Müll in Tschechien: Ab nächster Woche läuft Rückholung durch Freistaat Bayern

Grund: Das verantwortliche Unternehmen mit Sitz in Weiden und Wernberg hat bisher nichts unternommen. Die Regierung der Oberpfalz hatte Ende März per Bescheid die Rücknahme und ordnungsgemäße Entsorgung der noch in der Tschechischen Republik lagernden Abfälle gegenüber der verantwortlichen Firma angeordnet. Diese Frist lief letzte Woche aus. Da der Müll immer noch herumliegt, habe der Freistaat Bayern nun die “Ersatzvornahme” eingeleitet.

Sprich: Die Regierung der Oberpfalz hat in Abstimmung mit dem bayerischen Umweltministerium eine Firma beauftragt. Sprecherin Kathrin Kammermeier: “Diese wird in der kommenden Woche in einem ersten Schritt vor Ort die genaue Zusammensetzung der Abfälle analysieren. Die Firma wird zudem die Rückholung der Abfälle begleiten.”

Wo der Müll hinkommt, mit welchen Kosten gerechnet wird – dazu gibt es bald mehr Informationen. Am Ende bleibt womöglich der Staat auf den Kosten sitzen: Die Firma hat im März Insolvenz angemeldet und steht seither unter der Regie eines Insolvenzverwalters. Zudem hat das Unternehmen gegen den Abholungsbescheid der Regierung eine Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht, über die noch nicht verhandelt ist.

Fast 40 Lkw-Ladungen

Der Müll entspricht fast 40 Lkw-Ladungen. Die Zusammensetzung ist nach ersten Erkenntnissen komplex. Auf den zwei Deponien in Brünn und Mokovice-Slizany finden sich laut Miriam Loužecká, Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums, “ganze Flügelstücke und Teile von Windkraftanlagen”.

Absender ist laut Ministeriumssprecherin ein Entsorgungsunternehmen mit Werkshalle in Wernberg und Sitz in Weiden in der Oberpfalz. Von Juni 2024 bis Januar 2025 liefen die Transporte, die an eine tschechische Firma adressiert waren. Diese Firma betreibt nach Auskunft der Sprecherin auf den genannten Grundstücken aber keine Anlagen zur Entsorgung von Abfällen. Der Schrott wurde hingekippt.

Ermittlungen dauern an

Derweilen dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Weiden an, die im April ein “JIT” (Joint Investigation Team) mit der tschechischen Staatsanwaltschaft Bruntál gegründet hat. Der Tatverdacht lautet nach Auskunft von Matthias Bauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf illegale Verbringung von Abfällen nach dem Abfallverbringungsgesetz. Die Verantwortlichen des Entsorgungsunternehmens sollen die nach Tschechien transportierten Abfälle nicht korrekt deklariert haben. Zudem wird geprüft, ob sich gefährliche Abfallstoffe unter dem Material befunden haben.

Ermittelt wird gegen drei Personen: den Geschäftsführer und je einen Mitarbeiter in Deutschland und in der tschechischen Niederlassung.