Mittelstand sieht wachsende Existenzgefährdung

Weiden/Kemnath/Floß. Mit Stefan Prechtl, Benjamin Zeitler und Harald Gollwitzer werden drei Nordoberpfälzer bei der Landesversammlung der Mittelstands-Union in den Vorstand gewählt.

Mit einer starken Delegation ist der MU-Bezirksverband Oberpfalz bei der Landesversammlung in Bad Windsheim vertreten gewesen, wobei der Kemnather Stefan Prechtl (vierter von links) als Schatzmeister und der Flosser Harald Gollwitzer (fünfter von links) als kooptiertes Mitglied die nördliche Oberpfalz auf MU-Landesebene vertreten werden. Foto: Privat
Mit einer starken Delegation ist der MU-Bezirksverband Oberpfalz bei der Landesversammlung in Bad Windsheim vertreten gewesen, wobei der Kemnather Stefan Prechtl (vierter von links) als Schatzmeister und der Flosser Harald Gollwitzer (fünfter von links) als kooptiertes Mitglied die nördliche Oberpfalz auf MU-Landesebene vertreten werden. Foto: Privat
Benjamin Zeitler (rechts), Bezirksvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) Oberpfalz, mit CSU-Generalsekretär Martin Huber (links) und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, ist am Samstag als Beisitzer in die Landesvorstandschaft gewählt worden. Foto: Privat
Benjamin Zeitler (rechts), Bezirksvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) Oberpfalz, mit CSU-Generalsekretär Martin Huber (links) und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, ist am Samstag als Beisitzer in die Landesvorstandschaft gewählt worden. Foto: Privat
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Der Mittelstand sieht sich angesichts einer anhaltend hohen Inflation und drastisch gestiegener Energiepreise einer wachsenden Existenzgefährdung gegenüber. Viele Mittelständler hätten bereits aufgeben müssen, „weil sie wegen der Mehrbelastungen keine Perspektive mehr für sich sahen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Sebastian Brehm, auf der Landesversammlung der Vereinigung am Samstag in Bad Windsheim. Der Nürnberger war zuvor mit deutlicher Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.

Zum Landesvorstand gehören mit Schatzmeister Stefan Prechtl (stellvertretender Kreisvorsitzender der MU Tirschenreuth und stellvertretender MU-Bezirksvorsitzender Oberpfalz), Beisitzer Benjamin Zeitler (MU-Bezirksvorsitzender Oberpfalz) und als kooptiertes Vorstandsmitglied Harald Gollwitzer (Schriftführer der MU Nordoberpfalz) auch drei Nordoberpfälzer.

Die MU ist der ‘Maschinenraum’ in Bayern, eine starke MU ist dringend notwendig.Benjamin Zeitler, Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Oberpfalz

Steuerzahler und Leistungsträger stärken

Brehm, dessen künftige Stellvertreter Eric Beißwenger, Thomas Brändlein, Jutta Leitherer und Thomas Geppert sind, rechnete scharf mit der Regierung ab. Man verfrühstückte „die Zukunft schon heute“. Der Staat dürfe nicht immer mehr vom gesellschaftlich Erwirtschafteten für sich abzweigen, vielmehr gelte es, Steuerzahler und Leistungsträger zu stärken.

Ministerpräsident Markus Söder forderte vor den Delegierten eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus bis zum Ende der gegenwärtigen Energiekrise. In der gegenwärtigen Lage seien pragmatische Lösungen zur Sicherung einer stabilen Stromversorgung notwendig. Söder plädierte zudem für eine kostenlose Meisterausbildung.

Leitantrag einstimmig angenommen

In einem einstimmig angenommenen Leitantrag forderte der Mittelstandstag eine umfassende Unternehmen- und Einkommensteuerreform sowie eine „Reform der Sozialsysteme, die eine Finanzierbarkeit der Sozialleistungen auch in Krisenzeiten sicherstellt“. Auch seien für die Zukunft verlässliche Energiepreise nötig. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang eine Absenkung der deutschen Energiesteuern auf die europäischen Mindestsätze und eine grundlegende Reform des Strompreises treibenden Merit-Order-Systems.

Zahlreiche weitere Forderungen

Weitere Forderungen waren eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, mehr Initiativen zur Arbeitskräftegewinnung und einen Abbau des „Regulierungswahns“. In weiteren Anträgen wurde gefordert, die Arbeitsagentur solle beim Kurzarbeitergeld nach spätestens sechs Monaten Bezugszeit darauf hinwirken, dass Mitarbeiter an andere Unternehmen „entliehen“ werden, die dringend Mitarbeiter suchen. Außerdem müsse ausgeschlossen sein, dass für die Geschäftsjahre, in denen Kurzarbeitergeld gezahlt wird, Dividenden an Aktionäre oder Tantiemen oder Sonderzahlungen an Mitarbeiter ausgezahlt werden.

Auch sollten Arbeitgeber bei Langzeitkranken ohne Lohnfortzahlungsanspruch die Möglichkeit erhalten, für jeden vollen Monat der Krankheit ohne Lohnfortzahlung den Urlaubsanspruch um ein Zwölftel zu kürzen. Gefordert wurde auch, die Aufbewahrungsfrist für Belege, Bilanzen und Steuererklärungen bei Unternehmen auf fünf Jahre nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zu begrenzen.

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