen einer Reaktion gegeben habe. 

Pleysteins Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang spricht als „Grenzlandbürgerin“ und lobt die Überlassung von zusätzlichen 50.000 Impfdosen, als ein Zeichen der Zusammenarbeit der örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten, wie Lang sagt. Damit zeige auch die CSU in ihrer Gesamtheit die notwendige Stärke und in der Örtlichkeit die vorhandenen Netzwerke, wie sie findet. MdB Albert Rupprecht betont das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den Mandatsträgern in der Region. 

Was wird aus Weiden West IV? 

Was hält MdB Albert Rupprecht von der Entwicklung von Weiden West? Auf diese Frage antwortet er auf Erinnerungen an die wirtschaftliche Entwicklung Weidens: Sein Vater habe erzählt, dass Peter Unger mit seinem Unternehmen nach Neustadt/WN gegangen wäre, hätte ihm dort ein Grundstück zur Verfügung gestanden. Nachdem dies nicht der Fall war, habe sich Peter Unger für Weiden entschieden und dort entsprechende Gewerbesteuer entrichtet, die der Stadt viele Möglichkeiten der Entwicklung eröffnet habe.

"Wer nicht genügend Grundstücke für das Gewerbe zur Verfügung stellt, muss mit den Konsequenzen leben", sagt der Bundestagsabgeordnete. „Ich halte das für hoch riskant, weil die Stadt Weiden als Zentrum der Region hohe Ausgaben hat“. 

Die Region in ihrer Gesamtheit von Tirschenreuth über Waldsassen bis Kemnath „brumme“, doch die Stadt Weiden sei „irgendwo“. Er habe Jens Meyer als „Macher“ eingeschätzt, doch bisher bringe er nichts vorwärts. Aus Rupprechts Sicht sei Benjamin Zeitler ein „klasse Oberbürgermeister“ gewesen. Die knappe Entscheidung bei der Wahl sei zu akzeptieren. 

... und was ist mit Wahlkampf? 

„Wie sieht heuer der Wahlkampf aus?“ war die kurze knappe Frage von Hans-Peter Lang. Solange keine Herdenimmunität bestehe, könne es coronabedingt keine Großveranstaltungen geben, wie Rupprecht erklärt. 

Vorsicht sei das oberste Gebot, so dass im Wahlkampf auf konventionelle Mittel, wie Zeitungsanzeigen zurückgegriffen werde. Hinter Hausbesuchen und Informationsständen steht laut Albert Rupprecht auch noch ein großes Fragezeichen: "Das Augenmerk liegt derzeit auf digitalen und virtuellen Formaten und Großformaten."    

Deine Meinung? Hier kommentieren!

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

* Diese Felder sind erforderlich.