OB Jens Meyer und Weidens Stadtverwaltung halten an Denkwelt-Idee fest

Weiden/Halmesricht. Weidens Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze widersprechen energisch, für das Aus des Projektes „Denkwelt Halmesricht“ verantwortlich zu sein. OB Jens Meyer und Kämmerin Cornelia Taubmann schildern den Ablauf aus ihrer Sicht.

Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD, Mitte) und die Verwaltungsspitze mit (von links) Pressesprecherin Christina Geiger, Amtsleiter Stefan Rögner, Kämmerin Cornelia Taubmann und Carolin Gradl, Abteilungsleiterin Bauaufsicht und Wohnraumförderung. Bild: Jürgen Herda

Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) hat an seinem ovalen Tisch die Weidener Amtsleiter versammelt, um das verkorkste Projekt „Denkwelt Halmesricht“ aus der Perspektive der Stadtverwaltung gegenüber OberpfalzECHO zu erläutern. Die Kritik von BHS-Chef Christian Engel, dass jahrelang nichts vorwärtsgegangen sei, wollen die städtischen Vertreter nicht gelten lassen.

„Dass zwischen 2019 und 2021 nichts passiert sei“, sagt Jens Meyer, „ist schlicht falsch.“ Zunächst einmal habe man zwei rechtlich bindende Prüfungen abwarten müssen.

  • Standortvariantenprüfung: „Wir mussten bei dem gescheiterten Verfahren um den Industriestandort Weiden West IV lernen, dass so ein Prozess von Anfang an ergebnisoffen geführt werden muss“, sagt Meyer. „Wir mussten abklären, ob der Ort geeignet ist, ob es tatsächlich notwendig ist, landwirtschaftliche Flächen umzuwidmen oder ob es bessere Alternativen gibt.“
  • Anbindegebot: Außerdem habe man abwarten müssen, ob die oberste Planungsbehörde eine Ausnahme vom Anbindegebot zulasse. Bis 2017 duften Gewerbegebiete ausschließlich in direkter Nähe zu bestehenden Siedlungen errichtet werden. Seit der Lockerung im Landesentwicklungsplan durch die Staatsregierung genügen nun auch Autobahnabfahrten oder Gleisanschlüsse.
Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer erläutert die Causa „Denkwelt Halmesricht“ aus seiner Sicht. Bild: Jürgen Herda

Grünes Licht der Regierung erst seit Februar

„Die Zustimmung der Regierung zur erfolgten Standortvariantenprüfung und der Ausnahme vom Anbindegebot erfolgten erst am 15. Februar diesen Jahres“, erklärt der Oberbürgermeister. Das hätten alle Beteiligten gewusst. „Wir waren in ständiger Abstimmung und haben von städtischer Seite immer positiv unterstützt, um das Projekt in Halmesricht zustandezubringen.“ Man hätte schließlich keine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft GDH GmbH – Gesellschaft Denkwelt Halmesricht – mit der städtischen Tochter Stadtbau sowie der OTH und der LUCE-Stiftung als Kooperationspartner gegründet, wenn kein ernsthafter Wille zur Realisierung dieser Vision vorhanden gewesen wäre.

Bei einem gemeinsamen Vierer-Gespräch im Mai mit dem Oberbürgermeister, Christian Engel und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU, Roland Richter und Benjamin Zeitler, vor Ort in Halmesricht, habe man letzte Details klären können. „Wir haben dargelegt, was wir aus unserer Sicht für erforderlich halten, und er hat seinen Wunsch geäußert, dass wir uns an den Planungskosten beteiligen“, sagt Meyer. Zahlen möchte er nicht nennen. Er glaube aber nicht, dass es an der prozentualen Verteilung gescheitert sei.

Wir sind nicht in China“

Schließlich habe man sich beim Aufstellungsbeschluss im Mai mit dem Vorschlag einer städtischen Beteiligung an den Planungskosten weit aus dem Fenster gelehnt: „Dass der mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat angenommen wurde, unterstreicht noch einmal“, betont Meyer, „dass wir das nicht machen, um ein Einzelunternehmen zu unterstützen, sondern weil es unser ureigenstes Interesse ist, Arbeitsplätze in Entwicklung und Forschung zu schaffen.“

Bei allem Verständnis für die Ungeduld eines erfolgreichen Unternehmers: „Wir sind nicht in China“, sagt Meyer mit Verweis auf den BHS-Standort in Shanghai, „wenn rechtliche Hürden da sind, muss man sie überspringen.“ Es brauche Zugeständnisse von beiden Seiten. Umso größer sei das Erstaunen gewesen, als sich Engel just in dem Moment, als der Weg frei zu sein schien, von dem Projekt verabschiedet habe. Und es war keine freudige Überraschung, was man an der Mimik der Kämmerin ablesen kann.

Zähes Ringen mit dem Bauernverband

Das Gedächtnis der altgedienten Finanzdezernentin Cornelia Taubmann, die seit 2010 das Amt für Finanzen und Wirtschaft leitet, reicht noch weiter zurück. Das Projekt gehe auf eine Initiative im Jahr 2008 zurück, als man sich der Herausforderung der rasanten technologischen Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz habe stellen und mit der Denkwelt ein Zeichen habe setzen wollen. „Ich habe das Verfahren fast von Beginn an begleitet“, sagt Taubmann wenig amüsiert. „Wir hatten zwei Jahre lang Verhandlungen mit schwierigsten Partnern geführt“, schildert sie die nicht immer vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe.

Vor allem der Bauernverband habe sich ursprünglich gegen das Projekt gestemmt. „Erst nachdem wir zugesagt hatten, notwendige Wege und eine Druckleitung für die Abwasserbeseitigung anzulegen, waren die Landwirte bereit, Grundstücke zur Verfügung zu stellen.“ Im November 2013 sei es dann zu einer ersten Relativierung des Projekts durch Christian Engel gekommen: „Mit der Beseitigung der Gebäude einer ehemaligen Fabrik könne er die Denkwelt auch in Weiherhammer verwirklichen“, habe er zu Protokoll gegeben. „Er könne sich aber vorstellen, für die OTH einen Teil seiner Grundstücke in Halmesricht zur Verfügung stellen.“

Reitstall priorisiert?

Erst 2016 sei es dann zu einem neuerlichen Aufschlag vonseiten der Engels gekommen. Allerdings habe zunächst die Entwicklung des Reitstalls für die Unternehmerfamilie Priorität gehabt, so dass die Denkwelt neuerlich aufs Eis gelegt worden sei. „Eigentlich sind wir mit der Frage der Bauleitplanung erst wieder seit zwei Jahren unterwegs.“ Aus Taubmanns Sicht habe man zwischen 2008 bis 2017 alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet. „Bis zur Gesellschaftsgründung mit unserer Tochter und dem gewagten Schritt, sich an den Planungskosten eines privaten Investors zu beteiligen – wie will man mehr beweisen, dass man zusammen das Projekt entwickeln will?“

Der Vorwurf des CSU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Zeitler, man hätte sich „auf den Schoß des Minister setzen“ sollen, sei nun vollends abwegig. „Wir waren immer im besten Einvernehmen mit Finanzminister Füracker“, sagt Taubmann, „er hat uns massiv bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts unterstützt.“ An einem mangelnden Kontakt zur Staatsregierung sei die Realisierung nicht gescheitert.

Kauft die Stadt Engels Grundstücke?

„Ich teile auch die Auffassung nicht, dass die Denkwelt mit Speinshart erledigt ist.“ Das sehe auch der für die Entwicklung Speinsharts maßgebliche CSU-Landtagsabgeordnete Tobias Reiß nicht so. Es stelle sich für sie die Frage: „Wollte man da noch ernsthaft etwas entwickeln?“ Die Stadt jedenfalls halte an der Idee fest. „Für mich ist die Denkwelt noch nicht tot“, bekräftigt Jens Meyer. „Idealerweise mit dem dafür genuinen Partner OTH.“

Und Taubmann ermutigt den Oberbürgermeister: „Ich würde auf Christian Engel zuzugehen, um die Flächen zu erwerben.“ Sie wisse nicht, wie der Stadtrat dazu stehe. Aber nachdem so viele Vorleistungen erbracht worden seien, halte sie es für sinnvoll, die Flächen selbst mit der städtischen Tochter zu entwickeln. „Wir haben unsere Grundstücke in die GDH eingebracht, Herr Engel bisher nicht.“

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