Müll in Tschechien: Staatsanwaltschaften gründen internationale Ermittlungsgruppe

Matthias Bauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Weiden, informierte am Donnerstag in einer Pressemitteilung über den Stand der Dinge. Auslöser der Ermittlungen gegen ein Entsorgungsunternehmen mit Sitz in Weiden (Betriebsstätte in Wernberg) waren Mitteilungen der tschechischen Behörden. Sie teilten mit, dass es in der Ortschaft Jirikov in der Nähe von Bruntál zu unrechtmäßigen Müllabladungen durch diese Entsorgungsfirma gekommen sein soll. Teilweise konnte Müll, der sich noch auf Lkw befand, dem Unternehmen zugeordnet werden. Dieser Abfall ist auf Betreiben der Regierung der Oberpfalz bereits nach Deutschland auf das Betriebsgelände des Entsorgungsunternehmens zurückgeführt worden.

Der Tatverdacht lautet laut Staatsanwalt derzeit auf illegale Verbringung von Abfällen nach dem Abfallverbringungsgesetz. Der Tatvorwurf konkret ist, dass die Verantwortlichen des Entsorgungsunternehmens die ausgeführten Abfälle nicht korrekt deklariert haben sollen. Sie sollen sie nicht entsprechend einer EU-Verordnung bezeichnet und damit ohne die erforderlichen abfallrechtlichen Genehmigungen illegal exportiert haben. “Es sollen sich auch andere Abfallkategorien wie Metalle, Glasfaserreste und andere Materialien, möglicherweise auch gefährliche Abfallstoffe, darunter befunden haben.”

Inzwischen drei Beschuldigte

Die Ermittlungen unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Weiden hat das Zollfahndungsamt München übernommen. Es gibt drei Beschuldigte: den Inhaber dieses Entsorgungsunternehmens, einen Mitarbeiter in Deutschland sowie einen Mitarbeiter des Unternehmens an der tschechischen Niederlassung, welche die Transporte organisiert haben sollen.

Gefährlichkeit: Noch keine Ergebnisse der Proben

Seit Januar 2025 fanden mehrere Durchsuchungen der Betriebsstätte sowie der Wohnungen des Inhabers bzw. eines Mitarbeiters statt. Ferner wurden in enger Kooperation mit den tschechischen Ermittlungsbehörden im Wege der internationalen Rechtshilfe ab Mitte März weitere Durchsuchungen und Ermittlungshandlungen auf tschechischem Gebiet durchgeführt. Dabei wurden durch einen Sachverständigen Proben des dort aufgefundenen Mülls entnommen und einer stoffanalytischen Untersuchung zugeführt und hinsichtlich ihrer Abfalleigenschaft und Gefährlichkeit analysiert. Konkrete Ergebnisse liegen insofern noch nicht vor.

Um die weitere Zusammenarbeit mit den tschechischen Ermittlungsbehörden zu effektivieren, haben die Staatsanwaltschaft Weiden und die Kreisstaatsanwaltschaft in Bruntal Anfang April eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team) gegründet. Die JIT wurde mit Unterstützung von Eurojust gegründet, der Agentur der EU für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. “Auf diese Weise können grenzüberschreitende Ermittlungshandlungen noch effektiver und schneller durchgeführt werden als dies ohnehin bereits in der Vergangenheit der Fall war”, erklärt Bauer. Er dankte den in- und ausländischen Behörden “für ihre tatkräftige Unterstützung und gute Zusammenarbeit”.