Politisieren am Stammtisch eindeutig erlaubt

Wiesau. Den Namen zum Programm machte der Kreisverband der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) bei seinen regelmäßigen Stammtischen im Gasthaus Bayerischer Hof.

Matthias Grundler, Tobias Reiß, Mario Rabenbauer, Michael Dutz, Thomas Kaufmann, Manfred Ländner, Bernhard Söllner und Toni Dutz (von links). Foto: KPV Landkreis Tirschenreuth

Diesmal traf man sich zum kommunalpolitischen Austausch und konnte dabei den Landtagsabgeordneten aus dem Stimmkreis Würzburg-Land Manfred Ländner begrüßen. Er ist der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Der Abgeordnete kann auf fast 15-jährige Erfahrung im Landtag zurückgreifen. Zuvor war er jahrelang Bürgermeister seiner Heimatgemeinde.

Breite Aufstellung der Union

In der regen Diskussion wurde festgestellt, dass die CSU mit ihren Themen und Programmatiken alle Bevölkerungsschichten bedienen und alle Themenbereiche besetzen müsse – von Wirtschaft bis Umwelt, von sozialen, kommunalen bis hin zum kulturellen Bereich. Dies sei in einer sich immer schneller veränderten Gesellschaft oft nicht einfach, die Programme und Beschlüsse entsprechend zu transportieren.

Von der CSU werde immer mehr erwartet als von allen anderen politischen Parteien. Hingegen sind die anderen Parteien Vertreter ihrer Klientel, so Waldershofs Zweiter Bürgermeister Mario Rabenbauer. Vor allem die Grünen würden nur eine geringe Bevölkerungsschicht bedienen, diese hauptsächlich in der Stadt, die Landbevölkerung sei zweitrangig.

Rekordniveau im Finanzausgleich

Eines der diskutierten Themen war der kürzlich beschlossene kommunale Finanzausgleich des Freistaats. Dieser steigt im kommenden Jahr um 7,2 Prozent auf ein Rekordniveau von 11,3 Milliarden Euro. Man sei sehr dankbar für diese große Unterstützung, lobte man die Staatsregierung, allen voran Finanzminister Albert Füracker. Man ist als Kommune aber auch enorm darauf angewiesen, so Immenreuths Bürgermeister Thomas Kaufmann.

“Sind die Töpfe leer?”

Weiterhin wollte Kaufmann vom Landtagsabgeordneten wissen, wie es sich mit den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWAS) verhält. Manfred Ländner berichtete, dass es hier ein weiteres Förderprogramm von 150 Millionen Euro geben wird, wobei 60 Millionen Euro zur Abfinanzierung der Härtefälle vorgesehen sind. Man tue als Staatsregierung, was man kann, so der Abgeordnete. Auch wenn verständlicherweise noch mehr benötigt und gefordert wird, Bayern mache grundsätzlich wesentlich mehr für seine Kommunen als alle anderen Bundesländer.

Weitere Themen waren der Straßenausbau, die Grundsteuer C, der Flächenfraas und wie damit umgegangen wird, sowie die Land- und Teichwirtschaft.

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