Mehrfamilienhaus in Aussicht – Diskussionsbedarf wegen Parkplätzen

Das etwa 16 Meter lange, mehrstöckige Gebäude soll auf einem Grundstück unmittelbar an der Dorfstraße gleich im Anschluss an das Gasthaus gebaut werden. Dazu kommt ein Nebengebäude mit Garagen und einem Geräteraum. Je Wohnung ist wie vorgeschrieben ein Parkplatz geplant. Und genau das ist für mehrere Gemeinderäte ein Problem.

Denn ein Parkplatz je Wohnung sei zu wenig, meint zum Beispiel Gerhard Frank (FW). Die ohnehin schon schwierige Parksituation in der Dorfstraße werde zusätzlich belastet. Auch jetzt schon hätten in der Vergangenheit Feuerwehr oder Rettungsdienste Probleme gehabt.

Er sei keineswegs gegen den Bauantrag, im Gegenteil, sagt Frank, aber die Parksituation sehe er „skeptisch“. Er appelliert, mit dem Bauherrn noch einmal darüber zu sprechen.

Gemeinde sind ohne Stellplatz-Satzung die Hände gebunden

Der SPD-Sprecher Josef Herrlein weist darauf hin, dass die Gemeinde keine Stellplatz-Satzung habe und ihr daher die Hände gebunden seien. Nach der Bayerischen Bauordnung genüge ein Stellplatz je Wohneinheit, ergänzt Bürgermeisterin Marianne Rauh.

Die Mieter dürften natürlich nicht die öffentlichen Stellplätze zuparken; sie werde das Gespräch mit dem Bauherrn suchen, um eine Lösung zu finden. Eventuell könne dieser zusätzliche Parkplätze schaffen.

Bürgermeisterin wird Gespräch mit dem Bauherrn suchen

Der Zweite Bürgermeister Karl Völkl sagt, die andere Sache sei die Gastwirtschaft, für die die Gemeinde jedoch keine Parkplätze schaffen könne. Das sei Sache des Betreibers. Die Gemeinde habe schon genügend Parkplätze im Ort geschaffen.

Und wenn in dem neuen Wohnhaus jede Mietpartei zwei Autos besitze, dann stehe die Hälfte davon auf der Straße, „da können wir als Gemeinde nichts machen“. Das sei aber nicht nur in Theisseil so, sondern überall.

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben sein Einvernehmen. Die Bürgermeisterin wird mit dem Bauherrn über das Parkplatz-Problem sprechen.

Nachtragshaushalt für den Kauf von Grundstücken

Für den Kauf von Grundstücken für 200.000 Euro, darunter eine Ausgleichsfläche für das Baugebiet „Kirchberg II“, braucht die Gemeinde einen Nachtragshaushalt.

Der Gemeinderat beschließt eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 137.400 Euro. Damit erhöht sich der Vermögenshaushalt auf 2,274 Millionen Euro. Der Kaufpreis für die Grundstücke in „Kirchberg II“ wurde in der letzten nichtöffentlichen Sitzung auf 113 Euro pro Quadratmeter festgesetzt.

Mauer zur Abgrenzung möglich, aber nur mit Plan

Wer im „Kirchberg II“ baut und sein Grundstück mit einer Mauer oder einem Sockel gegen die landwirtschaftlichen Flächen daneben abgrenzen will, kann das tun, muss aber eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragen, gibt die Bürgermeisterin bekannt.

Oswald Lingl (FW) hatte in der April-Sitzung diesen Wunsch von Bauherren vorgebracht. Die Untere Naturschutzbehörde sei allerdings gegen solche Mauern, sagt Rauh, weil diese unerwünschte Barrieren für Kleintiere seien.

Herrlein weist wie schon im April darauf hin, dass es besser sei, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern, da diejenigen Bauherren, die mit dem Gedanken an eine solche Mauer spielten, nicht mehr im vereinfachten Freistellungsverfahren bauen könnten.

Sie brauchten nur wegen der Mauer eine Befreiung vom Bebauungsplan und müssten deshalb das teurere reguläre Plangenehmigungsverfahren durchlaufen. Rauh erwidert, der Bebauungsplan sei beschlossen, eine Änderung zu aufwendig.