Rathaus

Maskenpflicht bei Stadtratssitzungen

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Weiden. Beim Einkaufen, beim Treffen von Freunden oder beim Spazieren in der Fußgängerzone - überall herrscht Maskenpflicht. Diese Pflicht gilt nun auch künftig bei den Stadtratssitzungen.

Mit Urteil vom 07.04.2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass bei Sitzungen von Kommunalgremien auf Grundlage des Hausrechts Maskenpflicht angeordnet werden kann.

Mit dem Schreiben vom 26.04.2021 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration den kommunalen Verantwortungsträgern dringend nahegelegt eine entsprechende Maskenpflicht vor Ort zu erlassen.

Deshalb gilt ab Montag, den 03.05.2021 für alle Sitzungen des Stadtrates, sowie den Sitzungen der Ausschüsse und Beiräte, eine FFP2-Maskenpflicht für die Mitglieder der Gremien, sowie die Besucher der Sitzungen. Eine Teilnahme an den jeweiligen Sitzungen ohne entsprechende Maske ist nicht möglich.

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