Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel die Lösung?

Floß. Drei Kühe und ein Kalb, fünf Hektar Land und die Hofstelle mitten im Markt – so sah der landwirtschaftliche Betrieb der Familie Pröls in den 1950er Jahren aus. Neben ihnen gab es alleine im Ort Floß noch 170 weitere Betriebe. Seitdem hat sich einiges geändert.

Von Benedikt Grimm

Im Jahr 1960 siedelten sie an den Ortsrand aus. Die Dimensionen haben sich seitdem geändert. Eineinhalb Betriebe gäbe es noch im Ort, rund 70 Betriebe im Flosser Amt. „Es sollte überschaubar bleiben, modern aber mit Familienbetrieben“, formuliert Betriebsinhaber Walter Pröls beim Besuch des CSU Ortsverbandes mit Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht seine Vorstellung über die Landwirtschaft der Zukunft.

Welche Maßnahmen versprechen Erfolg?

In den vergangenen Wochen hat sich der Parlamentarier beim Bayerischen Bauernverband (BBV) und dem Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) über Lösungsvorschläge für die wirtschaftliche Notlage mancher Betriebe informiert. Die Signale, die Rupprecht aus dem Ministerium erhalten habe, ließen darauf schließen, dass das vom BDM favorisierte Modell nicht realisierbar sei. Der Verband hatte eine Art abgespeckte Quotenregelung gefordert, die zunächst auf ein Frühwarnsystem und eine Mengenreduzierung durch ein Anreizsystem setzt. Erst in einem dritten Schritt hätte es eine Pflicht zur Reduktion geben sollen.

Es bleibt dabei, wir brauchen ein ganzes Maßnahmenbündel,

ist der Wahlkreisabgeordnete überzeugt. Mit dem BBV hatte er sich über Bürgschaftsprogramme, Auszahlungszeitpunkte von Förderungen, die Stallbauprämie oder eine verbesserte Berücksichtigung von Verlusten bei der Steuererklärung ausgetauscht.

Wie lassen sich Verhandlungspositionen angleichen?

Manfred Venzl, CSU-Marktrat und Vorsitzender der Milcherzeugergemeinschaft Weiden, kritisierte die strengen Restriktionen, die bei den Preisverhandlungen zwischen Molkereien und Landwirten gelten. „Fakt ist, dass die großen Discounter eine bedeutende Marktmacht haben. Deswegen ist es richtig, dass auch Landwirte und Molkereien sich zusammenschließen dürfen“, betonte Rupprecht. Das Agrarmarktstrukturgesetz werde die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Lösung über Mehrwertsteuererhöhung?

„In Deutschland ist Butter extrem billig. In Frankreich oder Irland kostet sie das drei- oder vierfache“, wusste CSU-Ortsvorsitzender Sebastian Kitta. Landwirt Hermann Stahl brachte eine geringfügige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Spiel, vielleicht um 1,5 Prozentpunkte. Der Verbraucher würde das finanziell nicht merken. Dass Mittel aus einer allgemeinen Steuer aber tatsächlich dauerhaft für den Agrarbereich reserviert werden könnten, bezweifelt Rupprecht. Außerdem befürchtet er eine Diskussion Gesellschaft gegen Bauern, die eine solche Steuererhöhung zur Folge haben könnte. Der Bund habe sich bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften bei Exporten in Risikoländer zurückgezogen, kritisierte Venzl. Bei dieser Exportkreditversicherung übernimmt der deutsche Staat das Zahlungsausfallrisiko des deutschen Exporteurs. Der Export müsse aber gestärkt werden.

Was kann jeder Einzelne tun?

„Wenn bei uns einer zum Einkaufen geht, auf was soll er achten“, frägt Rupprecht. Eigentlich müsste man den Stempel der Molkerei auf den Milchprodukten nach einem „By“ für Bayern absuchen, um über die Herkunft Gewissheit zu erlangen. Bio-Produkte und Marken wie „Die faire Milch“ oder „Ein Herz für Bauern“ würden aber auch sicherstellen, dass die Erzeuger mehr Milchgeld erhalten. Eine Aufhebung des Russlandembargos hält der Parlamentarier für undenkbar: „Lieber müssen wir mit Steuergeldern einen Ausgleich schaffen, als die Sanktionen zurückzuziehen.“ Alles andere wäre eine Aufforderung an Putin den nächsten Schritt zu tun. Die Welt sei nicht friedlich und in Lettland seien 50 Prozent der Bevölkerung russischsprachig, deutet der Bundespolitiker an.

Sind die Pachtpreise zu hoch?

„Ich habe das Gefühl, dass die Pachtpreise günstiger werden müssen“, sagte Walter Pröls. Die Preise könnten aus den sinkenden Erträgen nicht mehr bezahlt werden. Die angebotenen Flächen seien teils nur kleine, schlecht zu bewirtschaftende „Handtücher“. Außerdem habe es im Flosser Amt noch keine Flurbereinigung gegeben, sodass man manche Flächen mit modernen Maschinen gar nicht erreichen könne. Neben Biogasanlagenbetreibern sieht Pröls die Gemeinde in der Mitverantwortung, die durch die Pachtpreise für ihre eigenen Flächen auch privaten Verpächtern ein zu hohes Preisniveau vorgebe. Ein Vorwurf den Bürgermeister Günter Stich auf Nachfrage zurückweist. Die Gemeinde erteile Privaten keine Auskünfte und habe auch keine über allgemein zugängliche Quellen hinausgehenden Erkenntnisse über Pachtpreisentwicklungen. Die Pachtpreise der Gemeinde seien seit der letzten Erhöhung im Jahr 2008 festgelegt. Bei den kommenden Haushaltsberatungen werde eine prozentuale Anpassung diskutiert werden. Eines will Stich aber klarstellen: „Die Gemeinde ist kein Pachtpreistreiber.“

Bilder: B. Grimm