Nach Arbeitsgericht: Beschäftigte der Bäckerei Brunner starten Wahl zum Betriebsrat

Weiden. Es wurde ein wenig schmutzige Wäsche gewaschen, doch jetzt ist es so weit. Nach einer gescheiterten Wahl hat das Arbeitsgericht drei Wahlvorstände benannt. Jetzt können die Betriebsratswahlen bei der Bäckerei Brunner starten.

Ein Gerichtstermin war nötig, doch mit dem Ergebnis sind alle zufrieden. Barbara Neugirg, Martina Schieder und Sebastian Seidl (von links) sind die neuen Wahlvorstände. Bereits am Freitag treffen sie sich zum ersten Mal, um die Betriebsratsversammlung bei der Bäckerei Brunner zu organisieren. Bild: Beate Luber

Eine Wahl zum Betriebsrat in einem Konzern mit 730 Beschäftigten, 85 Filialen verteilt über ganz Nordostbayern, inmitten der Corona-Pandemie: Das ist keine leichte Aufgabe. Dirk Stockfisch von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Oberpfalz bezeichnete die Aktion gegenüber OberpfalzECHO als „bundesweit einmalig“ und „extrem schwierig“, aber auch sehr wichtig in unsicheren Zeiten.

Wahl ungültig: Zu viele Kandidaten

Um einen Betriebsrat zu wählen, muss erst einmal ein Wahlvorstand eingesetzt werden. Das ist wohl der komplizierteste Schritt, da er nicht über Briefwahl gewählt werden kann. Am 6. März fand diese Betriebsversammlung im Hof des Firmensitzes in Weiden statt, bei der die Wahlvorstände gewählt werden sollten – das scheiterte. Zwar kamen immerhin 250 Beschäftigte und wählten, aber die Wahl war ungültig. Denn es waren zu viele Kandidaten, keiner konnte eine Mehrheit unter sich vereinen.

Gegenseitige Vorwürfe vor dem Arbeitsgericht

Kommt auf diesem Weg keine Wahl zustande, kommt das Arbeitsgericht zum Einsatz. Das setzt dann per gerichtlicher Entscheidung einen Wahlvorstand ein. Nur vorher wurde etwas schmutzige Wäsche gewaschen. Die Anwältin der DGB Rechtsschutz, Kerstin Bauer, beschwerte sich, dass einige Kandidaten des Wahlvorstands „sehr dem Arbeitgeber zugetan“ sind. Auch merkte sie an, dass es ungewöhnlich sei, dass diese Kandidaten von einer Kanzlei aus Wunsiedel vertreten würden. Zufällig sei die Anwältin der Bäckerei Brunner, Stefanie Lahovnik, die Frau des dortigen Bürgermeisters.

„Das war ein riesen Act.“

Die Gegenseite antwortete: „Die Vorwürfe gehen in Richtung Sabotage des Arbeitgebers“, sagte Anwältin Lahovnik, die die Bäckerei Brunner vertritt. „Da geht mir der Hut hoch.“ Man warte nur auf irgendetwas, um den Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu rücken. Geschäftsführer Gerhard Brunner, der auch persönlich beim Arbeitsgerichtstermin erschien, habe alles getan, damit die Betriebsversammlung stattfinden könne. „Das war ein riesen Act.“

Inhaber Gerhard Brunner sagte gegenüber OberpfalzECHO, er wolle die Betriebswahl nicht beeinflussen. Er habe gerade ganz andere Sorgen, sechs Filialen seien wegen Corona geschlossen, die Konkurrenz sei hart: „Es ist ein Hauen und Stechen da draußen.“ Auf die Frage, was er von dem Argument der Gewerkschaft halte, dass ein funktionierender Betriebsrat auch ein Standortvorteil des Unternehmens sein kann, kommentierte er mit: „Das kann ich nicht beurteilen.“

Lösung im Sinne des Betriebsklimas

Richterin Anna Maria Richter stellte die gegenseitigen Vorwürfe erst einmal beiseite. „Sie werden heute hier herausgehen mit einem Wahlvorstand“, versicherte sie. Ideal wäre eine gemeinschaftliche Lösung, „auch im Sinne des Betriebsklimas“.

Nach einigem Hin und Her war schnell eine Lösung gefunden. Anhaltspunkt war das Wahlergebnis der Betriebsversammlung Anfang März. Dort erzielte Barbara Neugirg die meisten Stimmen. Neugirg meldete sich zu Wort und wünschte sich, dass alle drei Bereiche des Unternehmens – Verkauf, Verwaltung und Bäckerei – abgedeckt seien. „Das wäre echt am fairsten. Es gibt ohnehin nichts zu gewinnen oder zu verlieren“, sagte Neugirg. „Das gibt es eben offenbar doch, sonst wären wir nicht hier“, wandte Richterin Richter ein.

Gütliche Einigung

Man einigte sich dann doch noch sehr schnell, und es geschah, wie die Richterin vorausgesagt hatte: Die Beschäftigten der Bäckerei Brunner haben einen Wahlvorstand, dem alle Parteien zustimmen können. Für diesen gibt es nun einiges zu organisieren, bis die Betriebswahl abgehalten werden kann. Gewerkschafter Stockfisch schätzt, dass es etwa zehn Wochen dauern wird, bis die Bäckerei Brunner den ersten Betriebsrat in ihrer 64-jährigen Geschichte haben wird.

Das sind die Wahlvorstände

  1. Vorsitzende: Barbara Neugirg (Mitarbeiterin Qualitätsmanagement, aus Reuth)
  2. Martina Schieder (Mitarbeiterin Bäckerei, aus Hahnbach)
  3. Sebastian Seidl (Mitarbeiter Bäckerei, aus Störnstein)
  4. Erste Nachrückerin: Natalie Linke (Mitarbeiterin Verkauf, aus Weiden)
  5. Zweiter Nachrücker: Markus Meier (Mitarbeiter Produktion, aus Weiden)
  6. Dritte Nachrückerin: Daniela Weig (Mitarbeiterin Verkauf, aus Weiden)

Deine Meinung? Hier kommentieren!

* Diese Felder sind erforderlich.