Neues aus Tschechien: Mehr Müll als bisher angenommen

Der Freistaat Bayern hatte Anfang Juni die “Ersatzvornahme” des Mülls in die Wege geleitet. Heißt: Weil das Unternehmen (Sitz in Weiden, Betriebsstandort Wernberg) seinen Abfall nicht abholt, wird die Regierung der Oberpfalz eine Firma beauftragen. Es handelt sich laut Regierung um “nicht notifizierte Abfälle”. Abfälle, die nicht auf der “Grünen Liste” stehen, dürfen nicht einfach über die Grenze ausgeführt werden. Sie unterliegen einem Notifizierungsverfahren.

Die Regierung hat nach Auskunft von Sprecherin Kathrin Kammermeier ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt, das vor Ort Mitte Juni die Abfälle untersucht hat. Dabei wurde festgestellt, dass es sich um 165 Tonnen mehr als die bisher angenommenen 466 Tonnen gleichartigen Abfalls handle. “Auch für diese Art Abfälle wurde kein Notifizierungsverfahren durchlaufen, weshalb auch diese grenzüberschreitende Verbringung als illegal einzustufen ist.”

Auch die Rückholung dieser Mehrmenge soll die Oberpfälzer Firma selbst übernehmen, ein Bescheid ging am Mittwoch von der Regierung an das Unternehmen. Die Regensburger setzten eine Frist von einer Woche. Sollte die Firma der Rückholung der Abfälle erneut nicht fristgerecht nachkommen, plant der Freistaat Bayern aus Gründen der Effizienz alles miteinander zurückzubringen.

Müll-Rückholung: Vergabeverfahren in Vorbereitung

Aktuell steht laut Kathrin Kammermeier noch kein Rückholdatum für die Abfälle fest. “Darüber und über das weitere Vorgehen der Regierung der Oberpfalz werden wir die Medien informieren.” Die Vergabeverfahren befinden sich bereits in der Vorbereitung.

Wo der Müll hinkommt, mit welchen Kosten gerechnet wird – dazu gibt es bald mehr Informationen. Am Ende bleibt womöglich der Staat auf den Kosten sitzen: Die Firma hat im März Insolvenz angemeldet und steht seither unter der Regie eines Insolvenzverwalters. Zudem hat das Unternehmen gegen den Abholungsbescheid der Regierung eine Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht, über die noch nicht verhandelt ist.

Mehrere Dutzend Lkw-Ladungen

Die Zusammensetzung des Mülls ist nach ersten Erkenntnissen komplex. Auf den zwei Deponien in Brünn und Mokovice-Slizany finden sich laut Miriam Loužecká, Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums, “ganze Flügelstücke und Teile von Windkraftanlagen”.

Absender ist laut Ministeriumssprecherin das Entsorgungsunternehmen mit Werkshalle in Wernberg und Sitz in Weiden in der Oberpfalz. Von Juni 2024 bis Januar 2025 liefen die Transporte, die an eine tschechische Firma adressiert waren. Diese Firma betreibt nach Auskunft der Sprecherin auf den genannten Grundstücken aber keine Anlagen zur Entsorgung von Abfällen. Der Schrott wurde hingekippt.

Ermittlungen dauern an

Derweilen dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Weiden an, die im April ein “JIT” (Joint Investigation Team) mit der tschechischen Staatsanwaltschaft Bruntál gegründet hat. Der Tatverdacht lautet nach Auskunft von Matthias Bauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf illegale Verbringung von Abfällen nach dem Abfallverbringungsgesetz. Die Verantwortlichen des Entsorgungsunternehmens sollen die nach Tschechien transportierten Abfälle nicht korrekt deklariert haben. Zudem wird geprüft, ob sich gefährliche Abfallstoffe unter dem Material befunden haben.

Ermittelt wird gegen drei Personen: den Geschäftsführer und je einen Mitarbeiter in Deutschland und in der tschechischen Niederlassung.