Eine Stimme: Ostbayernresolution zur Elektrifizierung der Bahnstrecke

Weiden. Gestern wurde die sogenannte Ostbayernresolution (auch „Oberpfalz-Oberfranken-Magistrale“ genannt) zum geplanten Ausbau der Eisenbahnstrecke Hof-Marktredwitz-Weiden-Schwandorf-Regensburg vorgestellt. Die Resolution soll dazu beitragen, dass bei der Elektrisierung der Bahnstrecke auch bestmögliche Lärmvorsorgemaßnahmen getroffen werden und eine verbesserte Anbindung an den Personenfernverkehr entsteht.

Von Johanna Jankowski

Um die Einstellung der Oberpfalz zu diesem Thema zu verdeutlichen, hat Albert Rupprecht, Mitglied des Deutschen Bundestages, zusammen mit Peter Exner, Forum Bahnlärm Güterkorridor Naabtal 21, diese Resolution entworfen. Daraufhin wurden zwei Treffen organisiert, bei denen Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen den genauen Wortlaut der Resolution diskutiert und schließlich beschlossen haben.

„Mir ist durchaus bewusst, dass viele Bürger dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen. Aber ich bin davon überzeugt, dass uns mit dieser Resolution etwas Großes gelungen ist. Wir haben eine gemeinsame Taktik und Strategie gefunden, um bestmöglich im Interesse unserer Bürger zu handeln.“,

meint Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. Auch Landrat Andreas Meier ist sich sicher: „Dieses Mal sind wir uns alle einig. Es geht um das Wohl unserer Bürger. Die Region spricht mit einer Stimme. Und eine gemeinschaftliche Stimme wird viel eher gehört. Deswegen haben wir uns zusammengetan und diese Resolution formuliert.“ Albert Rupprecht ergänzt:

„Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der ganze ostbayerische Raum zusammenarbeitet. Das verschafft uns in Berlin eine gute Position.“

Was steht denn nun eigentlich in der Resolution?

Zunächst wird erklärt, dass die Modernisierung des Streckenabschnitts durch die Elektrifizierung begrüßt wird. Allerdings muss damit auch ein hoher Lärmschutz für die betroffenen Anlieger einhergehen. Die Verfasser der Resolution sind sich sicher, dass der Neu- beziehungsweise Ausbau der Bahnstrecke dann auch bei den Bürgern eher akzeptiert wird.

Der Lärmschutz soll mit einer Rechtsgrundlage sichergestellt werden. Diese Rechtsgrundlage existiert bereits: In einem Beschluss des Deutschen Bundestages wurde festgehalten, dass „bei der Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes die rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken und Neubaustrecken sicherzustellen“ ist. Da die Strecke Hof-Regensburg eine TEN-Strecke ist, wird diese als Neubaustrecke behandelt uns laut dem Bundes-Immissionsschutzgesetz müssen deshalb strenge Grenzwerte der Lärmvorsorge eingehalten werden.

Transparente Politik

Die Verfasser der Resolution fordern nun, dass der Fahrzeugpark der Streckenbetreiber mit lärmmhindernden Fahrzeugteilen nachgerüstet und modernisiert wird. Dies soll auch Betreiber aus europäischen Ländern, die ebenfalls diese Strecken nutzen, einschließen. Desweiteren wird auf eine hohe Öffentlichkeitsbeteiligung bestanden. Landrat Andreas Meier erklärt:

„Im Jahr 2016 kann man so eine Entscheidung nicht treffen, ohne dass die Bürger involviert sind. Wir brauchen eine transparente Informationspolitik!“

Die Deutsche Bahn hat bereits beschlossen, dass nach Abschluss der Elektrifizierung die Strecke um eine IC-Anbindung, die im Zwei-Stunden-Takt verkehrt, aufgewertet werden soll. Auf die Umsetzung dieses Beschlusses wird ebenfalls bestanden. Wichtig ist, dass der Personenverkehr auch in Zukunft Vorrang vor dem Güterverkehr haben soll.

Albert Rupprecht ist überzeugt, dass sich die Interessen, die in der Resolution genannt werden, mit denen von Bahnvorstand Ronald Pofalla decken und Verkehrsminister Alexander Dobrindt die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat, um das Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen.

[Update] Ostbayernresolution an Alexander Dobrindt übergeben

Albert Rupprecht hatte zur Übergabe die Bundestagsabgeordneten aller Parteien geladen, die von der Elektrifizierung der Bahnstrecke betroffen sind. „Heute haben wir einen weiteren Schritt gemacht auf unserem Weg hin zum bestmöglichen Lärmschutz, der sogenannten Lärmvorsorge, für die Anwohner. Wir haben unser Anliegen direkt an oberster Stelle im Bundesverkehrsministerium eingebracht und dem Minister Alexander Dobrindt persönlich die Resolution übergeben.”

“Im Planfeststellungsverfahren wird das Eisenbahnbundesamt – eine dem Bundesverkehrsministerium nachgelagerte Behörde – darüber entscheiden, ob die Anwohner Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge erhalten. Deswegen ist es entscheidend, dass die Argumente und Anliegen aus Ostbayern bei Bundesverkehrsminister Dobrindt platziert werden. Mit der Übergabe der Resolution haben wir klar gemacht, dass am bestmöglichen Lärmschutz kein Weg vorbeiführt,“ so die ostbayerischen Abgeordneten.