Neuwahlen bei Arbeitnehmerunion – Rentenpolitik wichtiges Thema

Neustadt/WN. Bei der Jahreshauptversammlung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) wurde der Vorstand neu gewählt: Der bisherige Vorsitzende Armin Bulenda aus Moosbach führt den Kreisverband auch weiterhin. Bei den Stellvertretern von Bulenda gab es Neuerungen.

Von Hans Meißner

Vom alten Trio übrig geblieben ist nur Hans Meißner aus Neudorf bei Luhe. Als Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Dominik Baschnagl aus Altenstadt/WN und Guido Nörtemann aus Pressath gewählt. Die Kasse führt weiterhin Martin Braun aus Moosbach. Die Protokolle fertigen weiterhin Stefan Hammerl aus Eslarn und Anja Sauer aus Burgtreswitz. Als Beisitzer fungieren künftig Georg Weiß, Franz Völkl, Angela Werner, Hans Schäfer, Christoph Baier, Richard Landgraf, Karl Kleber, Wolfgang Eimer, Josef Pollak und Albin Kaiser.

Eine stattliche Zahl von Mitgliedern fand sich zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen im “Weißen Rössl” in Neustadt/WN ein – schließlich wurden auch die langjährigen Kreisverbandsmitglieder geehrt. Als Ehrengäste begrüßte Armin Bulenda MdB Reiner Meier aus Tirschenreuth als stellvertretenden Landesvorsitzenden und CSA Bezirksvorsitzenden sowie Stephan Oetzinger, Fraktionsvorsitzender der CSU Kreistagsfraktion.

Bulenda berichtet in seinem Rechenschaftsbericht von einigen Veranstaltungen, so mit Christian Dietl vom DGB zum Thema Leiharbeit und Werkverträge. Hier konnten einige Gemeinsamkeiten zwischen CSA und DGB festgestellt werden. Neben vielen Terminen auf Bezirksebene musste Bulenda aufgrund beruflicher Abwesenheit die aktive CSA Arbeit etwas zurückschrauben. Seinen ersten Kassenbericht gab Schatzmeister Martin Braun ab. Er gab genaue Auskunft über Einnahmen und Ausgaben in den vergangenen zwei Jahren. Die Kassenprüfer Ludwig Bayer und Josef Schärtl bescheinigten sehr gute Arbeit.

Rentenpolitik wichtiges Thema

Ausführlich und aktuell berichtete MdB Reiner Meier aus dem Deutschen Bundestag. Der CSA-Bezirksvorsitzenden dankte aber auch der Neustädter CSA für die vorbildliche Arbeit. Die Oberpfalz stehe im Vergleich zu anderen Bezirksverbänden sehr gut da. Die Sozialpolitik, so Meier, wird bis zur Bundestagswahl 2017 einen breiten Raum in der politischen Diskussion einnehmen. Für die Menschen besonders wichtig sei die Rentenpolitik. “Wir brauchen eine umfassende Reform bei der Rente, damit das Rentenniveau bis 2035 nicht auf 41 Prozent absinkt”, so der Abgeordnete. Derzeit liege das Rentenniveau bei 47 Prozent – dies sei nach einem erfüllten Arbeitsleben zu wenig. Im Vergleich mit anderen EU Staaten, steht das reiche Deutschland ziemlich schlecht da, so Meier. In Österreich rechnet man langfristig mit einem Rentenniveau von rund 68 Prozent.

Die CSA hat sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene Papiere mit Vorschlägen zu Rentenproblematik ausgearbeitet und verabschiedet. Eine Betriebliche Rentenvorsorge ist dringend geboten, sie soll einen Arbeitnehmer sein ganzes Berufsleben begleiten. Auch der Einzahlerkreis muss erweitert werden, dies ist aber nicht von heute auf morgen möglich, hier müssen langfristig die weichen gestellt werden. “Ein großes Problem stellen die Selbstständigen dar. Sie zahlen oft nicht freiwillig ein und im Alter stehen sie oft unterversorgt vor dem Scherbenhaufen ihres Lebenswerkes und landen oftmals bei Hartz IV”, so Meier. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer sei der einsame Kämpfer für die Erweiterung der Mütterrente in Berlin. Im Bundeshaushalt müssten mehr finanzielle Mittel für die Rente eingestellt werden – Geld das langfristig gut angelegt wäre, da man sich später andere Sozialleistungen spare:

Es reicht nicht, dass man den Pflegekräften für ihre gute Arbeit auf die Schultern klopft, sie müssen auch für ihre Leistung ordentlich und ausreichend bezahlt werden.

so der Parlamentarier. Die Sozialpolitik wird eines der beherrschenden Themen beim anstehen Bundestagswahlkampf sein, ist sich MdB Reiner Meier sicher.

CSU gut aufgestellt

Stephan Oetzinger überbrachte auch die Grüße vom CSU Kreisvorsitzenden und Landrat Andreas Meier. Oetzinger, selbst jahrelanges CSA-Mitglied, dankte für die geleistete Arbeit der CSA. Die CSU-Familie in der Oberpfalz sei am besten aufgestellt. Auch der Bundeswahlkreis sei mit zwei Abgeordneten in Berlin sehr gut bedient, damit dies auch künftig so bleibt müsse Reiner Meier wieder einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen, so Oetzinger.