Offener Brief zur Energiepreis-Explosion: Grötsch antwortet Wirtschaftsclub lieber live

„Inflationsängste ziehen sich durch alle Branchen“, sagt Wirtschaftsclub-Boss Anton Braun, „sogar in der Baubranche, die immer noch boomt.“ Die Pandemie der vergangenen zwei Jahre sei schon eine erhebliche Belastung gewesen: „Hohe Krankenstände, der Ausfall tschechischer Mitarbeiter, bei einigen der Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Lockdown“, skizziert Braun das Lagebild.

„Wir können sagen: Mit Durchhaltevermögen haben wir es geschafft.“ Jetzt aber habe man es mit Preissteigerungen für Energie und Material zu tun, die vielerorts eine seriöse Kalkulation unmöglich machten. „Man muss sich aber bei einigen Preisen auch fragen“, ergänzt Braun, „ob da die geopolitische Situation nicht als Alibi missbraucht wird.“

E-Mobilität, AKW-Laufzeiten und Macht der Ölkonzerne

Die Marktmacht einiger weniger Konzerne sei das eine. „Meine Sorge geht aber weit über die Preissteigerungen hinaus“, fährt der IT-Unternehmer mit weiteren Fragestellungen fort:

• Setzt die Bundespolitik nicht zu einseitig auf E-Mobilität?
• Sollte man nicht über die Verlängerung der Laufzeiten dreier AKWs nachdenken?
• Warum greifen keine kartellrechtlichen Mechanismen, wenn die Ölkonzerne die Krisensituation als Chance zur Gewinnmaximierung handhaben?

Bei aller Würdigung der Entlastungen, die die Ampel-Regierung in Aussicht gestellt habe: „Sie stehen in keinem Verhältnis zu den Preissteigerungen.“ Und den vielen Pendlern am Land, den Mitarbeitern vor Ort, nutze das 9-Euro-Ticket herzlich wenig, wenn nur ein Bus am Tage fahre.  „Unser Brief ging im März raus“, schlägt Braun den Bogen zum politischen Gast, „es hat mich sehr gefreut, dass Sie zugesagt haben.“

Grötsch: „Besser reden als schriftlich“

Der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch nutzt die Gelegenheit zur Aussprache: „Aus meiner Sicht ist es immer besser, sich zusammenzusetzen und zu reden als schriftlich zu antworten.“ Er sei nicht der einzige, der so einen Brief bekommen habe: „Fast jeder meiner Kollegen bekommt solche Schreiben.“ Corona sei nur in der Wahrnehmung vorbei. „Nach den immensen Pandemie-Beihilfen haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir es hinbekommen, weniger Geld auszugeben – mit dem 24. Februar, dem Einmarsch in der Ukraine, ist dieser Vorsatz obsolet.“

Nun müsse der Bundestag Entscheidungen treffen, die bis vor kurzem undenkbar gewesen seien: „Mir als sozialdemokratischen Abgeordneten fallen Waffenlieferungen nicht leicht“, sagt er und ergänzt: „Dennoch ist die Zustimmung in meiner Partei einstimmig gefallen, in den Fraktionen der Ampelregierung gab es fast keine Gegenstimmen.“ Das gelte auch für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, auch wenn er sich frage, was mit den 50 bis 60 Milliarden jährlich bisher geschehen sei – immerhin die zweithöchsten Militärausgaben in Europa.

Gut durch die Krise Dank regionaler Hausbanken

Durch die Pandemie sei man auch aufgrund der regionalen Kreditinstitute bisher verhältnismäßig gut gekommen, wendet er sich Thomas Ludwig, Vorstand der Volks- und Raiffeisenbank Nordberpfalz zu: „Auf Sie war Verlass.“ Jetzt taumle man in die nächste Krise. Eine Anekdote soll zeigen, wie auch Grötsch die Inflation kalt erwischt habe. „Ich habe vor kurzem in einem italienischen Supermarkt Sonnenblumenöl ergattert.“ Als er zuhause auf den Preiszettel geschaut habe, habe er nicht schlecht gestaunt: „8,90 Euro“, stöhnt Grötsch, „ich hab‘s fotografiert, das glaubt mir sonst ja niemand.“

Zuvor habe auch er sich keine Gedanken gemacht, wie wichtig die Ukraine als Agrarlieferant gewesen sei. Passender Moment zur Selbstkritik: „Wir hätten es schon viel früher wissen können“, gesteht Grötsch, „spätestens seit 2014, seit den Demonstrationen am Maidan und der Krim-Annexion.“ Allerdings sei nicht nur die SPD dieser Täuschung erlegen. „Egal welche Regierung: Die Auffassung, durch Handel schafft man Nähe, je abhängiger man voneinander ist, desto besser geht man miteinander um, haben alle vertreten.“

Russland für regionale Unternehmen ein wichtiger Markt

Und dennoch: „Ich widerspreche der Kritik, dass die Russland-Politik der vergangenen 25 Jahre komplett falsch war – Russland war auch für viele Unternehmen in unserer Region ein wichtiger Markt.“ Er glaube nicht, dass man Russland künftig ignorieren könne. „Die Russen werden sich nicht klein machen, egal welcher Präsident dann am Ruder sein wird.“ Er hoffe, dass der Westen die Sanktionen durchziehe, auch wenn diese leider meistens nie diejenigen träfen, die oben säßen, sondern immer die kleinen Leute.

Man dürfe trotz des Krieges auch China nicht vergessen. „Mein Anzug wird in China genäht, viele Dinge, die in unseren Autos verbaut werden, ebenso.“ Die Pandemie habe auch hier eine fatale Abhängigkeit offengelegt. Und es sei auch richtig, was Gastgeber Braun anfangs gesagt habe: „Man kann nicht alles, was sich am Markt zugetragen hat, auf den Krieg schieben.“ Er selbst habe für seine Weidener Wohnung, die er nur sporadisch und sparsam nutze, 600 Euro Gas nachgezahlt.

Ohne Gas wird Porzellan nicht weiß

Bei diesem Thema schaut er einem anderen Mitglied des Wirtschaftsclubs in die Augen: „Ich denke dabei die ganze Zeit an Sie, Herr Seltmann – Sie sind auf Gas angewiesen, weil sonst das Porzellan nicht weiß wird.“ Man habe deshalb für besonders betroffene Unternehmen bereits Kosten-Dämpfungsmaßnahmen beschlossen. Er sei der Meinung, dass man die Glas- und Porzellanindustrie von der CO2-Bepreisung ausnehmen müsse: „Da schreien die Grünen, ,um Gottes Willen, Klimaschutz über alles‘ –  wir sehen aber auch die Arbeitsplätze.“

Grötsch lobt die Anstrengungen der Unternehmen, regenerative Energien voranzutreiben. Der SPD-Abgeordnete gibt auch gerne zu, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent nicht die ganze Steigerung der Spritpreise kompensiere: „So kannst du als Staat nicht handeln, sonst droht in zehn Jahren der Staatsbankrott.“ Eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe könne man nur zeitlich befristet durchhalten.

Grötsch will die Anliegen in Berlin vortragen

Dass beim letzten Hilfspaket Rentner nicht explizit genannt worden seien, habe ihm mehrere Hundert Zuschriften allein aus der Oberpfalz beschert. „Man muss mir das nicht erklären, meine Mutter hatte selbst nur einen Rentenanspruch von 531 Euro.“ Aber man habe halt auch erst kürzlich die gewaltigste Rentenerhöhung der vergangenen Jahre durchgesetzt.

Zugegeben: „Auch das 9-Euro-Ticket bringt bei uns weniger.“ Er selbst habe mal versucht aus dem Waidhauser Ortsteil Pfrentsch nach Weiden zu fahren. Kein vergnügungssteuerpflichtiges Unterfangen, gibt Grötsch zu. Freilich: „Für meine Frau, die von Altdorf nach Nürnberg pendelt, ist das eine gewaltige Erleichterung.“ So sei das nun mal, die Ballungsräume schimpften über die Pendlerpauschale, die Landbevölkerung über das 9-Euro-Ticket.

Der Staat könne nicht alles kompensieren, aber: „Was wir beschlossen haben, hilft unmittelbar nach der Zeitenwende den Menschen am allerbesten.“ Zum Schluss versichert der Abgeordnete den Unternehmern: „Seien Sie sich sicher, dass ich das, was Sie mir sagen, auch in Berlin vorbringe.“