Mehr Geld für die Region

Weiden / Neustadt/WN / Tirschenreuth. Das Landesamt für Statistik hat die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 abgeschlossen – am Freitag wurden sie bekanntgegeben. Durch die so frühe Bekanntgabe sollen den Empfängern schnellstmöglich die erforderlichen Zahlen für ihre Haushaltsaufstellung 2016 zur Verfügung gestellt werden.

Bei den Leistungen im kommunalen Finanzausgleich 2016, welche auf die Rekordsumme von 8,56 Milliarden Euro gestiegen sind, stiegen auch die Schlüsselzuweisungen – das sind zweckfreie Zuweisungen des Staates zur Stärkung der Finanzkraft steuer- und umlageschwacher Städte, Gemeinden und Landkreise – um rund 100 Millionen auf nun 3,23 Milliarden Euro.

Der Freistaat zeigt damit erneut, dass er als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht.

befindet Dr. Markus Söder im Bekanntgabeschreiben.

Landtagsabgeordnete Annette Karl von der SPD, hingegen, fordert in diesem Zusammenhang für Bayern eine Steueranhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75% auf 15% – momentan hat Bayern die niedrigste Quote aller Bundesländer.

Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise.

so Karl. Sie fordert eine Stärkung der Schlüsselzuweisung, sowie zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen der Kommunen, wie zum Beispiel beim Thema Asyl für Flüchtlinge. Hier gäbe es 2015, trotz staatlicher Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, noch ungedeckte Kosten in Höhe von 66 Millionen Euro in den kreisfreien Städten Bayerns.

Auch die kommunalen Investitionen, beispielsweise mit einem jährlichen Volumen von 30 Millionen für die Sanierung kommunaler Bäder, müssten gestärkt werden.

In der Oberpfalz erhalten Neustadt/WN 17,48 Millionen Euro und Tirschenreuth 12,46 Millionen Euro für ihren Landkreis. Die Gemeinden im Landkreis Neustadt/WN bekommen dazu insgesamt noch 31,76 Millionen, die Gemeinden Tirschenreuths 20,48 Millionen und Weiden erhält 18,96 Millionen Euro.

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