Parksteiner Gewerbegebiet „Nord II“: Probleme wegen Datenschutz

Parkstein. Jemand hat Einwände gegen das Gewerbegebiet „Nord II“ und hat diese im Rahmen des Bauleitplanverfahrens geltend gemacht, aber sein Name soll nirgendwo veröffentlicht werden. Der Gemeinderat musste deshalb die Satzung erneut beschließen.

Den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Nord II“ musste der Gemeinderat ein zweites Mal beschließen, nachdem jemand im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Verstöße gegen den Datenschutz vorgebracht hat. Foto: Walter Beyerlein

Der Mann oder die Frau wirft der Gemeinde die Verletzung von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten vor. Der Gemeinderat hatte daher in der August-Sitzung schon beschlossen, aus allen Veröffentlichungen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für „Nord II“ die Personennamen und diejenigen Bezüge zu entfernen, die eine Person identifizieren können. Das Protokoll wurde entsprechend geändert, die Veröffentlichung im Internet anonymisiert.

Warten auf Stellungnahme des Gemeindetags

Es geht aber auch um die Weitergabe des Namens an Dritte. Eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags lag dem Marktgemeinderat zur Sitzung noch nicht vor, aber der Datenschutzbeauftragte des Landkreises hat den Worten Bürgermeister Reinhard Sollfranks zufolge insoweit grünes Licht gegeben, als solche Einwände mit Klarnamen an öffentliche Fachstellen weitergegeben werden dürften, wenn das für eine sachgerechte Beurteilung erforderlich sei. An nicht öffentliche Stellen, zum Beispiel den Nachbareigentümer, dürfe der Klarname aber nicht weitergegeben werden.

Die Verwaltung der Marktgemeinde schließt daraus, sagte Sollfrank, dass die Weitergabe der Daten an die Verwaltungsgemeinschaft, an das Planungsbüro, die Marktgemeinderäte oder das Landratsamt wohl nicht zu beanstanden sei.

Bebauungsplan ein weiteres Mal beschlossen

Da die Weitergabe der Daten an Dritte, ob nun datenschutzrechtlich in Ordnung oder nicht, nach Auffassung der Verwaltung nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens ist, beschloss der Marktgemeinderat den Bebauungsplan erneut. Noch bestehende Datenschutzvorwürfe müssen dann an anderer Stelle geklärt werden. Silvia Korsche-Ströhl (FWG) und Sonja Reichold (Grüne) blieben bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Gewerbegebiet und stimmten wie gehabt gegen den Bebauungsplan. Reichold bekräftigte erneut: „Der Flächenverbrauch ist Wahnsinn.“

Dokumentation vorwiegend nur noch digital

Eine Mappe, die die Projekte der Marktgemeinde im Rahmen der Städtebauförderung dokumentiert, soll fortgeschrieben werden. Der Marktgemeinderat beschließt jedoch, damit zu warten, bis aktuelle Projekte wie etwa die Lichtensternstraße abgeschlossen sind. Die Neuauflage der Dokumentation soll auch nur in geringer Stückzahl als gedruckte Version bestellt, sondern vorwiegend als digitale Datei veröffentlicht werden. Tanja Neumann (Grüne) machte den Vorschlag, für die Fortschreibung nach Architekturfotografen aus der Region zu suchen, denn solche gebe es nicht nur in Regensburg.

Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern

Die überörtliche Rechnungsprüfung hat der Gemeinde verschiedene Hausaufgaben gestellt. Der Marktgemeinderat gelobt in den meisten Punkten Besserung, behält sich aber hie und da weiterhin vor, nach eigenem Gutdünken zu handeln. Zum Beispiel bei den Kanal- und Wassergebühren, die die Rechnungsprüfung als zu niedrig moniert. Reichold sagt, speziell über diesen Punkt habe sie sich „g´scheit geärgert“. Der Gemeinderat lege die Gebühren doch nicht willkürlich fest, man habe schließlich eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Ähnlich äußert sich Korsche-Ströhl.

Kostendeckend nicht um jeden Preis

Der Bürgermeister sagt, die zuletzt moderate Erhöhung der Gebühren habe man sich nicht leicht gemacht. Die Gemeinde versuche selbstverständlich, kostendeckend zu arbeiten, aber auf Biegen und Brechen werde man das nicht durchsetzen.

Maschinenhalle am Marktplatz darf gebaut werden

Sein Einvernehmen erteilt der Marktgemeinderat dem Antrag auf Bau einer 15 mal acht Meter großen landwirtschaftlichen Maschinenhalle am Marktplatz 9, die von der Straße aus kaum einsehbar sein wird.

Seitenstraße heißt ebenfalls Landrichterstraße

Die bisher namenlose Seitenstraße zwischen den Anwesen Landrichterstraße 7 a und 3 wird als Landrichterstraße gewidmet; sollte dort weiter gebaut werden, kann der Seitenarm als neue Ortsstraße umgewidmet werden.

Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 22. November um 19 Uhr im Festsaal statt.

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