Offener Brief zur Energiepreis-Explosion: Grötsch antwortet Wirtschaftsclub lieber live

Weiden. Pandemie, Klima, Krieg: „Wir stolpern von einer Krise in die nächste“, beschreibt Anton Braun, Vorsitzender des Witschaftsclubs Nordoberpfalz, die Lage. Zur Energiekrise hatte der Club einen offenen Brief verfasst. Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) stellt sich den Fragen der Mitglieder.

Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) antwortet den Unternehmern des Wirtschaftsclubs Nordoberpfalz. Bild: Jürgen Herda

„Inflationsängste ziehen sich durch alle Branchen“, sagt Wirtschaftsclub-Boss Anton Braun, „sogar in der Baubranche, die immer noch boomt.“ Die Pandemie der vergangenen zwei Jahre sei schon eine erhebliche Belastung gewesen: „Hohe Krankenstände, der Ausfall tschechischer Mitarbeiter, bei einigen der Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Lockdown“, skizziert Braun das Lagebild.

„Wir können sagen: Mit Durchhaltevermögen haben wir es geschafft.“ Jetzt aber habe man es mit Preissteigerungen für Energie und Material zu tun, die vielerorts eine seriöse Kalkulation unmöglich machten. „Man muss sich aber bei einigen Preisen auch fragen“, ergänzt Braun, „ob da die geopolitische Situation nicht als Alibi missbraucht wird.“

E-Mobilität, AKW-Laufzeiten und Macht der Ölkonzerne

Die Marktmacht einiger weniger Konzerne sei das eine. „Meine Sorge geht aber weit über die Preissteigerungen hinaus“, fährt der IT-Unternehmer mit weiteren Fragestellungen fort:

  • Setzt die Bundespolitik nicht zu einseitig auf E-Mobilität?
  • Sollte man nicht über die Verlängerung der Laufzeiten dreier AKWs nachdenken?
  • Warum greifen keine kartellrechtlichen Mechanismen, wenn die Ölkonzerne die Krisensituation als Chance zur Gewinnmaximierung handhaben?

Bei aller Würdigung der Entlastungen, die die Ampel-Regierung in Aussicht gestellt habe: „Sie stehen in keinem Verhältnis zu den Preissteigerungen.“ Und den vielen Pendlern am Land, den Mitarbeitern vor Ort, nutze das 9-Euro-Ticket herzlich wenig, wenn nur ein Bus am Tage fahre.  „Unser Brief ging im März raus“, schlägt Braun den Bogen zum politischen Gast, „es hat mich sehr gefreut, dass Sie zugesagt haben.“

Anton Braun, Vorsitzender des Wirtschaftsclubs Nordoberpfalz, verliest den Offenen Brief als Gedächtnisstütze für die Diskussion. Bild: Jürgen Herda

Grötsch: „Besser reden als schriftlich“

Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch nutzt die Gelegenheit zur Aussprache: „Aus meiner Sicht ist es immer besser, sich zusammenzusetzen und zu reden als schriftlich zu antworten.“ Er sei nicht der einzige, der so einen Brief bekommen habe: „Fast jeder meiner Kollegen bekommt solche Schreiben.“ Corona sei nur in der Wahrnehmung vorbei. „Nach den immensen Pandemie-Beihilfen haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir es hinbekommen, weniger Geld auszugeben – mit dem 24. Februar, dem Einmarsch in der Ukraine, ist dieser Vorsatz obsolet.“

Nun müsse der Bundestag Entscheidungen treffen, die bis vor kurzem undenkbar gewesen seien: „Mir als sozialdemokratischen Abgeordneten fallen Waffenlieferungen nicht leicht“, sagt er und ergänzt: „Dennoch ist die Zustimmung in meiner Partei einstimmig gefallen, in den Fraktionen der Ampelregierung gab es fast keine Gegenstimmen.“ Das gelte auch für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, auch wenn er sich frage, was mit den 50 bis 60 Milliarden jährlich bisher geschehen sei – immerhin die zweithöchsten Militärausgaben in Europa.

Thomas Ludwig, Vorstand der Volks- und Raiffeisenbank Nordoberpfalz, lobt die schnellen Corona-Hilfen, fordert aber, dass die Politik ihre Entscheidungen besser erklärt. Bild: Jürgen Herda

Gut durch die Krise Dank regionaler Hausbanken

Durch die Pandemie sei man auch aufgrund der regionalen Kreditinstitute bisher verhältnismäßig gut gekommen, wendet er sich Thomas Ludwig, Vorstand der Volks- und Raiffeisenbank Nordberpfalz zu: „Auf Sie war Verlass.“ Jetzt taumle man in die nächste Krise. Eine Anekdote soll zeigen, wie auch Grötsch die Inflation kalt erwischt habe. „Ich habe vor kurzem in einem italienischen Supermarkt Sonnenblumenöl ergattert.“ Als er zuhause auf den Preiszettel geschaut habe, habe er nicht schlecht gestaunt: „8,90 Euro“, stöhnt Grötsch, „ich hab‘s fotografiert, das glaubt mir sonst ja niemand.“

Zuvor habe auch er sich keine Gedanken gemacht, wie wichtig die Ukraine als Agrarlieferant gewesen sei. Passender Moment zur Selbstkritik: „Wir hätten es schon viel früher wissen können“, gesteht Grötsch, „spätestens seit 2014, seit den Demonstrationen am Maidan und der Krim-Annexion.“ Allerdings sei nicht nur die SPD dieser Täuschung erlegen. „Egal welche Regierung: Die Auffassung, durch Handel schafft man Nähe, je abhängiger man voneinander ist, desto besser geht man miteinander um, haben alle vertreten.“

Florian Rieder, IHK-Leiter Geschäftsstelle Nordoberpfalz Bild: Jürgen Herda

Russland für regionale Unternehmen ein wichtiger Markt

Und dennoch: „Ich widerspreche der Kritik, dass die Russland-Politik der vergangenen 25 Jahre komplett falsch war – Russland war auch für viele Unternehmen in unserer Region ein wichtiger Markt.“ Er glaube nicht, dass man Russland künftig ignorieren könne. „Die Russen werden sich nicht klein machen, egal welcher Präsident dann am Ruder sein wird.“ Er hoffe, dass der Westen die Sanktionen durchziehe, auch wenn diese leider meistens nie diejenigen träfen, die oben säßen, sondern immer die kleinen Leute.

Man dürfe trotz des Krieges auch China nicht vergessen. „Mein Anzug wird in China genäht, viele Dinge, die in unseren Autos verbaut werden, ebenso.“ Die Pandemie habe auch hier eine fatale Abhängigkeit offengelegt. Und es sei auch richtig, was Gastgeber Braun anfangs gesagt habe: „Man kann nicht alles, was sich am Markt zugetragen hat, auf den Krieg schieben.“ Er selbst habe für seine Weidener Wohnung, die er nur sporadisch und sparsam nutze, 600 Euro Gas nachgezahlt.

Stefan Rank überzeugen Grötschs Ausführungen, warum der Benzinpreis in Deutschland höher sein sollte als in Italien nicht. Bild: Jürgen Herda

Ohne Gas wird Porzellan nicht weiß

Bei diesem Thema schaut er einem anderen Mitglied des Wirtschaftsclubs in die Augen: „Ich denke dabei die ganze Zeit an Sie, Herr Seltmann – Sie sind auf Gas angewiesen, weil sonst das Porzellan nicht weiß wird.“ Man habe deshalb für besonders betroffene Unternehmen bereits Kosten-Dämpfungsmaßnahmen beschlossen. Er sei der Meinung, dass man die Glas- und Porzellanindustrie von der CO2-Bepreisung ausnehmen müsse: „Da schreien die Grünen, ,um Gottes Willen, Klimaschutz über alles‘ –  wir sehen aber auch die Arbeitsplätze.“

Grötsch lobt die Anstrengungen der Unternehmen, regenerative Energien voranzutreiben. Der SPD-Abgeordnete gibt auch gerne zu, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent nicht die ganze Steigerung der Spritpreise kompensiere: „So kannst du als Staat nicht handeln, sonst droht in zehn Jahren der Staatsbankrott.“ Eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe könne man nur zeitlich befristet durchhalten.

Heike Braun (links) wundert sich, dass ein sozialdemokratischer Abgeordneter das Preisschild nicht schon im Laden anschaut: „Ich sehe viele Leute vor den Regalen, die sich die Waren nicht mehr leisten können.“ Bild: Jürgen Herda

Grötsch will die Anliegen in Berlin vortragen

Dass beim letzten Hilfspaket Rentner nicht explizit genannt worden seien, habe ihm mehrere Hundert Zuschriften allein aus der Oberpfalz beschert. „Man muss mir das nicht erklären, meine Mutter hatte selbst nur einen Rentenanspruch von 531 Euro.“ Aber man habe halt auch erst kürzlich die gewaltigste Rentenerhöhung der vergangenen Jahre durchgesetzt.

Zugegeben: „Auch das 9-Euro-Ticket bringt bei uns weniger.“ Er selbst habe mal versucht aus dem Waidhauser Ortsteil Pfrentsch nach Weiden zu fahren. Kein vergnügungssteuerpflichtiges Unterfangen, gibt Grötsch zu. Freilich: „Für meine Frau, die von Altdorf nach Nürnberg pendelt, ist das eine gewaltige Erleichterung.“ So sei das nun mal, die Ballungsräume schimpften über die Pendlerpauschale, die Landbevölkerung über das 9-Euro-Ticket.

Der Staat könne nicht alles kompensieren, aber: „Was wir beschlossen haben, hilft unmittelbar nach der Zeitenwende den Menschen am allerbesten.“ Zum Schluss versichert der Abgeordnete den Unternehmern: „Seien Sie sich sicher, dass ich das, was Sie mir sagen, auch in Berlin vorbringe.“

Dr. Josef Scheiber (rechts) kann sich vorstellen, dass der Staat wie bei Lufthansa in der Krisenzeit Anteile auch von Ölindustrie-Konzernen übernimmt, um die Preistreiberei zu stoppen, statt Steuern zu erlassen. Bild: Jürgen Herda

Wirtschafts-Clubberer fragen, Grötsch antwortet

Anton Braun: „Einer Studie von Steffen Bukold zufolge, ist der Diesel in Deutschland teilweise teurer als Super E10, der Sprit in Italien, wo er immer teurer war, liegt bei 1,70 Euro. Was machen wir in Deutschland falsch? Das bringt viele Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Ölindustrie hat ihre Marge im Windschatten der Krise erheblich erhöht und zusätzlich 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet.“

Uli Grötsch: „Wir können uns nicht ohne weiteres mit anderen vergleichen, wir haben einen höheren Verbrauch an Kraftstoffen, wir sind die Industrienation Nummer 1. Unser Individualverkehr ist so ausgeprägt wie sonst nirgends. Und es ist auch ein Stück weit unsere deutsche Mentalität, dass wir keine Fahrgemeinschaft bilden. Wenn Feierabend ist, will ich nicht warten. Dadurch haben wir insgesamt einen höheren Verbrauch.“

Dr. Josef Scheiber: „Die Rohölpreise sind nicht gestiegen, aber der Benzinpreis. Wäre es da nicht einfacher, an die Preistreibereien ranzugehen, indem der Staat wie bei Lufthansa in der Krisenzeit Anteile übernimmt, statt Steuern zu erlassen – und die Mineralölindustrie verdient sich dumm und dämlich?“

Uli Grötsch: „Ich halte nichts von solchen Stamokap-Ideen der 70er Jahre.“ (Anmerkung der Redaktion: Staatsmonopolistischer Kapitalismus – StamoKap – ist eine ursprünglich marxistisch-leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft).“

Stefan Rank: „Mich stellen Ihre Antworten nicht zufrieden. Italien ist genauso ein Industrieland. Und wenn wir es uns leisten können, auf Atomkraft zu verzichten, dann erklären Sie doch mal, warum um uns herum so viele Kernkraftwerke in Planung sind?“

Uli Grötsch: „Beim Thema Kernenergie wird mit uns nicht zu reden sein. Ich kann nicht den Tschechen und Polen sagen, was sie mit ihrer Energieversorgung machen oder die französischen Kollegen fragen, ob sie sich Gedanken über Atommüll gemacht haben. Sie werden mich nicht davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, die drei AKW weiterlaufen zu lassen – es ist eine Mär, dass wir auf Stromimporte angewiesen sind. Die Versorgungssicherheit hängt nicht an diesen drei Meilern.“

Thomas Ludwig: „Ich nenne mal ein Praxisbeispiel. Bei unserem Bauprojekt mit dem Neuen Tag wollten wir 220-Tiefgaragen-Stellplätze mit Ladestationen planen. Die Stadt hat uns gesagt: ,Das könnt ihr machen, aber dann ist es in der Stadt finster.‘ Praktisch sind die Kapazitäten nicht gegeben.“

Uli Grötsch: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir zu einseitig auf E-Mobilität setzen. Morgen bin ich bei der Bürger-Energiegenossenschaft West eG, die sagen: ,Wir sind bereit, wir können eine Ladeinfrastruktur aufbauen.‘ Ich habe mir selbst ein E-Auto bestellt, das ich Anfang 23 bekomme. Nach meiner Berechnung sind dann meine Energiekosten gegenüber Diesel um 40 Prozent geringer. Ich weiß, dass viele von Ihnen als vorausschauende Unternehmer die Tankmöglichkeit mit eigen erzeugtem Solarstrom nutzen – und vielleicht auch Ihren Mitarbeitern die Möglichkeit geben, ihr Fahrzeug am Firmenparkplatz aufzutanken.“

Heike Braun: „Politik muss besser erklärt werden, da tut sich Ihr Chef momentan etwas schwer. Dazu gehört eine ehrliche Sprache. Warum nennt er den 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Bundeswehr Sondervermögen und nicht Kredit – und das ist wohl auch noch nicht das Ende der Fahnenstange?“

Uli Grötsch: „Orakeln kann ich nicht, die Bundeswehr wäre ein abendfüllendes Thema. Sondervermögen heißt es deshalb, weil in der Verfassung verankert ist, dass wir deshalb nicht an anderen Dingen sparen müssen. Wir gehen davon aus, dass der Krieg noch ziemlich lange dauern wird. Ich bin aber total Ihrer Meinung, dass das Erklären von Politik heute wichtig ist wie nie. Die Waffenlieferungen haben mich selbst unter Strom gesetzt. Wenn ich den Kanzler erklären höre, warum das richtig ist, hilft das. Deshalb appelliere ich an Olaf Scholz: Sag das allen Menschen in Deutschland! Die TV-Ansprache hätte ich mir noch deutlicher gewünscht. Aber es ist eine Aufgabe aller Abgeordneten. Ich fange mit Infoständen in Weiden an, auch wenn gerade kein Wahlkampf ist. Ich bin für jede Gelegenheit dankbar, Politik erklären zu können. Wenn es bei Ihnen im Unternehmen Redebedarf haben, sagen Sie‘s mir – es müssen nicht immer 100 Leute sein, ich komme auch in kleine Runden.“

Florian Rieder: „Das Benzinpreis-Thema ist hochemotional. Meine persönliche Meinung ist, es gibt Leute, die Zahlen auch drei Euro. Um was es mir eigentlich geht: Ihr habt unheimliche Mengen an Mitteln bewegt. Das begrüße ich, aber es ist ein wenig zu sehr en bloc. Zielgerichtete Hilfen sind vielleicht nicht so populär wie ein Tankrabatt, aber effektiver. Baff, bin ich, dass die Grünen den Kurs so durchziehen. Seltsamerweise gibt es die kontroversen Diskussionen eher bei dir in der Partei. Der starke Mann im Kreml wird genau beobachten, wie lange wir bereit sind, aus der Komfortzone zu kommen.“Uli Grötsch: „Die einzigen, die ich kenne, die dem Regierungshandeln kritisch gegenüberstehen, sind die Jusos Bayern. Die Bundestagsfraktion hat einstimmig zugestimmt, im Parteivorstand herrscht die gleiche Stimmung, die Koalition funktioniert absolut stabil – auch die FDP nehme ich als absolut verlässlichen Partner wahr.“

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